135 Ergebnisse für Eigentum
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![Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch und deliktische Haftung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 15.07.2011 zum Aktenzeichen V ZR 277/10 hat der BGH entschieden, dass eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung keine Sonderregelung darstellt, die etwa den sog. „nachbarrechlichen …
![Keine nachbarrechtliche Haftung des Bauunternehmers](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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09.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der für einen Nachbarn tätige Bauunternehmer ist nicht Adressat nachbarrechtlicher Vorschriften. Der BGH hat mit Urteil vom 16.07.2010 zum Aktenzeichen V ZR 217/09 bestätigt, dass eine dementsprechende Haftung nicht besteht. In vorliegendem …
![Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Überwachungskameras auf privatem Grundstück](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Allein die Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann bereits aufgrund einer Verdachtssituation des vermeintlich überwachten Nachbarn, durch die vorhandenen Überwachungsgeräte überwacht zu werden, dessen …
![Kein Ausgleichsanspruch nach Abriss von Nachbarwand](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 16.04.2010 zum Az. V ZR 171/09 hat der BGH in Abgrenzung seiner Rechtsprechung zu sog. Grenzeinrichtungen entschieden, dass der Abriss eines entlang der Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes, aufgrund dessen ein sich auf dem …
![Ausgleichsanspruch nach Bundesbodenschutzgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
02.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Entscheidung vom 18.02.2010 – III ZR 295/09 – hat der BGH eine analoge Anwendung von § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) abgelehnt und damit einen Ausgleichsanspruch gegen andere, nicht nach dem BBodSchG haftende Störer …
![Keine Haftung des Grundstückseigentümers für öffentlichen Abwasserkanal](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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15.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Befindet sich auf einem Grundstück ein Abwasserkanal und nimmt das Nachbargrundstück durch aus dem Kanal austretendes Wasser Schaden, scheidet eine Haftung des Grundstückseigentümers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem …
![Keine nachrangige Inanspruchnahme der dinglichen Haftung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Gemeinde, die einen festgesetzten Abgabenanspruch zuerst im Insolvenzverfahren gegen den persönlichen Schuldner durchzusetzen versucht und dabei erst dessen Ausgang abwartet, bevor sie den – grundsätzlich nachrangigen – Anspruch gegen …
![Grenzüberbau durch Wärmedämmung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Eigentümer eines Grundstückes muss weder nach § 912 BGB noch nach den entsprechenden Regelungen des Nachbarschaftsgesetzes dulden, dass die direkt an die Grundstücksgrenze gebaute Wand des Nachbarhauses mit ca. 15 cm in den Luftraum …
![Verjährung des Erbbauzinsanspruches](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen 3 Jahre, sog. Regelverjährung. Ob dies auch für den dinglichen sowie für einen möglichen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung von Erbbauzinsen gilt mit der Folge, dass …
![Voraussetzungen
für Notwegerecht eines Wohngrundstückes](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass
die auf dem Grundstück genutzten Bauten baurechtlich genehmigt sind,
stellt nur eine notwendige, aber noch keine hinreichende
Voraussetzung für ein Notwegerecht dar. Die ordnungsgemäße
Benutzung eines Grundstückes, welches eine …
![Haftung
für Brandschaden infolge abgedrifteter Silvesterrakete](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn das Unterlassen von
Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstückes wesentlich
beeinträchtigen, verlangen, sofern die Beeinträchtigung durch die
bestimmte Nutzung bzw. den Zustand des …
![Geh-,
Fahr- und Leitungsrecht beinhaltet kein Recht zum Verweilen im Sinne
eines Aufenthalts](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Soll
Inhalt eines durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Geh-, Fahr-
und Leitungsrechtes auch das Recht zum Verweilen im Sinne eines
Aufenthalts und eines beliebigen Hin- und Hergehens auf dem dienenden
Grundstück sein, so muss dies im …
![Vereinbarkeit
