586 Ergebnisse für BGB
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29.10.2012
von SH Rechtsanwälte
Die Rechtsprechung der Landesgerichte und Oberlandesgerichte zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens ist nunmehr wohl endgültig bestätigt. Wie bereits anhand der Rechtsprechung einiger …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Vertrieb von Waren über das Internet nimmt an Bedeutung jedes Jahr zu, weshalb die meisten Handelsunternehmen den Onlinevertrieb zwischenzeitlich in ihr Vertriebskonzept integriert haben. Insbesondere kleine und mittelständische …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kapitalanlagen am grauen Kapitalmarkt sind in besonderem Maße risikobehaftet und beschäftigen seit Jahrzehnten regelmäßig die Gerichte. Dies liegt nicht nur daran, dass aufgrund der fehlenden Regulierung auch viele schwarze Schafe am Markt …
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15.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Möchte ein Vermieter seinem Wohnraummieter ordentlich kündigen, so muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen können. Dies wird unter anderem regelmäßig bejaht, wenn der Vermieter - so das Gesetz - …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Welche Folgen die unbedachte Nutzung neuer technischer Möglichkeiten bieten kann, zeigt ein Urteil des OLG München vom 04.06.2012, Az 19 U 771/12. Der klagende Verbraucher hatte den Kauf eines neuen Fernsehgeräts über die beklagte Bank …
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27.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1.Einstieg § 573 BGB (Ordentliche Kündigung des Vermieters) lautet u. a. wie folgt: „(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat ... (2) Ein berechtigtes Interesse des …
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25.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall In der Wohnanlage errichtet 1991 und bestehend aus 36 Wohneinheiten ist ein Kellerfenster einer Einheit entgegen dem Aufteilungsplan anders angeordnet und tatsächlich gebaut worden. Der betroffene Eigentümer moniert diesen …
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10.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Ein Gewerberaummieter beantragt Prozesskostenhilfe (!) für eine Klage gegen den Vermieter, mit der der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen auf Betriebskosten geltend macht. Das Mietverhältnis …
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06.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Das AG München weist in einer Pressemitteilung vom 27.08.2012 auf eine bemerkenswerte Entscheidung des AG München in einem Räumungsprozess hin ( AG München, Urteil vom 14.02.2012 AZ 415 C 31694/11 ). Das Urteil ist …
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04.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution für eine Wohnung. Die Vermieter erklären die Aufrechnung gegenüber dem Rückzahlungsanspruch ihrer Mieter mit einer mietverhältnisfremden Forderung aus einem früheren …
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03.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eher Regel als Ausnahme ist es, dass Banken für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2-3% der Kreditsumme veranschlagen. Diese zumeist in den AGB der Banken versteckte Klausel ist per …
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30.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Ein Unternehmer bringt ein WDVS-System (Wärmedämmverbundsystem) an der Fassade an. Der Anschlussbereich und die Befestigung der unteren Anschlussschiene werden vom Nachunternehmer nicht fachgerecht vorgenommen; es fehlt die …
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28.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bereits zum 01.08.2012 trat eine wichtige Reform für alle Händler, die ihre Waren und Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes über das Internet vertreiben, in Kraft: Die Neuerung des §312g BGB brachte eine Verschärfung der …
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20.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1.Zum Fall: Eine gewerbliche Maklerin inseriert im Internet-Portal „ Immobilienscout24" ein Baugrundstück. Das Inserat enthält den Hinweis „Provision 7,14%". Der Interessent erhält von der Maklerin die Kontaktdaten des Verkäufers. Ein …
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18.07.2012
von Benholz Mackner Faust
1. In einem Beschluss vom 21.06.2012 hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen wichtige Grundsätze zu der Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos für die Abgabe eines Angebotes durch einen Dritten aufgestellt (Hans. Oberlandesgericht …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Geschlossene Fonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR" oder auch „BGB-Gesellschaft") waren in den 1990er und frühen 2000er Jahren ein beliebtes Mittel, um öffentliche Förderungen im Rahmen der Kapitalanlage mit in …
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12.07.2012
von SH Rechtsanwälte
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.07.2012 in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps …
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19.06.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische Vorkalkulation. Er stellt eine grobe, wenn auch fachmännische Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar. Er dient dem Zweck, dass sich der Kunde eine Vorstellung über die …
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11.06.2012
von Benholz Mackner Faust
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09 wichtige Leitlinien zu der Frage verkündet, ob und unter welchen Voraussetzungen die Installation von Videokameras auf einem privaten Grundstück das …
05.06.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Der Kläger (Erwerber) verlangt von einer Nachlasspflegerin für die unbekannten Erben eines Bauunternehmers Schadensersatz wegen mangelhafter Gründung (116000 Euro und Feststellung hinsichtlich aller weiteren Mängel). Am Bauobjekt - …
Änderung der BGH-Rechtsprechung zu Voraussetzungen einer Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen!
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ergibt sich bei der Betriebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters eine Nachzahlung, kann der Vermieter eine angemessene Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen verlangen. Rechtliche Grundlage hierfür ist die Regelung des § 560 Abs. 4 …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer Entscheidung vom 22.03.2012 hatte sich das OLG München (Az. 23 U 4793/11; Vorinstanz: LG Traunstein, 6 O 1550/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen der Provisionsanspruch des …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesrat hat das vom Bundestag vorgelegte Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (Drs. 17/8805) in seiner Sitzung am 30.03.2012 beschlossen. Mit dem Gesetz …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern gerichtlich und außergerichtlich gegenüber Dritten vertreten, § 35 Abs. 1 GmbHG. Tritt Führungslosigkeit der Gesellschaft ein, weil der einzige Geschäftsführer wegen Tod, Geschäftsunfähigkeit, …