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12.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Erbe zu werden ist nicht immer schön und kann Albträume wahr werden lassen: Die Ruine Bei einem verwickelten Erbfall (Tod eines Grundstückskäufers) schlugen – fast – alle Erben das Erbe aus. Übrig blieb eine Erbin des Grundstückskäufers, …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Die Studienplatzklage und das relevante Erfordernis eines außerkapazitären Zulassungsantrags Derzeit laufen wieder die Bewerbungsverfahren um Studienplätze für das Sommersemester 2024. All diejenigen, die eine Ablehnung ihres …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Kläger hatte Schadensersatz gefordert, da er bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest Frakturen am Unterkiefer erlitten hatte. Nach den Feststellungen der Instanzgerichte stießen die Parteien im Gedränge des …
Wann läuft die Frist für die Studienplatzklage ab? Der Faktencheck des Anwalts für Verwaltungsrecht.
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Hochschulrecht. Da Bildungsrecht Ländersache ist, müssen Sie je nach Bundesland andere Fristen für die Studienplatzklage beachten. Diese in den Verordnungen der Länder zu …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Deutschland müssen Gastronomiebetriebe eine Reihe komplizierter und vielfältiger Anforderungen erfüllen. Das Regelwerk, das eingehalten werden muss, ist breit gefächert und umfasst verschiedene Rechtsbereiche. Die strikte Befolgung …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
I. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel Die Anordnung der Betriebsschließung und der Rückruf der Lebensmittel, die gegenüber der Lebensmittelfirma Wilke erlassen wurden, sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
BVerwG, Beschluss vom 26.10.2021 – 2 B 12.21 (OVG Schleswig, VG Schleswig) - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entfernung eines Beamten im Zusammenhang mit kinderpornografischer Dateien. I. Sachverhalt und Urteil des …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Wann muss ich eine Erlaubnis für mein Gewerbe einholen? Dass ein Gewerbe erlaubnispflichtig ist, soll der Ausnahmefall sein. In der Regel genügt eine schlichte Anzeige des Gewerbes. Das liegt an der Gewerbefreiheit und dem Grundsatz, dass …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Aufforderungsschreiben der Marktüberwachungsbehörde erhalten? Vorsicht ist geboten! Die Marktüberwachungsbehörde versendet regelmäßig Schreiben an Unternehmen, um die Produkte dieser vollumfänglich auf rechtliche Standards zu prüfen. Wenn …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Zu nicht minder kuriosen Ergebnissen als der BGH in der in unserem vorherigen Rechtstipp dargestellten Entscheidungen kommt das Bundesverwaltungsgericht, wenn es um die Beurteilung seiner Kollegen geht. Ein Rechtsstreit im Verwaltungsrecht …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Seit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ist das Thema Arbeitszeit für Arbeitgeber von besonderer Bedeutung geworden. Es ist jedoch ebenso wichtig, dass auch die Arbeitnehmer zumindest die Grundlagen des Arbeitszeitgesetzes …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
6 Uhr morgens und man wird aus dem Bett geklingelt. Von der Polizei. So erging es zahlreichen Mitgliedern der Vereinigung „Artgemeinschaft“ heute morgen, als mehrere Beamte mehrere Objekte von Mitgliedern des inzwischen verbotenen Vereins …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Die Corona-Pandemie hat diverse Unternehmen stark betroffen. Um die Umsatzrückgänge abzumildern, haben Bund und Länder umfangreiche Hilfsprogramme und Förderungen bereitgestellt. Ziel dieser Corona-Hilfen war es, Unternehmen, die …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Corona hat vielen Gewerbetreibenden und Selbstständigen übel zugesetzt. Trotz 2020 und 2021 vielfach in Anspruch genommener Hilfen konnten Einnahmeausfälle in der Folge nicht aufgearbeitet werden. Für viele Gewerbetreibende waren die Hilfen …
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04.07.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie kürzlich berichtet wurde, hat das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren entschieden, dass ein "sachgerechtes Notrufsystem" im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 ProstSchG nur dann gegeben sei, wenn sich in der betreffenden …
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03.07.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Unsere Mandantin wurde im Einstellungsverfahren bei der Polizei Hamburg für die Ausbildung (polizeiinternes Akademie-Studium) abgelehnt aus mutmaßlichen gesundheitlichen Eignungsgründen. Da der Beruf ihr Traum ist, kam sie zur …
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03.07.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Derzeit läuft in der Kanzlei der Rechtsanwältin und Fachanwältin Schuback erfolgreich auch dieses Jahr wieder die Schulplatzklagekampagne der Einschulungssaison 2023/24 für die einzuschulenden Erstklässler und die Fünftklässler für die …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Die Mandanten der Kanzlei Schuback wandten sich an Rechtsanwältin Schuback, nachdem sie auf ihren Baugenehmigungsantrag in Hamburg für einen dringend benötigten Anbau an ihr Einfamilienhaus leider einen Ablehnungsbescheid der Baubehörde …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Suche nach einem geeigneten Schulplatz für das eigene Kind kann in Berlin mitunter eine Herausforderung sein. Aufgrund der steigenden Bevölkerungszahl und begrenzten Kapazitäten stehen viele Eltern vor dem Problem, keinen Platz an ihrer …
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Rechtsanwältin Schuback hat in der ersten Juni-Woche am OVG Hamburg einen vom Verwaltungsgericht Hamburg dem Mandanten der Kanzlei Schuback zunächst angeordneten Baustopp für sein Bauvorhaben wieder aufgehoben wurde und der Mandant nun mit …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
“Und da werden weitere Urteile folgen – die Equal Pay-Debatte nimmt auch im öffentlichen Raum Fahrt auf“, die Hamburger Rechtsanwältin Kerstin Dreyer ist sicher, dass es in der Schnittmenge von Arbeits- und Verwaltungsrecht zu weiteren …
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27.05.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In diesen Wochen treffen wie jedes Jahr Anfragen in der Kanzlei Schuback ein betreffend Schulwechselanträgen in Hamburg von Eltern für ihre Kinder. Dabei hat mal ein Schulwechselantrag Erfolgsaussicht, mal nicht. Welche Regelungen gelten …
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27.05.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Die Niederlassungserlaubnis Bei der Niederlassungserlaubnis handelt es sich um einen unbefristeten Aufenthaltstitel, d.h. diese ist nicht zeitlich begrenzt. Die Niederlassungserlaubnis ist ein Aufenthaltstitel für Ausländer, die in …
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23.05.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein "sachgerechtes Notrufsystem" im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 ProstSchG nur dann gegeben ist, wenn sich in der betreffenden Prostitutionsstätte (Bordelle, …