110 Ergebnisse
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Bis vor kurzem mussten Unterhaltspflichtige, die mitgeteilt haben, sie seien unbegrenzt leistungsfähig, keine Auskunft über ihr Einkommen erteilen und keine Belege vorlegen. Denn bisher gingen die Gerichte davon aus, dass bei sehr hohen …
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Aus meiner Sicht ist es bedauerlich, dass Eheleute meist erst zu uns Anwälten kommen, wenn „das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“. Wenn ein Partner aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen ist und die Ehe „zerrüttet“ ist – wie der …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Simone Nagl
Die neue Düsseldorfer Tabelle mit den neuen Unterhaltsbeträgen gilt ab dem 01.01.2018 und vermutlich wieder für ein Jahr. Diese ist abrufbar über die Homepage des Oberlandesgericht Düsseldorf. Zwar haben sich die Unterhaltsbeträge wieder …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt und Mediator Lars Anderson
Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden Elternteilen jeweils zur Hälfte zu. Es wird aber immer nur an einen Elternteil ausgezahlt. Leben die Eltern getrennt, wird das Kindergeld in der Regel an denjenigen ausgezahlt, bei dem die Kinder …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Da Eltern immer häufiger sich darauf verständigen, dass das Kind genauso viel Zeit beim Vater wie bei der Mutter verbringen soll und im Übrigen der Bundesgerichtshof erst kürzlich entschieden hat, dass die gerichtliche Anordnung dieses …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer weiteren Entscheidung vom 15.03.2017 mit dem Aktenzeichen XII ZB 109/16 dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Vereinbarung von Eheleuten zu den Scheidungsfolgen als unwirksam anzusehen sind. …
Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Zins- u. Tilgungsleistungen bei einer selbstbewohnten Immobilie
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27.04.2017
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2017, Az. XII ZB 118/16 , seine Rechtsprechung zum Abzug von Kreditraten vom Nettoeinkommen nicht zum Vorteil von unterhaltspflichtigen Kindern fortgeschrieben. Hatte das unterhaltspflichtige Kind …
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19.04.2017
von Rechtsanwältin Sabine Ritter
Eltern sind nach § 1601 BGB verpflichtet, ihren minderjährigen Kindern Unterhalt zu gewähren, wenn diese (wie im Regelfall) keine eigenen Einkünfte haben. Leben die Eltern als Paar mit den Kindern zusammen, wird noch gemeinsam …
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18.04.2017
von Rechtsanwältin Sabine Ritter
Wofür ist der Trennungszeitpunkt wichtig? Häufig bestreitet ein Ehegatte die Trennung, weil er entweder das Scheitern der Ehe leugnet und nicht getrennt leben will oder weil er sich von einem anderen Trennungszeitpunkt finanzielle Vorteile …
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15.03.2017
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Wenn die Eltern sich trennen oder scheiden lassen, leben üblicherweise die gemeinsamen Kinder im Haushalt eines Elternteils und der andere Elternteil hat das Recht, mit den Kindern zu bestimmten vereinbarten Zeiten Umgang zu haben. Von …
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11.01.2017
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Beschließen Eheleute, sich zu trennen, geht dies zwar oft mit einer vor allem räumlichen Trennung einher, die ehelichen Pflichten sind hierdurch jedoch nicht umgehend beendet. Bevor ein Antrag auf Ehescheidung gestellt werden kann, müssen …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Unterhalt nach Ehescheidung gibt es grundsätzlich nur in bestimmten Fällen, ansonsten gilt, dass jede Person sich selbst zu versorgen hat. Sofern die gesetzlich definierten Fälle für die Versorgung des Geschiedenen aufgrund Kinderbetreuung, …
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07.08.2016
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Im April 2016 hatte der Bundesgerichtshof einen Fall zu entscheiden, bei dem die Eltern ein Wechselmodell mit gleichwertigem Betreuungsanteil praktizierten. Die drei gemeinsamen Kinder hielten sich im wöchentlichen Wechsel im Haushalt der …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Im Gesetz (§1578 BGB) und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ist festgelegt, dass sich der Unterhalt eines Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmen soll. Das leuchtet ein, da es darum geht, einem bedürftigen Ehegatten …
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13.04.2016
von Anwaltskanzlei Sandmeier & Sixta
Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2015 (Az. 20 UF 875/15) im Anschluss an das Urteil des BGH vom 10.07.2013 (Az. XII ZB 297/12) entschieden, dass die volle, d. h. alleinige Haftung des die Kinder betreuenden …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Die Frage, wie lange nach der Scheidung Ehegattenunterhalt bezahlt werden muss, ist nach wie vor sowohl für den Unterhaltsberechtigten als auch für den Unterhaltsverpflichteten von großem Interesse. Mit der Unterhaltsreform im Jahr 2008 …
10.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Es macht durchaus Sinn, schon vorbeugend bei Eheschließung sich auf Regelungen für den Fall des Scheiterns der Ehe zu einigen, sei es in Fragen zum Vermögen, Altersvorsorge oder Unterhalt. Nur dürfen keine Vereinbarungen geschlossen werden, …
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23.12.2015
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Wieder einmal zeigt uns der BGH die rechtlichen Grenzen notarieller Vertragsgestaltungen auf. Während der Sachverhalt zu dieser grundlegenden Entscheidung relativ einfach gelagert war, waren die Rechtsprobleme in dem Ehevertrag so …
13.12.2015
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Eine neue „Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 2016 Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt in regelmäßigen Abständen eine sog. „Düsseldorfer Tabelle“ heraus. Gerichte in Deutschland bemessen Unterhaltsansprüche von Kindern hiernach. Die …
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28.10.2015
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Die Trennungsvereinbarung hat den Sinn und Zweck, zwischen Eheleuten Regelungen für Phasen des Getrenntlebens zu treffen. Hierzu gehören vornehmlich die Regelung über die weitere Nutzung der ehelichen Wohnung, die Unterhaltsverpflichtungen, …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Zum Sachverhalt: Ein nicht verheiratetes Paar wünschte sich ein Kind. Wegen einer Zeugungsunfähigkeit des Mannes konnte seine Lebenspartnerin aber nicht auf natürlichem Wege von ihm schwanger werden. Das Paar ließ daher eine Insemination …
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02.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Der BGH nimmt in seinem Beschluss vom 29.04.2015, Az. XII ZB 236/14 , insbesondere dazu Stellung, wann ein verheiratetes, erwerbsloses Kind Unterhalt an einen Elternteil aus dem eigenen Vermögen zu zahlen hat. Das eigene Vermögen muss ein …
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04.09.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Endlich, am 10.06.2015, AZ: XII ZB 251/14 , hatte der Bundesgerichtshof eine Gelegenheit, seine frühere Rechtsprechung zu korrigieren: Vor 2008 besagte die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein alleinerziehender …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Das Kindergeld wird rückwirkend zum Januar 2015 um 4 Euro erhöht, die Nachzahlung erfolgt ab September, spätestens Oktober 2015. Bei Sozialleistungen wie Unterhaltsvorschuss und ALG II darf die Kindergeldnachzahlung nicht als Einkommen …