7.180 Ergebnisse
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
Am 01.05.2016 hatte ich über grundlegende Fragen bei der Rückgabe von Leasingfahrzeugen informiert. Aus aktuellem Anlass werden die dort dargestellten Fragen und Aspekte für Nutzer von geleasten Dieselfahrzeugen immer wichtiger. Das gilt …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 17.10.2017 (XI ZR157/16), dass als „Kostenbeteiligung“ bezeichnete Bearbeitungsgebühren bei Darlehen von Nichtbanken in der Regel unzulässig sind und an den Darlehensnehmer zurückzuzahlen sind. Im …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherungs-AG hat einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L&P Rechtsanwälte eine hohe Abfindung bezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufungsunfähigkeitsversicherung wegen Nichtangabe von Albträumen …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs ist in den §§ 125 und 125a StGB geregelt und stellt eine der Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit dar. Doch auch Individualrechtsgüter, wie das Leben, die Gesundheit und das Eigentum der von …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Kürzlich kam es am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wieder einmal zu einer Schlägerei unter Dealern. In der U-Bahn prügelten zwei Männer auf einen Dritten ein. Es soll sich um eine Auseinandersetzung im Drogenmilieu gehandelt haben. Seit …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Um was geht es in einem Steuerstrafverfahren? Wenn Sie Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren sind, dann geht es in der Regel um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Die Steuerfahndung bzw. die Bußgeld- und Strafsachenstelle des …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr durch Frau Rechtsanwältin Kathrin Silge für die Quante-Design GmbH & Co. KG vor. Letztere ist v. a. tätig im Bereich des Vertriebs von Sonnenschirmen. Es werden …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn Sie selbstständig unternehmerisch tätig sind, haben Sie die Erfahrung einer Betriebsprüfung (auch „Außenprüfung“) durch das Finanzamt vielleicht bereits gemacht. Jedes Jahr werden von der Finanzverwaltung ausgewählte Unternehmen im …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Allgemein Eine fristlose oder auch außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen. Damit endet das Arbeitsverhältnis sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt, sofern es sich um eine …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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31.01.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Eine Bausparsofortfinanzierung ist eine Kombination von Bausparvertrag und Festkredit, bei dem das Darlehen nicht sofort kontinuierlich getilgt wird, sondern stattdessen in einen Bausparvertrag gespart wird. Den Verbrauchern ist oft nicht …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Zimmer in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Allerdings gibt es bei der Untermiete zahlreiche Besonderheiten …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Im Rahmen einer Ehescheidung werden regelmäßig die erworbenen Altersversorgungen der Eheleute für die Dauer der Ehe geteilt – es wird der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt. Aktuell geschieht das dadurch, dass die Eheleute …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Diese Situation kommt häufiger vor, als man denkt: Ein Ehegatte musste im Rahmen des bei der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleichs große Teile seiner Rentenansprüche an den anderen Ehegatten abgeben. Nun beziehen beide Rente und …
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17.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Nach den einschlägigen Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes müssen sich Prostituierte, also alle Personen, die entgeltliche sexuelle Dienstleistungen erbringen, vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll . Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
1. Risiko Bausparsofortfinanzierung Der Bausparvertrag ist ein beliebtes Bankprodukt. Doch die komplexe Kombination von Bausparvertrag und Festkredit, die sogenannte Bausparsofortfinanzierung, kann erhebliche Nachteile für Verbraucher …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Zum 1.1.2018 wurden die Mindestunterhaltssätze neue geregelt. Darauf aufbauend ist nun die aktuelle Düsseldorfer Tabelle vorgelegt worden. Diese entsteht im Rahmen von Beratungen der Oberlandesgerichte der Republik und wird daher – …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die HUK-Coburg Versicherung verweigert einer Versicherungsnehmerin die Berufsunfähigkeitsrente, obwohl ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die volle Berufsunfähigkeit bestätigt hat. Die Ablehnung wird mit einer vorgeblichen …
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15.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Für wen gilt die Erlaubnispflicht? Betreiber eines Prostitutionsgewerbes benötigen nach Inkrafttreten des ProstSchG eine Erlaubnis, um ihren Betrieb weiterhin legal fortzuführen. Was ist ein Prostitutionsgewerbe? Nach der gesetzlichen …
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14.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Für wen gilt die Anmeldepflicht? Wer als Prostituierte oder als Prostituierter arbeiten will, muss sich persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anmelden. Eine Anmeldung durch …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Conrad Grau
Bußgeld vermeiden! Prüfen Sie, ob Sie für Ihre GmbH, UG oder GmbH & Co. KG Eintragungen in das neue Transparenzregister machen müssen. 1. Überblick Im Rahmen des neuen Geldwäschegesetzes wurde ein neues digitales ‚Transparenzregister‘ …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll . Ärztliche Kunstfehler haben oft …