252 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
Seit dem 01.01.2022 sind weitreichende Änderungen des Kaufrechts in Kraft getreten, die sich auch auf den Handel mit Pferden auswirken. Das neue Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt für alle Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 13.10.2023. Beim Online-Poker und anderen Casinospielen über die deutschsprachige Webseite pokerstars.de hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte kein Glück. Insgesamt verlor er rund 14.300 Euro. Jetzt hat sich das Blatt für ihn …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Training trotz angeblicher Erkrankung In Nordrhein-Westfalen kam es zu einer kuriosen Aktion eines 24-jährigen Lehrlings. Dieser absolvierte in einem Fitnessstudio die Ausbildung zum Sport- und Gesundheitstrainer. Da er jedoch bei seiner …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Das OLG Saarbrücken (Az. 5 U 8/22) hatte über die Frage zu befinden, ob ein Berufsunfähigkeitsversicherer rechtmäßig von dem Vertrag zurücktreten kann, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen des Vertragsschlusses eine zweiwöchige …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Am 24.08.2023 erging seitens des Bundes-Arbeitsgerichts (BAG) ein wegweisendes Urteil . Das ist sowohl für Angestellte als auch für Arbeitgeber von großer Bedeutung. Dieses Urteil behandelt die Thematik der Geheimhaltung von persönlichen …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Missverständnisse gibt es immer wieder. Mit einem solchen hatte sich zuletzt auch das OLG Hamm zu befassen. In dem Beschluss vom 23.01.2023 (Az: 6 U 107/21) ging es insbesondere um Fragen zur groben Fahrlässigkeit und einer daraus …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es gibt bestimmte Umstände, unter denen es möglich ist, ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der regulären Kündigungsfrist zu beenden. Dann handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung. Sie ist allerdings nur bei unzumutbaren …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Das Urteil des Landesarbeits-Gerichts (LAG) Düsseldorf zu einem Sprung in den Rhein auf einem Betriebsausflug ist eindeutig: Eine fristlose Kündigung ist hier nicht gerechtfertigt. Stattdessen hätte eine Abmahnung als angemessene Maßnahme …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Im Falle einer Kündigung ist es wichtig, dass Sie gut darüber Bescheid wissen. Kenntnisse zu Formen und Fristen einer ordentlichen Kündigung ersparen Ihnen im Zweifelsfall viel Ärger. Daher erkläre ich Ihnen nachfolgend die wichtigsten …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
Ob im (Profi-)Sport, in der Wissenschaft oder in der Gastronomie – befristete Arbeitsverträge finden sich in unzähligen Branchen. Für Arbeitgeber sind befristete Anstellungen oft vorteilhaft: Das Arbeitsverhältnis endet automatisch nach …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche Aussichtslosigkeit …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Wer ist Arbeitgeber? Als Arbeitgeber gilt im Arbeitsrecht, wer mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. Das Beschäftigungs-Verhältnis basiert auf einem Arbeitsvertrag mit Rechten und Pflichten beider Parteien. Das Arbeitsschutzgesetz …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Videoüberwachung am Arbeitsplatz, die gegen Datenschutzregeln verstößt, darf im Kündigungsschutzprozess trotzdem als Beweismittel verwendet werden, es gibt allerdings besondere Voraussetzungen. So jedenfalls hat es nun das Das …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Die Situation tritt plötzlich ein und macht Anleger ratlos. Der Broker meldet sich nicht zurück oder schaltet die Plattform ab. Man kann weder am Trading teilnehmen, noch sein Geld abheben oder sich an den Kundendienst wenden. In beiden …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Einen Überblick über Ihre Rechte von Joana Hohenadl und Rechtsanwältin und Steuerberaterin Elisa Roggendorff Wer angezeigt wurde, beispielsweise durch einen Geschäftspartner, sieht sich plötzlich nicht nur mit der Polizei und …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Arbeitnehmer-Haftung Beschädigt der Arbeitnehmer in seiner Arbeitszeit das Eigentum des Arbeitgebers oder das Dritter (darunter fallen Arbeitskollegen und betriebsfremde Personen), ist fraglich, wer dafür finanziell aufkommt. Ob oder in …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Kagan Ünalp
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.01.2022 – 16 Ca 4198/21 „Die Pandemie rechtfertigt oder entschuldigt die Pflichtverletzung der Klägerin nicht. Kein anderer Mitarbeiter hat in dieser Zeit seinen Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen.“ Mit …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Begriff und Funktion Spricht der Arbeitgeber eine Abmahnung aus, duldet er ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers nicht. Die Abmahnung dient dazu, den Arbeitnehmer zu einem vertragsgemäßen Verhalten aufzufordern. Bessert der …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gegen mehr als 60 Polizeiangehörige in Berlin wird ermittelt. Grund hierfür ist das Auftauchen von (polizeiinternen) Gruppenchats. Die dort enthaltenen Inhalte könnten strafbar sein, wobei aber Medienberichten zufolge nach einer ersten …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die crème de la crème unserer Wirtschaftsbosse sitzt irgendwo im Vorstand, meinen Sie? Ja, das kann man schon so sagen. Wie wird man eigentlich Vorstand, und was steht denn so in den Vorstandsverträgen drin? Schauen wir es uns an. 1. Die …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Dienstvergehen bei der Bundeswehr können bei entsprechender Schwere zur Beendigung des Dienstverhältnisses führen. Die Entfernung aus dem Dienstverhältnis ist die schwerste gerichtliche Disziplinarmaßnahme. Nach § 63 Abs. 1 WDO wird bei der …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Der Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen bezieht sich auf den Sachverhalt, dass die Finanzbehörde pflichtwidrig zu steuerlich erheblichen Tatsachen in Unkenntnis gelassen wird und in Folge dessen der Steuerpflichtige …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel setzt einen Beitrag zur fristlosen Entlassung von Soldaten bei der Bundeswehr fort. Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr in den ersten vier Jahren Ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden, wenn sie …