nachbarrechtlicher Regelungen zum „Wärmedämmungs-Überbau“](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob eine landesgesetzliche Vorschrift das Eigentum an Grundstücken zugunsten der Nachbarn im Sinne von Art. 124 EGBGB anderen als den im BGB bestimmten Beschränkungen unterwirft mit der Folge, dass hierfür die Gesetzgebungskompetenz des …
![Haftung
bei gemeinsamem Motorbootsport von Eheleuten](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1359 BGB haben die Ehegatten bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Hierauf …
![Elterliche
Aufsichtspflicht über Kinder](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
normal entwickeltes Kind im Alter von 7 ½ Jahren darf im
Allgemeinen auch ohne Aufsicht im Freien spielen, wenn sich die
Eltern über das Tun und Treiben in groben Zügen einen Überblick
verschaffen. Nach dem Entwicklungsstand eines …
![Nutzungsrechtsvorbehalt
des Grundstücksverkäufers](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
07.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem Grundstückskaufvertrag lediglich einzelnen Käufern das Miteigentum zu Bruchteilen verkauft, hingegen das aufgrund einer Sondervereinbarung weiteren Miteigentümern zugewiesene Sondernutzungsrecht ausdrücklich nicht mit …
![Sanierungskosten für eine Tiefgarage in einer WEG-Anlage. Wer zahlt ?](https://www.anwalt.de/img_cache/64/6422e2cd07ec9dc7fea64cf1859d0aac.png)
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Wann muss Untergemeinschaft Sanierungskosten für eine Tiefgarage alleine tragen - Zahlen nur Stellplatzeigentümer die Sanierung, wenn die Tiefgarage als Fundament der Anlage dient und damit doch allen zugute kommt. In größeren Anlagen mit …
![Mitbenutzungsregelung von Parkplätzen aus Grunddienstbarkeit – Teil II](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat dem klagenden
Eigentümer eines sog. „dienenden Grundstückes“ gegenüber dem
Eigentümer des sog. „herrschenden Grundstückes“ einen
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der diesem durch die
Grunddienstbarkeit grundsätzlich …
![Mitbenutzungsregelung
von Parkplätzen aus Grunddienstbarkeit – Teil I](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Berechtigte einer
Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des sog. „dienenden
Grundstückes“ können nach den Grundsätzen der Gemeinschaft in
entsprechender Anwendung des § 745 Abs. 2 BGB voneinander eine
Ausübungsregelung verlangen, wenn …
![Stephan Kersten: Verkauf von Hardware aus zu entsorgenden Geräten rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/82/8257f0180f8801e4b9a5cc70db7e44d9.png)
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit aktuellen Urteil entschieden. Gegenstand des Verfahrens war die Wirksamkeit einer durch den Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Was war passiert? Der Kläger war bei …
![Anwendung des Nachbarrechts auch bei Bruchteilseigentum der Wohnungseigentümer mit exklusivem Gartennutzungsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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11.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass das Nachbarrecht auch im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern gilt, welchen eine Gartenfläche zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen wurde, die nicht zu dem gemeinschaftlichen Eigentum im Sinne des WEG gehört, sondern im …
![Deutsche Lichtmiete - Direkt-Investments - drohende Zahlungsunfähigkeit - BaFin Meldung](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81d83e5722b79818109a89d28b282a35.png)
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nachdem bereits die Anleihe-Gläubiger durch das nunmehr eröffnete vorläufige Insolvenzverfahren der deutsche Lichtmiete AG und den damit zusammenhängenden Gesellschaften Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH und Deutsche Lichtmiete …
![Überbau- Was tun, wenn der Nachbar über die Grenze baut?](https://www.anwalt.de/img_cache/64/6422e2cd07ec9dc7fea64cf1859d0aac.png)
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Überbau- Abriss oder Duldung ? Von einem Überbau spricht man im Nachbarrecht, wenn zumindest ein Gebäudeteil des Nachbarn, die Grundstücksgrenze überschreitet. Dabei ist es unwichtig, ob dies in der Luft, auf dem Erdboden oder unter der …
![Rückwärts fahren aus Privatparkplatz](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
25.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Beim Ausfahren aus Parkbuchten auf einem Privatparkplatz ist besondere Vorsicht geboten. Die Situation stellt sich hier insbesondere in Neubausiedlungen, welche aus Kosten- und Platzgründen über sog. – faktisch öffentliche - Privatstraßen …