223 Ergebnisse für Integrationsamt
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
… des Arbeitgebers im Einzelfall ab. Beteiligte können sein: Ärzte, Bundesagentur für Arbeit, Integrationsfachdienste, Integrationsämter, Sozialversicherungsträger, Suchthilfe etc.). Auf die Möglichkeit der Hinzuziehung dieser Beteiligten hat …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… ja, dass bei einem gerichtlichen Vergleich eine Sperrzeit ausscheidet. Dann ist es auch egal, dass eventuell der Betriebsrat und das Inklusionsamt (früher: Integrationsamt) gar nicht angehört worden sind. Dass das klappt, ist recht unwahrscheinlich, denn …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 93 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages …
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23.05.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… das Integrationsamt zustimmen, wenn der Ausspruch der Kündigung während der Schonfrist erfolgt, auch wenn das Ende der Kündigungsfrist erst nach dem Ablauf der Schutzfrist liegt. Dasselbe gilt auch für Gleichgestellte, § 199 Abs. 2 Satz 3 …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… Vorteil ist der besondere Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch einer Kündigung zumindest die Zustimmung beim Integrationsamt einholen. Dies gilt auch in Kleinbetrieben. Das Integrationsamt erteilt die Zustimmung nur dann …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
… der Frage nach der Schwerbehinderung. Zudem holte sie die Zustimmung des Integrationsamts ein und kündigte zwei Wochen später das Arbeitsverhältnis aus den gleichen Gründen außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich. Die Klägerin hat …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… der Beschäftigtengruppen gelten. Beispielsweise muss bei der Kündigung gegenüber eines schwerbehinderten Menschen nicht nur das Integrationsamt vorab der Kündigung zustimmen. Auch muss die Schwerbehindertenvertretung angehört werden …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff
… bspw. des Integrationsamtes, eine Kündigung ausgesprochen werden. Eine Kündigung durch die Arbeitnehmerin selbst bleibt möglich, wohl aber unwahrscheinlich. Erbringt die Arbeitnehmerin weiterhin regulär ihre Arbeitsleistung, dann ändert …
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23.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
… die Schwerbehindertenvertretung, den Betriebsrat und das Integrationsamt einschalten, um mit ihnen über die Überwindung der Schwierigkeiten zu beraten. Die Vorschrift dient somit der Konfliktprävention: es soll der Gefährdung von Arbeitsplätzen vorgebeugt …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… wurde. Ob auch das Inklusionsamt (früher: Integrationsamt) zu beteiligen ist, ist streitig; die herrschende Auffassung bei den Verwaltungsgerichten ist allerdings, dass die Beteiligung nicht erforderlich ist (so zB. OVG NW 07.01.2013 - 6 A …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
… sind oder in einem Beamtenverhältnis stehen, so ist das Integrationsamt für die Kraftfahrzughilfe zuständig. Sollte keiner der genannten Leistungsträger zuständig sein, kann die Kraftfahrzeughilfe als Leistung zur sozialen Teilhabe in Betracht kommen. Dies dürfte …
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22.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eines Schwerbehinderten statt, dessen Arbeitgeber ihn betriebsbedingt kündigen wollte. Dieser hatte keine Kenntnis von der Behinderung und hatte daher keine Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt. Das ArbG Kassel entschied, dass allein die tatsächliche …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… oftmals ohne Einhaltung von Kündigungsfristen einvernehmlich zu beenden. Es handelt sich um einen „freiwilligen“ Vertragsabschluss, der eine Beteiligung beispielsweise des Betriebsrates oder des Integrationsamtes für den Arbeitgeber …
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14.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… das Integrationsamt, zu stellen, er bedarf keiner Frist und keiner Form. Man kann auch direkt bei der Behörde vorstellig werden und den Antrag zur Niederschrift aufnehmen lassen. Auf die Gleichstellung besteht kein Rechtsanspruch sondern nur …
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17.02.2022
… den Integrationsämtern der Bundesländer zu. 16 Prozent gehen an die Bundesagentur für Arbeit, die damit besondere Leistungen für schwerbehinderte Menschen finanziert. Die verbleibenden vier Prozent erhält der Ausgleichsfonds beim Bundesministerium für …
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06.01.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats Ordnungsgemäße Anhörung der Schwerbehindertenvertretung Einholen der Zustimmung des Integrationsamtes Fazit und Kommentar: Sowohl die Verantwortung als auch der Einfluss der Schwerbehindertenvertretung …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… Menschen bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung. Im Zeitpunkt des Ausspruchs muss die Schwerbehinderteneigenschaft bereits anerkannt sein, damit der Schutz der Vorschriften des SGB IX …
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23.09.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… er an die eine Ausgleichsabgabe an das zuständige Integrationsamt entrichten. Wurde ein schwerbehinderter Mitarbeiter eingestellt, so muss dafür gesorgt werden, dass er auf seinem Arbeitsplatz angemessen beschäftigt wird, also nicht über …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… ihrer Betriebszugehörigkeit, des Lebensalters, der Unterhaltspflichten und einer eventuellen Schwerbehinderung miteinander verglichen? 10. Ist bei schwerbehinderten Arbeitnehmern vor Ausspruch der Kündigung das Integrationsamt beteiligt worden? Gibt …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Zurruhesetzung eines Beamten bzw. Dienstordnungsangestellten ebenso wie die Kündigung von Arbeitnehmern der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Damit stellt …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Unternehmens. In diesen Fällen muss vor bzw. zum Zeitpunkt der Kündigung die Zustimmung der jew. Behörden (z.B. des Integrationsamt im Fall der Schwerbehinderten etc.) vorliegen. Im Falle des Betriebsratsmitgliedes ist § 103 BetrVG …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… sein, wenn beispielsweise der Betriebsrat nicht angehört wurde oder die Frist für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nicht eingehalten wurde oder bei Schwerbehinderten zuvor das zuständige Integrationsamt nicht angehört wurde.
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18.06.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… durch das Integrationsamt sein. Beantragt wird eine Förderung für Arbeitsplatzanpassungen bei den Integrationsämtern bzw. Inklusionsämtern. Diese prüfen vor Bewilligung einer Leistung, welcher Rehabilitationsträger vorrangig zuständig …
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01.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… grundsätzlich muss ein Arbeitgeber vor der Kündigung eines Schwerbehinderten die Zustimmung des Integrationsamtes nach den §§ 91 I, 85 SGB IX einholen, da die Kündigung sonst nach § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nichtig ist. Ein Mann hatte …