273 Ergebnisse für Behörde
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… und Präferenzen passt. Dieser Rechtstipp dient nur zu Informationszwecken und stellt keine rechtliche Beratung dar. Konsultieren Sie immer einen Anwalt oder eine zuständige Behörde für rechtliche Fragen und individuelle Ratschläge.
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass ein Kläger keinen Anspruch gegen eine Behörde auf Kontrolle der Verkehrssituation einer Straße hat. Im zugrundeliegenden Fall forderte der Kläger die Beklagte auf, eine Situation …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Sie in Hamburg eine offizielle Genehmigung für größere Schnittmaßnahmen. Ausnahmeregelungen: In einigen Fällen, wie bei genehmigten Bauvorhaben oder Gefahrenabwehr, können Ausnahmen gelten. Diese sollten aber immer mit der zuständigen Behörde …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… wie den Verzicht auf Umweltberichte oder Kompensationsmaßnahmen und die Verkürzung der Beteiligungsfristen für Öffentlichkeit und Behörden. Zudem ist eine Abweichung vom bisherigen Flächennutzungsplan zulässig, solange die städtebauliche Entwicklung …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
… geregelt werden. Ein Erbschein wird benötigt, um die Erbenstellung nach dem Tod eines Menschen nachzuweisen. Diesen braucht man regelmäßig zur Vorlage bei Grundbuchämtern, Banken, Versicherungen, Behörden, etc. Hierzu folgender Beispielsfall …
Vergessene Liegenschaften in der Tschechischen Republik werden am 1. 1. 2024 an den Staat verfallen.
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14.09.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… dass die rechtlichen Beziehungen zu diesen Liegenschaften ein für alle Mal bereinigt und gelöst werden müssen. Bei der Ermittlung der Eigentümer arbeiten die Mitarbeiter des zuständigen Amtes für Staatseigentum eng mit den örtlichen Behörden …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… behördliche Genehmigung vorlag. Die Beweislast liegt grundsätzlich bei den Käufern, die nachweisen müssen, dass eine Täuschung durch Unterlassen der Aufklärung erfolgte. Allerdings gilt dies nicht, wenn die Fehlvorstellung der Käufer bereits …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… oder altersbedingten Gründen nicht mehr als Wohnsitz verwendet werden; - Vorsorgewohnungen für Kinder, höchstens jedoch eine Vorsorgewohnung pro Kind in der Steiermark; - Wohnungen, die aufgrund behördlicher Anordnungen nicht vermietbar sind; - Bauten …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
… die Überwachung der Denkmalpflege während der Ausführung von Arbeiten sowie eine aktivere Rolle der zuständigen Behörden für den Schutz von Kulturgütern eingeführt. Das elektronische System zur Erteilung von Baugenehmigungen wurde verbessert …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und dem öffentlichen Interesse dienen. Sie können beispielsweise das Recht zum Anlegen und Unterhalten von Straßen oder Versorgungsleitungen umfassen. In solchen Fällen sind in der Regel staatliche oder kommunale Behörden als Berechtigte beteiligt …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… Registergericht ( tinglysningsretten ) entscheidet, ob Sie Ihren ständigen Wohnsitz in Dänemark haben. Die dänische Behörde, Civilstyrelsen , wird eine Vorabbeurteilung beim Eingang eines Antrages vornehmen. Bei der Beurteilung davon, inwieweit …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… wenn die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Eines behördlichen Hoheitsaktes bedarf es nicht. Die Eintragung in eine Denkmalliste ist rein deklaratorisch. So etwa in Württemberg , Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg …
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31.07.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… wenn die Lärmquelle außerhalb der Gemeinschaft liegt. Hier haben einzelne Geschädigte folgende Optionen: Beschwerde bei der örtlichen Polizei oder den Behörden Messprotokolle und Zeugenaussagen sammeln Persönliche Abmahnung des Störers Zivilklage …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Landesgesetze erteilt. Genehmigungspflicht Der Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an Liegenschaften durch Ausländer erfordert in Österreich grundsätzlich eine behördliche Genehmigung. Als Ausländer gelten Personen ohne österreichische …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden besonders zu berücksichtigen, genießt aber nicht stets und in jedem Fall den Vorrang. Die frühzeitige Abstimmung mit der zuständigen Behörde und die Einholung einer Genehmigung ist zu empfehlen.
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… zuständigen Behörden bestimmte Gebiete als solche mit angespanntem Wohnungsmarkt erklären, um dort bestimmte Maßnahmen einzuleiten. Dies ist dann der Fall, wenn - die durchschnittliche Belastung durch Hypotheken oder Mietkosten zuzüglich …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
… Steuer- und Verwaltungszwecke sondern auch für viele Alltagssituationen erforderlich. Da die behördlichen Vorgänge mitunter sehr lange dauern, sollte die NIE mit reichlich zeitlichem Vorlauf vor dem Kaufprozess beantragt werden. Konto …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit In-Kraft-Treten der Grundstücksverkehrsverordnung der ehemaligen DDR vom 11.01.1963 war unter anderem dann mit der Auflassung des im Beitrittsgebiet des verkauften Grundbesitzes nicht mehr zu rechnen, wenn hiernach eine behördliche …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Gerichtsbezirken. Registerzwang durch Bank und Behörden Die künftigen Registerinformationen werden für Banken und offizielle Stellen wesentlich sein. Aktuell fordern sie von GbRs oftmals gesonderte Vollmachten und Haftungserklärungen …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… der Auskunftsanspruch meist enormen bürokratischen Aufwand. Hier kann es für die betroffenen Unternehmen hilfreich sind, zunächst einmal zu überprüfen, ob die Regierung/Behörde zu Recht davon ausgeht, dass es sich um zur Auskunft Verpflichtete handelt …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… aufgenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass ein gesetzliches oder vertragliches Vorkaufsrecht einer Behörde, eines Mieters oder eines Dritten ausgeübt wird; das bloße Bestehen eines Vorkaufsrecht reicht hingegen …
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15.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… So ist das Gewohnheitsrecht der Nachbarn schnell ausgeräumt, der Weg schnell gesperrt und im Umgang mit Behörden gibt es glücklicherweise ein funktionales Verwaltungsrecht. So sind z.B. die Leitungsrechte der Gemeinde kaum auszuschalten …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… In solchen Fällen ist die Unterstützung eines erfahrenen Anwalts unerlässlich. Oftmals kann eine einvernehmliche kostengünstige Lösung mit der zuständigen Behörde erreicht werden. Der Anwalt für Mandate zur Zweckentfremdungssatzung …
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11.05.2023
… ausgestellt wurde (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 2 Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung). Schließlich ist zu beachten, dass die jeweils zuständigen Behörden im Einzelfall weitere Einschränkungen festlegen oder Ausnahmen von den zeitlichen …