1.006 Ergebnisse für Einwendungen
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Grolle
… und Einwendungen entzogen werden. Des Weiteren gibt es das sogenannte einseitige Schuldbekenntnis. Dabei handelt es sich um eine Erklärung über Tatsachen ohne rechtgeschäftlichen Verpflichtungswillen. Also um eine reine Willenserklärung. Ferner …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… zunächst darlegen und beweisen. Außerdem kann Ihr Arbeitgeber einwenden, dass bereits eine bestimmte Zahl von Beschäftigten in Teilzeit arbeitet. So kommen, bei mehr als 45 und weniger als 201 Arbeitnehmer, pro 15 Mitarbeiter ein Arbeitnehmer …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… Rechtsträger nicht einfach hinnehmen wollen, halten wir es für erforderlich, Ihren Einspruch und Ihre Einwendungen gegenüber dem Versicherer rechtswirksam geltend zu machen. Nur eine qualifizierte und rechtzeitige Rechtsverfolgung sichert Ihnen Ihre möglichen Ansprüche.
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… dass dieser auch evtl. selbst bestehende Einwendungen in den Rechtsstreit einbringen kann. Der Drittschuldner, also der Arbeitgeber, kann dabei nur Einwendungen erheben, die den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffen, keine Einwendungen …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… 34, 69 AO aufgrund von § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können. Von besonderer Bedeutung für den Geschäftsführer die Regelung in § 64 GmbHG …
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07.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Gewinne ab, andere fahren Verluste ein. Fühlt der Anleger sich falsch beraten, wird er versuchen, gegenüber seinem Anlageberater Schadenersatzansprüche aus Falschberatung geltend zu machen. Der Anlageberater wiederrum wird einwenden …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
… oder sogar SMS zustellen. Zu beachten ist, dass sich der Empfänger aber zuvor mit dieser besonderen Art der Übermittlung einverstanden erklärt hat, z. B. durch Angabe seiner Mail-Anschrift, seiner Fax-Nr. etc.), da er ansonsten einwenden …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
… Klagegebühr in Höhe von 200,- € inkl. Mehrwertsteuer je Klage. Für die Vertretung bei Gericht erhält der Verwalter 49,- € je Std. zzgl. Mehrwertsteuer.“ Das Amtsgericht hatte sowohl gegen die einzelnen Beträge keine Einwendungen als auch gegen …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… sich der BGH hier nicht an: Da die Nachbesserung in Form eines Softwareupdates ohne Zustimmung des Käufers erfolgt sei, bestehe sein Anspruch auf Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache fort. Zwar hielte der Verkäufer die Einwendung …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… gilt nämlich oft der Grundsatz, dass schnell Fakten geschaffen werden sollen, bevor die Bauarbeiten durch Rechtsmittel von Nachbarn verzögert werden. Der Bauunternehmer wird regelmäßig einwenden, dass die Größe des Wurzelwerks unbekannt …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Möglichkeit auf, dass andere Personen als Täter ernstlich in Betracht kommen. Ihren Angaben kann nicht entnommen werden, dass sie sich ernstlich um eine Aufklärung bemüht hat. Die Beklagte kann nicht einwenden, dass sie zu keinen weiteren …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
… eines lediglich abgebknickten Baumes geht, weil Versicherung dann manchmal einwenden, dass die Kosten für die gesamte Baumstammentsorgung inkl. Wurzelentfernung, nicht zu tragen seien, weil lt. Versicherungsbedingungen ja nur die Kosten für …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
… In Handelssachen gilt die generelle Regel, dass die gegnerische Partei eine Einwendung erheben muss, d. h. es ist theoretisch möglich, solche Ansprüche geltend machen. 3. Neue Methode der Fristberechnung. Bis dem 9. Juli 2018 galt eine „einfache …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
… also gerade durch die Leckortung wieder verschlossen wird. In einem solchen Fall lässt sich argumentativ einwenden, dass man ja insgesamt um eine Schadenreduktion bemüht ist, sodass diese Aufwendungen letztlich auch im Sinne der Abwendung …
Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… h. es werden substantiierte Einwendungen erhoben und glaubhaft gemacht. Beweismittel im Verfahren Das Gericht kann sich verschiedener Hilfsmittel bedienen. Bei dem Gewaltschutzverfahren sind die für das Zivilprozessrecht (ZPO) üblichen …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… gedeckten Geschäft keine vertraglichen Rechte oder Einwendungen herleiten. Diese Grundsätze sind nach der Entscheidung des I. Senats des 18.10.2017, Az. I ZR 6/16 , jedoch nicht uneingeschränkt auf ein Insichgeschäft gemäß § 181 BGB anzuwenden …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
… zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist. In diesem Zusammenhang kann der Mieter auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin oder ein Beamter wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (d. h. dienstunfähig) ist, ist sie/er in den Ruhestand zu versetzen (§ 45 BBG). Die …
BGH: Instandsetzungs- u. Erhaltungspflicht des Vermieters, auch wenn Mieter die Wohnung nicht nutzt!
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19.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… nicht gekündigt. Ähnlich sieht es der Gerichtshof hinsichtlich der Mietminderung: Auch hier kann der Vermieter nicht einwenden, dass der Mieter die Wohnung gar nicht selbst genutzt habe, da schon die Voraussetzungen des einschlägigen § 536 …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird. Andernfalls könnten Einwendungen vorschnell abgeschnitten werden. Bei Erhalt einer Abmahnung sollten Sie folgende Grundregeln beachten: - Keine eigenständige Reaktion auf die Abmahnung - Kein Kontakt zum abmahnenden Anwalt – weder telefonisch, noch …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… 2 BGB Fälligkeitsvoraussetzung. Die Schlussrechnung gilt gem. § 650g Abs. 4 Satz 2 BGB als prüfbar, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Zugang begründete Einwendungen gegen die Prüfbarkeit erhoben hat. Dies galt für BGB-Bauverträge, die vor dem 01.01.2018 abgeschlossen wurden, nicht.
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… und Einwendungen geltend zu machen (BGH V ZB 47/06). Um dem Schuldner diese Prüfung zu ermöglichen, sind auch die der Erteilung der Vollstreckungsklausel zugrundeliegenden Urkunden (z. B. die Abtretungsurkunde bei Rechtsnachfolge …
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31.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… berufen, wenn von ihm eine Überzahlung des Unterhalts zurückgefordert wird. Er wird einwenden, dass er den gezahlten Unterhalt vollständig für seinen Lebensbedarf verbraucht hat, er also entreichert ist. Allerdings kommt es auch hier immer …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
… sodann Unwirksamkeitsgründe und Einwendungen für den Arbeitnehmer geltend gemacht. In diesem Zusammenhang existieren in der Bevölkerung hartnäckige und schlicht falsche Rechtsauffassungen. Eine der bekanntesten ist mit Sicherheit die Annahme …