586 Ergebnisse für BGB
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22.12.2015
von SH Rechtsanwälte
Das LG Essen hat mit Urteil vom 03.12.2015 – 6 O 331/15 – die Widerrufsbelehrung einer Sparkasse aus dem Jahre 2009 für fehlerhaft erklärt. Nach Auffassung der 6. Kammer sei die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung fehlerhaft, da sie …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ein Beschluss des Landessozialgerichts Bayern vom 05.08.2015, Aktenzeichen L 7 AS 263/15 (vgl. NJW Spezial, 2015,705 ff) hat einmal mehr die schwache Position des Vermieters bei Direktzahlungen der Miete durch das Jobcenter verdeutlicht. …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG München: Bestand für die Insolvenzantragsstellung unter Berücksichtigung aller Umstände kein Anlass, so stellt sie eine die gesellschaftliche Treuepflicht verletzende und den Gesellschafter zum Schadenersatz verpflichtende Handlung dar …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
VW bleibt sich leider treu. Die verfälschten Abgaswerte um den Stickoxidausstoß sind aufgedeckt – führen aber nicht zur Demut und Einsicht. Von Schadenswiedergutmachung ist man bei VW weit entfernt. Die Kunden werden vertröstet. Dabei …
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17.11.2015
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
In dem von unserer Kanzlei vertretenen Verfahren buchte der Mandant bei einem Reiseveranstalter für sich, seine Ehefrau und seine zwei Töchter ein Familienzimmer für 4 Personen. Vor Ort konnte ihm jedoch nur ein Hotelzimmer mit 3 …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Hagen, den 10.11.2015. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!“ Auf diese Redensart kann hier Rechtsanwalt Ralf Buerger, auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nur nochmals hinweisen. Heute konnten wir für unseren Mandanten im Rahmen der …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
(Von Rechtsanwalt Ralf Buerger , insbesondere auch Fachanwalt für Verkehrsrecht , der sich auch für die Rechte der VW-Geschädigten einsetzt.) Am Dienstag räumte VW laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein, Fahrzeuge auch mit falschen …
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03.11.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Neues Recht - bald für alle Arbeitnehmer Bisher galt, zahlt der Arbeitgeber den Lohn verspätet oder gar nicht, so kann der Arbeitnehmer bei Verzug zwar Verzugszins, jedoch keine Mahngebühren oder gar die Erstattung von Anwaltskosten geltend …
27.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Volksmund sagt: „Schnaps ist Schnaps und Bier ist Bier!“ Lässt sich entsprechend formulieren, dass den Arbeitgeber privates Verhalten im Internet grundsätzlich nichts angeht? Das Landesarbeitsgericht Hessen ist einer solchen pauschalen …
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27.10.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Brisant und aktuell: Müssen Kinder zahlen, wenn seit Jahrzehnten kein Kontakt zu den Eltern besteht? „Gerade noch hat mein Vater mich in seinem Testament enterbt!” Nicht selten sind die finanziellen Möglichkeiten der Eltern erschöpft und …
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22.10.2015
von SH Rechtsanwälte
Forward-Darlehen kann nach Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsschluss gekündigt werden. Verbraucherdarlehensverträgen können auch bei Vereinbarung einer Zinsbindungsfrist von mehr als zehn Jahren gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbs. BGB nach …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Trennung oder Scheidung sind sich Ehepartner untereinander oder aber Eltern gegenüber ihren Kindern unter bestimmten Voraussetzungen zum Unterhalt verpflichtet. Entsteht darüber Streit, entscheiden die Gerichte, in welchem Umfang …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
I. Der Volkswagen-Konzern hat durch die Benutzung einer Manipulationssoftware zur Abgasmessung im großen Stil Käufer und Behörden bewusst getäuscht. Dass dies nicht ohne rechtliche Konsequenz bleiben kann, liegt auf der Hand. Im Folgenden …
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01.10.2015
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
5. Ich habe ein notarielles Testament, dieses kann nicht angefochten werden Gleichgültig ob es sich um einen handschriftliches Testament oder auch ein notarielles Testament handelt, kann dieses bei Vorliegen bestimmter Gründe angefochten …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ein Bericht über die mündliche Verhandlung beim OLG Hamm am 23.09.2015, Az.: I-31 U 149/14 , von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ralf Buerger aus Hagen. Die Sparkasse Wetter verwandte für einen ihrer …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Dies entschied der Bundesgerichtshof (Beschluß vom 17.09.2014, Az. XII ZB 202/13) . Grundsätzlich benötigt der Betreuer für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme die Einwilligung des Betreuungsgerichts. Eine Einwilligung des Gerichts …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In seinem Verfahren 2 AZR 544/08 hatte das Bundesarbeitsgericht am 12.05.2010 über einen denkwürdigen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger behauptete, er sei von dem Richter der Vorinstanz durch Drohung zu einem Vergleichsschluss bewegt …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Mutter, Vater, Kind: In vielen Fällen ist schon allein wegen des Aussehens eines Kindes klar, wer der Vater eines Kindes ist. Ein Vaterschaftstest ist oft kaum notwendig – denken wir an einen prominenten deutschen Tennisspieler und seine …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erbringt ein Arzt seine ärztlichen Leistungen in einem Krankenhaus auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung als sogenannter Honorararzt, kann er diese von ihm als Operateur erbrachten Leistungen nicht gesondert als Wahlleistung …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Der Traum eines jeden totalitären Systems wurde verwirklicht. Eltern und Kinder sollen ab Schwangerschaft der umfassenden Kontrolle durch Netzwerke mit Hebammen, Ärzten, Kitas, Sozialarbeitern und Jugendämtern ausgeliefert sein. Herr Olaf …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
SunRise Energy GmbH gerät mit Zahlungen ins Stocken! Verbraucher schlossen mit der SunRise Energy GmbH qualifizierte Nachrangdarlehensverträge ab. Dabei war der Verbraucher der Nachrangdarlehensgeber, die SunRise Energy GmbH, die …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Zahlungen der Neckermann Neue Energien AG geraten ins Stocken Viele Verbraucher schlossen mit der Neckermann Neue Energien AG qualifizierte Nachrangdarlehensverträge (partiarische Darlehen). Hierbei fungierten die Verbraucher als …
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16.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Wenn die Bank, trotz eines Widerrufs des Dauerauftrags durch den Kontoinhaber, die Überweisung weiterhin durchführt, hat der Kontoinhaber einen Anspruch auf Erstattung gegenüber der Bank. Die Bank kann auch nicht mit Bereicherungsansprüchen …
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15.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Landgericht Essen verurteilt Sparkasse Essen zu Schadensersatz in Höhe von 2 x 14.790,00 € wegen unterlassener Aufklärung über Vertriebsprovisionen zweier Beteiligungen an der HSC Optivita UK II GmbH & Co. KG SH Rechtsanwälte erstritten …