141 Ergebnisse
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Glücksspiel ist in Deutschland ein zunehmend beliebter Zeitvertreib, sei es in Casinos, bei Sportwetten oder Online-Glücksspielplattformen. Allerdings steigt damit auch das Risiko der Glücksspielsucht, sodass das Glücksspielrecht in …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
In den letzten Jahren hat die Anzahl der online getätigten Käufe stets zugenommen. Damit einher geht auch die Zahl der Rücksendungen. Dies ist den Verkäufern bewusst, weswegen oftmals versucht wird, der Reklamation bzw. dem Umtausch einen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Podcasts sind eine beliebte Form der Unterhaltung und des Informationsaustauschs geworden, sodass auch immer mehr Personen selbst solche produzieren und verbreiten möchten. Doch bei der Verwendung von Musik, Zitaten und anderen Inhalten in …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Das OLG München hat mit Beschluss vom vom 25.07.2023 (Aktenzeichen: 34 U 1617/23 e) offengelassen, ob der VW-Dieselmotor EA 288 über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Vielmehr möchte es die Berufung gegen ein klageabweisende …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Nach dem gesetzlichen Wortlaut des § 535 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Vermieter das Mietobjekt in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Tatsächlich wird von der gesetzlichen Regelung häufig abgewichen. Während in einem Wohnraummietvertrag …
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20.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit Urteil vom 20.07.2023 (Az.: III ZR 267/20) hat der BGH heute im Anschluss an die Entscheidungen des VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21, VIa ZR 1031/22) zum Differenzschaden in …
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14.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Als eines der ersten Gerichte nach den viel beachteten BGH-Urteilen vom 26.06.2023 hat sich das Landgericht Frankenthal positioniert und einem Käufer, der am 06.07.2016 ein BMW Cabrio 120d (ausgestattet mit dem Motor N 47, Euro 5) gekauft …
10.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat heute im Verfahren VIa ZR 1119/21 entschieden, dass ein Motorhersteller , der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Nach den Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 wird am 10.07.2023 die nächste Entscheidung im Dieselskandal erwartet: Im Verfahren mit dem Aktenzeichen VIa ZR 1119/22 wird der BGH die Frage beantworten, ob ein …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Energieversorger stellen Ihre Rechnungen oft erst Monate oder Jahre nach Ablauf des Verbrauchszeitraums. Wann können die so eingeforderten Beträge nicht mehr geltend gemacht werden? In bestimmten Sonderfällen ist die Fälligkeit einer …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der BGH hat heute seine wegweisenden Urteile zum Dieselskandal vom 26.06.2023 veröffentlicht. In der Entscheidung VIa ZR 335/21 ging es um einen von der Volkswagen Bank finanzierten Kauf eines VW Passat Alltrack 2.0 l TDI , der mit einem …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Derzeit sind viele Bewohner Deutschlands von Strompreiserhöhungen betroffen, jedoch ist nicht jede Preiserhöhung rechtmäßig. Energieverträge müssen vor allem leicht und verständlich sein sowie Angaben über geltende Preise, Preisanpassungen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Seit dem 1. März 2023 gilt die Energiepreisbremse. Durch diese Regelung werden Kosten für Gas-, Fernwärme- und Stromkunden für einen Teil des Energieverbrauchs begrenzt. Dies gilt rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 voraussichtlich …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Energieanbieter versuchen Verbraucher nun teilweise mit dem neuesten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23.03.2023 - I-20 U 318/22 zu verunsichern. Die Preiserhöhungen bleiben jedoch meist unwirksam. Die Verbraucherzentrale NRW …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat am 26.06.2023 die Urteile im Dieselskandal verkündet. Autokäufer können nunmehr auch Schadensersatz in Höhe von 5 - 15 % des Kaufpreises fordern, wenn die Hersteller Pflichten bloß fahrlässig verletzt haben. Eine …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.03.2023 (Aktenzeichen: C-100/21) ein neues Kapitel im Abgasskandal-Komplex geschrieben und einem Verbraucher im Streit mit Mercedes-Benz Recht gegeben. Danach muss der Autobauer einem …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Der BGH urteilte nun mit Urteil vom 21.12.2023 zu Gunsten von Millionen von Verbrauchern in Deutschland. Preiserhöhungen bei Energieverträgen müssen laut BGH "die neuen Preise für die einzelnen Preisbestandteile gegenüberstellen, die nach …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Auch in zweiter Instanz bestätigte das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 28.07.2022 (Az.: 29 U 2118/21) unsere Auffassung, dass sog. "Duplicate content" im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung eines SEO-Vertrages berechtigen …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Das LG Düsseldorf hat jüngst in seiner Verfügung Az.: 12 O 247/22 entschieden, dass die Rechte des Verbrauchers in dieser Energiekrise nicht weiter geschwächt werden. In Frage stand, ob Energieanbieter Ihre durch Preisgarantie garantierten …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Weber
Mit lang erwartetem Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21 , hat der Bundesgerichtshof nunmehr endlich der uneinheitlichen Rechtsprechung um die Rückzahlung von in der Corona- Pandemie gezahlten Mitgliedsbeiträgen Einhalt geboten. Die …
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24.04.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Der Bundestag verabschiedete am 10.06.2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG). Damit wurden Gesellschaften jeder Art flächendeckend zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Seit dem 01.01.2018 sind mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) eine Reihe von Veränderungen zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge umgesetzt worden. Neben dem grundsätzlichen Anspruch eines jeden Mitarbeiters auf eine …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Mit sensationellem Urteil vom 09.09.2021 stärkt der Europäische Gerichtshof die Verbraucherrechte in vermutlich so noch nicht dagewesener Form: Nahezu sämtliche Kreditverträge von Verbrauchern, also Privatpersonen, können jetzt widerrufen …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Nach neueren Statistiken wurden trotz der vermehrten Kurzarbeit während der Corona-Pandemie von vielen Arbeitnehmern Überstunden geleistet. Während des Arbeitsverhältnisses wird dem allerdings häufig von beiden Seiten wenig Beachtung …