471 Ergebnisse für BGB
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Überstunden gehören für viele Arbeitnehmer zum beruflichen Alltag dazu. Einige Arbeitnehmer ärgern sich über die Ableistung von Überstunden und die damit verbundene Reduzierung ihrer Freizeit. Andere Arbeitnehmer freuen sich über …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Es gibt keinen gewohnheitsrechtlichen Rechtssatz, wonach es Landwirten grundsätzlich gestattet ist, sämtliche bestehenden Feld- und Wirtschaftswege für den landwirtschaftlichen Verkehr zu nutzen. Bei atypischen vertraglichen …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Weit verbreitet aber leider definitiv falsch ist die Meinung, dass eine während der Krankheit/Arbeitsunfähigkeit erklärte Kündigung unwirksam ist. Anders ausgedrückt: Nur weil der Arbeitgeber während man krank ist kündigt, ist die Kündigung …
04.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Macht der Arbeitnehmer eine Zeugniskorrektur geltend, so darf der Arbeitgeber dies nicht grundlos zum Anlass nehmen, die Dankes-, Bedauern – und Grußformel aus dem Zeugnis zu entfernen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 6. …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Osnabrück hat die Procuratio Deutsche Sachwerte Verwaltungs UG als Kommanditistin der DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG zur Zahlung von 29.700 Euro sowie weiteren Darlehenszinsen in Höhe von 9.421,00 Euro …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Hier ein paar Basis-Tipps und eine Checkliste. Wichtig: Ruhe bewahren und schnell handeln. Eine Kündigung verunsichert. Der Arbeitsplatz und das Einkommen entfallen, im schlimmsten Fall wird man mit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Schreiben an Versorgungsempfänger Viele Versorgungsempfänger von Betriebsrenten der Airbus Defence and Space GmbH haben im Juli 2023 ein Schreiben Ihres Arbeitgebers erhalten, mit welchem zur Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge …
28.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgepasst: Vorsicht bei Kündigungen, wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Monate arbeitsunfähig ist, denn: ein solcher Arbeitnehmer könnte als behinderter (nicht unbedingt schwerbehinderter) Arbeitnehmer …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Cleantech Infrastruktur GmbH bot Anlegern unter der Bezeichnung CTI 1 D SP, CTI 1 D und CTI 2 D nachrangige Namens-Teilschuldverschreibungen mit fester Verzinsung an. Die Laufzeit der Anlagen betrug bei CTI 1 D SP mindestens 30 Tage, …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt André Henkel
Formvorschriften für Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen In meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt fällt mir immer wieder auf, dass es Mandanten schwer fällt, bei wichtigen Verträgen auf die richtige Form zu achten. Unter einem Rechtsgeschäft …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Das Landgericht Osnabrück hat in einem wegweisenden Urteil vom 16.06.2023 die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (im Folgenden abgekürzt: VCI) zur Auszahlung verurteilt (Aktenzeichen: 7 O 2726/22). Das Urteil ist noch nicht …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit In-Kraft-Treten der Grundstücksverkehrsverordnung der ehemaligen DDR vom 11.01.1963 war unter anderem dann mit der Auflassung des im Beitrittsgebiet des verkauften Grundbesitzes nicht mehr zu rechnen, wenn hiernach eine behördliche …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Anwendungsbereich des § 1960 BGB ist es Kernaufgabe des Nachlasspflegers im angeordneten Wirkungskreis der Erbenermittlung und zugleich Sicherung des Nachlasses, die Vermögensinteressen der noch festzustellenden Erben dadurch …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Schadensersatz für den Immobilienkäufer. Ist der Haftungsausschluss beim Kauf einer gebrauchten Immobilie wirksam ? Kann der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie trotz eines Haftungsausschlusses im notariellen Kaufvertrag dennoch für …
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16.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Der Fall: Der Arbeitgeber (ein Kleinbetrieb, in welchem weniger als 10 Arbeitnehmer tätig sind) kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich und begründete das mit betriebsbedingten Gründen. Gleichzeitig schrieb der Arbeitgeber die Stelle des …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Es gibt immer mehr sogenannte Coaching- und Schulungsangebote im Internet. Über Social-Media und andere Kanäle werden gezielt Verbraucher oder Selbständige über speziell ausgespielte Werbung angesprochen und sodann, beispielsweise bei einem …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, kann zwischen den Eigentümern des dienenden und des herrschenden Grundstücks mit dinglicher Wirkung vereinbart werden, dass die Pflicht zur Unterhaltung …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
LAG Rheinland-Pfalz (3. Kammer), Urteil vom 27.06.2022 – 3 Sa 440/19 Was war passiert? Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung beendet worden ist. Der Kläger war als …
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass unter Umständen auch die Vorlage einer Kopie eines Testaments ausreichen kann, um - wie im vorliegenden Fall – im Erbschein als Alleinerbe festgestellt zu werden, hat das OLG Naumburg unter dem 29.03.2012 – 2 Wx 60/11 – bestätigt. Zwar …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In der Entscheidung 10 Sa 1418/21 befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 23.06.2022 mit der Höhe von Schmerzensgeldansprüchen infolge einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch „Mobbing“ am …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Das Landgericht Köln hat am 08.02.2023 entschieden, dass eine Absenkung des Rentenfaktors bei einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag nicht zulässig ist (LG Köln, 08.02.2023, Az. 26 O 12/22). Das Gericht hatte zu entscheiden, ob …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Was war passiert? Geklagt hatte ein ehemaliger Arbeitnehmer, der als Geschäftsführer für seinen früheren Arbeitgeber tätig war und forderte eine Karenzentschädigung. Er forderte zudem Auskünfte über gespeicherte persönliche Daten und …
14.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Versäumnisurteil vom 10.02.2012 zum Aktenzeichen V ZR 137/11 hat der BGH zur Frage Stellung nehmen können, ob der sogenannte verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 II Satz 2 BGB auch auf …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung und dem Wert der hierfür zu erbringenden Leistung besteht, sind gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn weitere Umstände wie etwa eine verwerfliche Gewinnung …