1.048 Ergebnisse für Behörde
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… immer gefragt werden, ob der verfassungsrechtlich gebotene Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG eingehalten wurde. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn die Behörde bei der Behandlung vergleichbarer Fälle gleich bleibend …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… den Verdacht angemessen untersuchen und gegebenenfalls Behörden informieren. Der Kontoinhaber sollte über die Sperrung informiert werden und die Möglichkeit haben, den Verdacht zu klären und die Sperrung aufzuheben, falls sie unberechtigt …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Der Lastenfahrradhersteller Babboe hat in Deutschland den Verkauf aller seiner Lastenräder gestoppt. Außerdem hat er eine Rückrufaktion für folgende Modelle angekündigt: CITY, CITY-E sowie MINI und MINI-E. Behördliche Prüfungen hatten ergeben …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aber laut der aktuellen Whitelist der zuständigen Behörde vom 12. Februar 2024 eine gültige Lizenz. Sollte keine gültige Erlaubnis vorliegen, haben Teilnehmer an illegalen Online-Glücksspielen das Recht, ihre Verluste zurückzufordern …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die italienische Genehmigungsbehörde. Diese sah jedoch keinen Anlass einzugreifen. Auch ohne einen behördlichen Rückruf machte der Kläger Schadenersatzansprüche geltend. Er führte an, dass in dem Fahrzeug eine Timerfunktion verwendet werde, die dafür …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… Zu den erforderlichen Unterlagen gehören: ein Protokoll der zuständigen Behörde des Innenministeriums über die Untersuchung des Verkehrsunfalls oder ein Europäischer Unfallbericht, ärztliche Gutachten, Zeugenaussagen, ein Bericht über die Fahrzeugschäden …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… nachzuweisen, etwa durch frühere Gehaltsabrechnungen. Einen neuen Arbeitsvertrag benötigen Sie nicht. Anspruch geltend machen: Der erste Schritt ist oft, die zuständige Behörde (meist der Landkreis oder die Stadt) schriftlich auf den fehlenden …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Das ist aber beim Thermofenster nicht der Fall“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser. Wie das KBA weiter mitteilte sei BMW kooperativ und arbeite mit der irischen Behörde NSAI, die die Typengenehmigungen erteilt hat, an Software- und Hardwaremaßnahmen, um …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… damit eine Unzulässigkeit vor, macht die Behörde deutlich. Darüber hinaus erfolge auch bei eingeschalteter Klimaanlage eine Reduzierung der Abgasrückführung. „Das ist schon deshalb problematisch, weil die Klimaanlage bei vielen Fahrern …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Bei Online-Sportwetten gab es allerdings den Unterschied, dass die Behörden den Veranstaltern der Sportwetten im Internet eine Erlaubnis erteilen konnten. Über eine solche Genehmigung verfügte die Beklagte hier allerdings nicht. Dennoch machte …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… den zuständigen Behörden gemeldet werden (meldepflichtige Krankheit). Die an verschiedenen Standorten in Verkehr gebrachten Käsereiprodukte wiesen aber nachweisbar gesundheitsschädliche Mängel ( Produktfehler ) auf: es konnten Bakterien vom Stamm …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Pascal Olivier de Backer
… wie Deezer, Facebook, Houzz, LinkedIn, Mastercard und Twitter. Ebenso verfügen wir über Erfahrung im Umgang mit Datenschutzverstößen in Bezug auf Online-Apotheken sowie die unzulässige Veröffentlichung sensibler Informationen durch Behörden …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… durch die zuständige Behörde erteilt worden ist. Daher hat das Landgericht Ravensburg (Az.: 3 O 194/23) das maltesische Unternehmen Tipico dazu verurteilt, an die Klagepartei einen Betrag in Höhe von 42.730 Euro nebst Zinsen in Höhe …
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10.02.2024
von Rechtsanwältin Alexandra Epure LL.M.
… erforderlich, einschließlich der Beschaffung eines Europäischen Zertifikats, das von den deutschen Behörden ausgestellt wird und vom rechtlichen Gegenstand des Vollstreckungstitels abhängt. Ein in Deutschland oder Rumänien erlassener …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… des Glücksspiels und die Anforderungen an ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung für das Angebot von Glücksspielen seien in der Rechtsprechung des EuGH bereits hinreichend geklärt. Zudem seien die Vorlagefragen nicht vorgreiflich. Denn selbst …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… behördliche Konzession für das Angebot in Deutschland vor. Das Landgericht Wuppertal hat ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Online-Casino-Skandal gesprochen (Az.: 16 O 206/23). Beklagt war die maltesische TSG Interactive Gaming …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
… welche immerhin zur Serienausstattung gehört, anfänglich nicht mit zugelassen wurde. Andernfalls wäre es der Behörde nicht möglich, aufgrund von laut AUDI „von der Behörde neu interpretierten Vorgaben“ einen Rückruf zu starten. Daher …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
… Nach dem bisherigen Verlauf haben wir Grund zu der Annahme, dass die Auspuffklappensteuerung, welche immerhin zur Serienausstattung gehört, anfänglich nicht mit zugelassen wurde. Andernfalls wäre es der Behörde nicht möglich, aufgrund von laut AUDI …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… davon unabhängig ist, ob eine nationale Behörde ihre schützende Hand über einen Autohersteller hält oder ob sich eine nationale Behörde sprichwörtlich mit dem Klammerbeutel pudern lässt und haarsträubende Begründungen zur Überschrift …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
… nach § 260 BGB . Das Nachlassverzeichnis kann auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten durch den Erben, durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen werden. Dem Pflichtteilsberechtigten steht sogar …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… verboten waren. Sportwetten im Internet waren da keine Ausnahme. Allerdings konnten die Behörden den Anbietern der Online-Sportwetten eine Genehmigung erteilen. Eine solche Erlaubnis lag in vielen Fällen aber nicht vor. Konsequenz daraus …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… lockerten die Behörden zwar die Regelungen, jedoch benötigt ein Online-Casino für das Anbieten seiner Spiele in Deutschland eine Lizenz. In dem betreffenden Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf war dies nicht der Fall. Im Zeitraum zwischen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in diesem Zeitraum verboten und auch nicht erlaubnisfähig. Die Beklagte hat gegen diese Verbotsnorm verstoßen, indem sie ihr Onlineangebot ohne Lizenz auch der Klagepartei zugänglich gemacht hat. Die Beklagte verfügte zu diesem Zeitpunkt über keine behördliche Erlaubnis hinsichtlich des Veranstaltens von Glücksspiel.“
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… geschätzt. Die TOXIC GmbH ist mittlerweile insolvent. Die zuständige Behörde zieht A zur Beseitigung heran. Zu Recht? Die schädlichen Stoffe können, wenn sie in den Boden eingedrungen sind, Mensch und Umwelt gefährden. Neben der unmittelbaren …