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26.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH vor, mit welcher der urheberrechtliche Verstoß gegen das Liedwerk „Oceana - Endless Summer" geltend gemacht wird. Zusätzlich zu den auch hier gestellten …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen aktuell Klagen der Techland Sp. z.o.o. vor, mit welchen diese offenen Zahlungsforderungen einzutreiben versucht. Durch die zuvor abgegebene Unterlassungserklärung handelt es sich in den Fällen jeweils um amtsgerichtliche …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Albrecht & Bischoff aus Hamburg verfolgt in einer vorliegenden Sache eine unerlaubte Fotonutzung im Internet. Nach dem Schreiben der Rechtsanwälte handelt es sich bei Herrn K. um einen auf den Bereich der Lebensmittel- und …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die verfügungsbeklagte Brauerei wendete sich in dem Verfahren vor dem Landgericht Ravensburg gegen eine sie ergangene einstweilige Verfügung, mit welcher ihr die werbende Verwendung der Beschreibung „bekömmlich“ in Zusammenhang mit drei …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Kanzlei rka aus Hamburg, wieder für die Koch Media GmbH, vor. Mit dem Schreiben wird dem Adressaten eine unerlaubte Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken über Tauschbörsen (sog. Filesharing) …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kampe Wilcken Wiedemann aus Neumünster vor, welche für Herrn Knut H. wettbewerbsrechtliche Verstöße, also unlautere wettbewerbsrechtliche Handlungen, abmahnt. Vorliegend wird u. a. gerügt, dass der …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut ein Schreiben der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen vor, mit welchem für die Tommy Hilfiger Europe B.V. die Verletzung von Markenrechten gerügt wird. Konkret richtet sich der Vorwurf gegen den Verkauf von …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Borussia Dortmund Abmahnung Ticketverkauf: Erneut erreichte uns eine Abmahnung aufgrund eines Ticketverkaufs für ein Spiel des Fußballvereins Borussia Dortmund. Die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA, wird durch ihre Geschäftsführer …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Horak.Kanzlei vertritt die Kosmetik vom Waßerfall GmbH bei einer Abmahnung aufgrund eines Verstoßes gegen die Kosmetik-Verordnung: Die unter dem Namen „Attractive Skin“ tätige Kosmetik vom Waßerfall GmbH ist ein Kosmetikunternehmen, …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen zwei Abmahnungen der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg vor, die für die Bravado International Group Merchandising Services Inc. und die Pink Floyd (1987) Ltd. die Verletzung geschützter Zeichen (Markenrechtsverletzungen) …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lichtnecker & Lichtnecker aus Eggenfelden vor, die für ihre Mandantin Manuela B., die unter der geschäftlichen Bezeichnung „Manu`s Kerzenzauber“ handelt, (angebliche) Verstöße gegen das …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Vereinigung „Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V.“ aus München vor. Als Verband, der seine Aktivlegitimation aus seinen Mitgliedern zieht, benötigt der Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sollte Ihnen bei dieser Messstelle ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen werden, lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Hier registriert ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed, ob die zulässige …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten haben. Dieser Geschwindigkeitsverstoß kann teuer werden, aber die Erfolgsaussichten für Ihren Einspruch sind hier sehr gut. …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kommt es bei einem Verkehrsunfall zu Verletzungen beim Opfer, gehen die Ermittlungsbehörden immer von Fahrlässigkeit aus, soweit Vorsatz ausscheidet. Denn hätte der Verursacher die erforderliche Sorgfalt eingehalten, wäre es nicht zu einem …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle Hamburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen? Dann sollten Sie den drohenden Bußgeldbescheid nicht vorschnell akzeptieren. Denn die Geschwindigkeit wird hier mit einem …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Sahling
„Auf die Arbeit schimpft man nur so lange, bis man keine mehr hat.“ (Sinclair Lewis) Was der Schriftsteller Sinclair Lewis hier so lapidar formuliert, ist für die meisten Arbeitnehmer ein wahrer Schock, wenn es eintritt. Auch wenn es …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Die Andalusische Regierung hat die Grunderwerbsteuer bis zum 31. Dezember 2021 auf einheitlich 7 Prozent abgesenkt. Eine gute Gelegenheit, beim Immobilienkauf viel Geld zu sparen. Die Grunderwerbsteuer (ITP – Impuesto sobre Transmisiones …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Aufgrund des wiederholten Lockdowns widme ich mich nun erneut einer Frage, mit der ich in den letzten Wochen wiederholt konfrontiert wurde. Wie steht es um verspätet oder unvollständig gezahlte Miete, wenn die Einkünfte aufgrund des …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns wurde eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung zugetragen, welche die ETL Rechtsanwälte für Melanie Ruhwedel ausgesprochen haben. Die ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft hat mehrere Standorte in Deutschland und ist ein …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Thema der Besteuerung von Lebensversicherungen ist ein komplexes und wichtiges Feld im Bereich der persönlichen Finanzplanung und Steuergesetzgebung und hat insbesondere durch steuerliche Gesetzesänderungen in den letzten …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Ob die für einen Betrug notwendige Vermögensverfügung oder eine für den Diebstahl erforderliche Wegnahme vorliegt, richtet sich nicht nur nach dem äußeren Erscheinungsbild des Tatgeschehens. Vielmehr ist auch die Willensrichtung des …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Raub stellt einen der wichtigsten Paragraphen des StGB dar. Seine Bedeutung darf gerade deshalb nicht unterschätzt werden, weil auch ein räuberischer Diebstahl oder eine räuberische Erpressung laut Gesetz „gleich einem Räuber“ zu …