1.002 Ergebnisse für StVO
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… einer Gesichtsmaske vorschreiben, zeigt sich im Verkehrsrecht, genauer dem § 23 Abs. 4 StVO. Nach dieser Norm ist es Fahrzeugführern seit 2018 verboten, ihr Gesicht so zu verhüllen oder zu verdecken, dass diese nicht mehr erkennbar …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die bereits schon seit längerer Zeit in den Startlöchern befindliche StVO-Novelle 2020 ist Wirklichkeit. Die Novelle ist am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Folgetag, also am Dienstag 28.04.2020 in Kraft getreten …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dem nach den neuen Regeln der StVO-Novelle ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung droht, unbedingt Einspruch einlegen . Gegenüber den Bußgeldstellen und Gerichte muss unter Hinweis auf die Aussage des Ministers auf ein Absehen …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sein, wenn der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter mit dem Wagen der Gesellschaft einen Verstoß gegen die StVO beging und das festgelegte Bußgeld mit Mitteln der GmbH begleicht. Mit dieser Zahlung verstößt er gegen …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… vor. Wer erwischt wird, muss mit hohen Strafen rechnen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist das Smartphone am Steuer aber erlaubt. Grundsätzlich ist laut § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Bedienung aller elektronischen Geräte während …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
… doch nicht gewollt waren: Sie müssen sich dennoch vorerst nicht nur mit den neuen Verkehrsregeln auseinandersetzen, sondern auch mit erheblich höheren Bußgeldern bei Verstößen gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) rechnen. So kostet z. B …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Die starke Erhöhung der Bußgelder, die frühere Verwirkung von Punkten und vor allem die schnellere Verhängung von Fahrverboten werden gerade Autofahrer künftig beschäftigen. Fahrverbot droht Auch wenn es der Bundesverkehrsminister nochmals …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
… die Mit- bzw. Beifahrer. §23 I a StVO regelt das Handyverbot wie folgt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 28. April 2020 gilt im Rahmen der StVO-Novelle ein neuer Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr . Die neuen Bestimmungen beinhalten eine erhebliche Verschärfung verschiedener Sanktionen, insbesondere …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Kaum ein anderer Paragraph bietet im Verkehrsrecht mehr Stoff für Diskussionen und richterliche Weiterbildung als der neu gefasste § 23 Abs. 1a StVO, welcher sich mit der Nutzung von elektronischen Geräten im Straßenverkehr befasst …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… In der Straßenverkehrsordnung unter § 23 IV 1 StVO ist Folgendes geregelt: „ Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.“ Eine Ausnahmeregelung gilt nur für das Tragen …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Härtere Sanktionen für zu schnelles Fahren, für ein Missachten des Gebots zur Rettungsgasse und fürs Falschparken stehen neben zahlreichen neuen Regeln, die Fahrradfahrer begünstigen sollen, im Vordergrund der seit dem 28.04.2020 geltenden …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die neue StVO-Novelle ist seit dem 28.04.2020 in Kraft und die Brisanz für Autofahrer ist erheblich. Bei einigen Regelungen stellt sich durchaus die Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Verschärfung der Fahrverbotsregeln war schon lange …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
… sind nicht in ausreichendem Maße geeignet, verkehrsadäquates Verhalten zur Vermeidung von Gefährdungen zu regulieren und Verletzungen der StVO sinnvoll zu ahnden." Das ist die Übersicht der Anpassung für zu schnelles Fahren innerhalb …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der BGH hat am 23. April 2020 – Az.: III ZR 250/17 und III ZR 251/17 – die Rechte von Radfahrern nach einem Unfall gestärkt. Grundsätzlich hat man sein Fahrzeug führen, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird (§ 3 I StVO). Wie ist damit …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Am 28.04.2020 ist die Novelle der StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) in Kraft getreten. Neben den Erhöhungen der Geldbußen drohen auch weitaus mehr Fahrverbote als bisher. Geschwindigkeitsüberschreitung Schon, wer innerorts 21 km/h zu schnell …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Mit der StVO-Novelle am 28. April 2020 sind bekanntlich auch einige Inhalte der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert worden. Eines der Intention des Gesetzgebers ist die weitere Stärkung …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Ab dem 28.04.2020 gilt die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung in Deutschland, welche u. a. eine Reihe von neuen Regelungen und erhöhten Bußgeldern insbesondere für Autofahrer mit sich bringt. So enthält die StVO u. a. folgende neue …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
Änderung der StVO ab 28. April Bundesminister Andreas Scheuer hatte im Herbst 2019 eine Vielzahl von neuen Regelungen zur Straßenverkehrsordnung vorgelegt. Nachdem der Bundesrat am 14.02.2020 zugestimmt hatte, tritt die neue Fassung …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ab morgen, 28. April 2020, werden Regelverstößen im Straßenverkehr noch einmal teurer. Dann gelten die überarbeitete Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO) und die neue Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), die weit höhere Strafen für Verkehrssünder …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Straßenverkehrsordnung und den Änderungen. Was ist die Straßenverkehrsordnung – kurz StVO Die Straßenverkehrsordnung ist eine Rechtsverordnung und regelt die Teilnahme am öffentlichen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… stehen teilweise in engem Zusammenhang mit Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Es wurde insbesondere die Schwellen, ab denen regelmäßig ein Fahrverbot verhangen wird, gesenkt. Dies gilt innerorts …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Geschwindigkeitsverstöße werden Autofahrer mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung, kurz StVO, künftig deutlich teurer zu stehen kommen als bisher. Auch ein Fahrverbot droht eher. Doch nicht nur das. Hier die wichtigsten Änderungen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… entfällt mit der StVO-Änderung. Auch als Ersttäter gibt es jetzt sofort ein Fahrverbot. Innerorts und außerorts erhalten sie schon 1 Punkt, wenn Sie 16 km/h zu schnell fahren. Falschparken Die Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe sowie …