8.921 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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17.05.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… zur Zahlung der Unterhaltsrückstände verpflichtete. Das anschließend vom Kindesvater aufgerufene Oberlandesgericht entschied hingegen, dass die Unterhaltsansprüche verwirkt sind. Der Bundesgerichtshof, der zuletzt zu entscheiden hatte, lehnte …
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23.05.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Wettbewerbsverbands. Dagegen legte der beklagte Brauer Gottfried Härle Berufung ein, hatte damit aber nun auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart keinen Erfolg. Auch die nun letzte Runde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) muss leider der Brauer …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Hamm Unzureichende Aufklärung vor Operation eines Sulcus Ulnaris Syndroms, Az.: I – 26 U 119/17 Chronologie: Die Klägerin litt seit dem Jahre 2009 unter Schmerzen im Bereich der linken Hand und des linken Arms …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… beziehungsweise um Unklaren gelassen habe. Nachdem die Klage in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) München abgelehnt worden war (Urteil vom 27.02.2015 – 29 O 24891/13 ), gingen die Kläger vor dem Oberlandesgericht (OLG) München in Berufung …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Koblenz vom 03.04.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Herniotomie mit Netzeinlage, OLG Koblenz, Az.: 5 U 306/17 Chronologie: Der Kläger unterzog sich im Krankenhaus der Beklagten …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage abgewiesen, weil der Versicherer die Klägerin bei der Schadenmeldung auf die Fristen hingewiesen habe. Die dagegen gerichtete Revision zum Bundesgerichtshof hatte Erfolg und das Verfahren wurde …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main befasste sich kürzlich mit der praxisrelevanten Frage, ob die Eltern bzw. ein Elternteil einem Kind gegenüber während der Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres unterhaltsverpflichtet …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilte im März dieses Jahres zugunsten unseres Mandanten aus Mannheim. Somit korrigiert die II. Instanz das Urteil des Landgerichtes Mannheim, dass die Klage des Mandanten in 2016 abwies. Die Ehefrau …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Dass auch ein Oberlandesgericht sich irren kann, zeigt das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) im Rahmen der Fragestellung, inwieweit eine in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen einer Sparkasse …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… Anlegern. Nun hat die Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht ein bedeutsames Urteil erstritten. Mit Entscheidung vom 26. April 2018 hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG aus Leer sowie Roelf Briese …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… nicht-mehr-nach_112968.html ). Am Oberlandesgericht Braunschweig ist bereits ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrens-Gesetz (KapMuG) anhängig, in welchem es u. a. um die Frage geht, ob VW hinsichtlich der ursprünglichen …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein tragischer Fall von ärztlichem Behandlungsfehler lag am 27. Oktober 2015 dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm zur Entscheidung vor (Aktenzeichen 26 U 63/15). Eine 55 Jahre alte Patientin war nach einem Stoßereignis mit einem verfärbten …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 28. August 2017 – Aktenzeichen 19 U 29/17 – darauf hingewiesen, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ kein umfassender Gewährleistungsausschluss ist, wie oft angenommen …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass ein erheblicher Mangel vorliege, da ohne eine entsprechende Nachbesserung dem Pkw der Verlust der Betriebserlaubnis drohe. „Damit schlägt das OLG Nürnberg die gleiche Richtung ein wie auch schon die Oberlandesgerichte in Köln und Hamm …
Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte – Bieter dennoch nicht schutzlos
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06.05.2018
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
Wichtige Weichensteller für Vergabeverfahren sind die EU-Schwellenwerte. Nur für Aufträge, die diese Werte überschreiten, gilt ein sogenannter Primärrechtsschutz. Weil das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ihn einem Unternehmen …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 19.03.2018 zum Aktenzeichen 3 U 63/15 entschieden, dass ein Kind, welches mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt kam, nachdem ein Gynäkologe es aufgrund eines Behandlungsfehlers erst 45 …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… ist. Das Oberlandesgericht Jena hat mit Urteil vom 01.02.2018, 4 U 567/15, festgestellt, dass ein Rückschluss auf eine vorsätzliche Brandstiftung bei Zweifeln, ob der Brand überhaupt durch eine vorsätzliche Inbrandsetzung entstanden ist, nicht zulässig …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Es wird eng für den VW-Konzern! Rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung, ( noch acht Monate bis zum Ablauf ) beginnen nun endlich auch die Oberlandesgerichte, den Verbrauchern im VW-Abgasskandal recht zu geben. Grundsätzlich verhindert VW …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Saarländisches Oberlandesgericht MDR 2002, 392; KG DAR 1989, 305). Dass der Schädiger ihr Ehemann sei, führe nicht dazu, dass sie ein geringeres Schmerzensgeld beanspruchen könne, da Halterin des Fahrzeuges der Arbeitgeber des Ehemannes sei …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… 17 Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2018, Aktenzeichen: 18 U 134/17 Landgericht Hamburg, Aktenzeichen 329 O 105/17 Landgericht Lüneburg, Aktenzeichen 1 O 42/17 Landgericht Stade, Aktenzeichen 2 O 116/16 Landgericht Verden, Urteil …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 03.05.2018 zum Aktenzeichen 4 OLG 13 Ss 54/18 zwar entschieden, dass ein Mann straffrei bleibt und sich nicht wegen eines illegalen Aufenthalts strafbar gemacht habe, weil …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Zu unterscheiden ist weiter, ob die Aufnahmen Gegenstand eines strafrechtlichen oder eines zivilrechtlichen Verfahrens sind. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart zuletzt (Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 ) entschieden, dass Dashcam …
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03.05.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… eine Entschädigung. So hat das Oberlandesgericht (OLG) München den gepeinigten Nachbarn einen Ausgleichsanspruch zugesprochen. Da der Froschlärm jährlich fünf Monate nicht zumutbar war, „flüchteten“ die betroffenen Nachbarn in ihre Stadtwohnung …