223 Ergebnisse für Integrationsamt
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Achim Stapf
… an die zuständige Agentur für Arbeit) muss eine Zustimmung beim Integrationsamt eingeholt werden. Das kann nicht nachgeholt werden. Die Kündigung ohne Zustimmung ist unwirksam. Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats, sowie Beteiligung des Vertreters …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… nicht bei Gleichgestellten, § 68 III SGB IX) Präventionsgespräch (BEM – nicht nur bei Schwerbehinderten), § 84 SGB IX Kündigung / Beendigung erste 6 Monate „vogelfrei“, § 90 I SGB IX vorherige Zustimmung zur Kündigung durch Integrationsamt (in Sachsen …
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14.02.2017
von Timmerberg & Hoddow Rechtsanwälte GbR
… Sie insbesondere bei der Feststellung einer Behinderung vor den Versorgungsämtern und vor den Sozialgerichten, im Zustimmungsverfahren vor den Integrationsämtern und vor den Verwaltungsgerichten sowie in Bestandsstreitigkeiten vor den Arbeitsgerichten.
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09.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
… und – bei Schwerbehinderten – des Integrationsamtes. Gelingt ihm dies, so ist die Kündigung wirksam und das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Kündigungsfrist. Wenn der Arbeitgeber die Voraussetzungen für die Kündigung nicht darlegen oder beweisen …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eines schwerbehinderten Mitarbeiters ist deshalb kompliziert, der Arbeitgeber muss insbesondere die Zustimmung des Integrationsamts einholen. Was aber, wenn der Arbeitgeber nichts weiß vom Grad der Behinderung? Was, wenn der Mitarbeiter nur im Laufe der Zeit …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… die Probezeit und das Rechtfertigungserfordernis zusammen. Bei Arbeitnehmer/-innen mit Schwerbehinderung wird im Falle einer Kündigung innerhalb der 6 monatigen Probezeit auch keine Zustimmung des Integrationsamts nach § 168 SGB IX vorausgesetzt. Denn …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… in die Sozialauswahl einzubeziehen. Wenn er schwerbehinderte Arbeitnehmer in die Sozialauswahl mit einbeziehen möchte, braucht er allerdings die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Schwerbehinderten und bei der Sozialauswahl muss …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Arbeitnehmer (weiter) zu beschäftigen. Sie kennen das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nicht. Auch dass die Integrationsämter, die Deutsche Rentenversicherung Bund oder die Bundesagentur für Arbeit Firmen finanziell unterstützen …
Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung fehlerhaft war. Fraglich ist, ob die Kündigung aus einem Grund erfolgt ist, der im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung des Klägers steht (vgl. § 174 Abs. 4 SGB IX). Der Kläger hat u.a …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
… Kündigungsschutz nach dem SGB IX (Teil 2, Kapitel 2). Demnach bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der Zustimmung des Integrationsamtes, wenn das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht. Das Integrationsamt prüft, ob …
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15.02.2018
von Müller-Hof Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… eine Gleichstellung erklärt wurde. Zustimmung des Integrationsamts Am deutlichsten zeigt sich der Schutz daran, dass für eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten oder Gleichgestellten die vorherige …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Folgen einer Kündigung von Schwerbehinderten ohne Bteiligung des Integrationsamtes kann durchaus auch finanzielle Folgen für den Arbeitgeber haben. In der Pressemitteilung 22/2022 zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.06.2022 (8 …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… und die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt. Arbeitsgericht Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben und mit Urteil festgestellt, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Hier legte die Arbeitgeberin …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… gleichgestellten Arbeitnehmern ist eine vorherige Zustimmung des Integrationsamtes nötig (§ 168 SGB IX). Die Schwerbehinderung oder Gleichstellung muss bei Zugang der Kündigung jedoch bereits anerkannt sein, oder der Antrag …
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07.03.2016
von Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen
… des Integrationsamts. Dies gilt auch bei einer außerordentlichen, also fristlosen, Kündigung (§ 91 SGB IX). Schwerbehindert sind Menschen, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Schwerbehinderten …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Justin Karuth
… die nicht zuvor eingeholte Zustimmung des Integrationsamtes nach den §§ 168 ff. SGB IX oder bei Massenentlassungen die nicht ordnungsgemäß nach § 17 KSchG bei der Bundesagentur für Arbeit erstattete Massenentlassungsanzeige. Kurzum: Eine rechtliche …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… des Ausspruches der Kündigung bekannt, dass ein solches Anerkennungsverfahren seit mehr als 3 Wochen läuft, hat er bereits vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Hat der Arbeitgeber hiervon im Zeitpunkt …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
… Übernahme von Kosten eines Elektro Hubwagens für einen Lkw-Fahrer vom Integrationsamt u.s.w.) geklärt werden. Arbeitnehmer können im Verfahren u.a. seinen Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung durchsetzen. Auch Arbeitgeber können …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl
… ebenfalls ein besonderer Kündigungsschutz. Das Integrationsamt bzw. Inklusionsamt muss der Kündigung im Vorfeld zustimmen. Ebenfalls der Strahlenschutzbeauftragte genießt besonderen Kündigungsschutz nach § 70 Abs. 6 StrlSchG. Dieser wirkt …
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30.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… muss das Integrationsamt an einer Kündigung beteiligt werden. Auf die Vorlagefrage eines belgischen Gerichts hin, hat der EuGH nun aber entschieden, dass Arbeitgeber*innen bei Mitarbeiter*innen mit Behinderung auch in der Probezeit zunächst …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Halil Ibrahim Oguz
… des Betriebsrats - (bei Bestehen eines Personalrats) Nicht-Anhörung des Personalrats - (bei Kündigung einer schwerbehinderten Person) keine Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt Dennoch sollte die (unwirksame) Kündigung angegriffen …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… aber ausgeschlossen werden können. Die Beklagte, d. h. der Arbeitgeber holte für die daraufhin notwendige fristlose Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes ein, welche er auch erhielt. Gegen die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
… rechtlichen Stelle einholen muss (beispielsweise des Integrationsamtes bei der Kündigung eines Schwerbehinderten). Unterlässt er dies, kann die Kündigung ebenfalls unwirksam sein. 5. Arbeitslosmeldung Zudem ist es wichtig, sich zeitnah …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Gehrmann
… Dies stellt einen Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Satz Mutterschutzgesetz (MuSchG) dar. Der Arbeitgeber kündigt einen schwerbehinderten Arbeitnehmer ohne die gemäß § 85 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes …