2.536 Ergebnisse für Verfassung
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… des Sicherungssparens fließen (durchschnittlich. Anm. Verfasser) zwei Drittel der angesammelten Mittel nicht auf den Kapitalmarkt, sondern verbleiben den Unternehmen für eigene Anlageentscheidungen. Volkswirtschaftlich handelt es sich also um …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Glauben unwirksam sein. Der Vertrag, der mit der GWE-GmbH zustande gekommen sein soll, enthält bei reiner Bestätigung bestehender öffentlich zugänglicher Daten nach Auffassung des Verfassers keinerlei Gegenleistung und dürfte daher …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… des Ermittlungsverfahrens zu erreichen. Der Verkäufer hat ein Interesse daran, die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige abzuschätzen. Rechtsanwalt Ulli H. Boldt Der Verfasser ist Strafverteidiger in der Kanzlei Rechtsanwalt Boldt , T. 030/2181196, www.strafverteidiger-berlin-wilmersdorf.de/
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ein Krimineller zu machen. Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Demuth , ist auf die Verteidigung von Menschen in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren spezialisiert.
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… diese aber von Verfassungs wegen nicht zu rechtfertigen “ (LG Cottbus, aaO). Sie sehen: Es bedarf eines Verteidigers, der den Ermittlungsbehörden auch einmal Druck macht und nicht alle Maßnahmen der Ermittlungsbehörden klaglos erduldet …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Aktenaufschreibung vorhanden sein. Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… einen Einsatz, da sowohl der Verfasser als auch der Empfänger der E-Mail einen Signaturschlüssel, ein entsprechendes Kartenlesegerät und eine PIN-Nummer benötigen. Nur mit einem Einhalten dieser Schriftform-Formalien ist eine Kündigung per …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… die die körperliche Verfassung oder die Reaktionszeit negativ beeinflussen. War das der Grund für den Unfall? Je nach Fallgestaltung und Datenlage könnte hier ein Strafverfahren drohen. Wohin so eine Datensammlung und lückenlose Überwachung …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… des Verfassers mit dem bewerteten Unternehmen. Google muss diese Erfahrung auf Anforderung des bewerteten Unternehmens prüfen . Sie sollten also nicht den Fehler machen, Google mitzuteilen, dass Sie den Bewerter kennen, was ja in der Regel …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung genau beachtet werden ( BVerfGE 9, 89 (97); 57, 346 (355 f.) ). Als Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden trifft ihn die Pflicht, durch eine geeignete …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Die mit dieser Problematik zusammenhängende Rechtsfragen sind noch völlig ungeklärt, da wir eine solche Situation bekanntlich noch nicht hatten. Es sind dem Verfasser auch keine einschlägigen Gerichtsentscheidungen bekannt. Zumindest für …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu ersparen. Je früher im Verfahren der versierte Anwalt mandatiert wird, desto mehr Vereidigungsoptionen können gezogen werden. Für Betroffene gilt schon im Umgang mit der Polizei: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Der Verfasser …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schering
… kann. Er kann eine schriftliche Gegendarstellung verfassen („Gegenerklärungsrecht“). Der Arbeitgeber muss diese dann zur Personalakte nehmen, auch wenn er sie seinerseits für unzutreffend hält. Der Arbeitnehmer kann auch Beschwerde beim Betriebsrat erheben …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… eine Kopie Ihrer Anzeige zu Ihren Unterlagen. Auch empfehle ich Ihnen, ein Gedächtnisprotokoll über die Vorkommnisse mit Daten und Zeitangaben zu verfassen und sämtliche E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten auszudrucken, damit der Sachverhalt später …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Verfahrens nach § 153a StPO wegen geringer Schuld ist grundsätzlich zu jeder Phase des Strafverfahrens noch möglich. Der Verfasser dieses Rechtstipps, Rechtsanwalt Christian Demuth , berät und vertritt Sie bei allen Fragen und Problemen …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die sich mit den Einzelheiten der Geschwindigkeitsmessung auskennen und dieses Wissen bei der Verteidigung einsetzen. Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , ist regional und überregional auf die Verteidigung in den Bereichen Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht spezialisiert. Weitere Infos:www.cd-recht.de
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… Leasingraten) zu zahlen. Die Frage, ob Rücklagen als vorhandene liquide Mittel erst aufgebraucht werden müssen, lassen sämtliche Bundesländer bedauerlicherweise unbeantwortet. Rücklagen fallen jedenfalls nach Ansicht des Verfassers …
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02.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… auch von diesen eine Erlaubnis erteilt werden. Das Urheberrecht macht keinen Unterschied zwischen einer professionellen Veröffentlichung und einer Veröffentlichung durch Privatpersonen. Veröffentlichungen im Internet ohne Einwilligung des Verfassers …
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Verfassung gewährleistet jedem Bürger, dass er vom Staat ein Existenzminimum erhält, das ihm ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht. Bei Hartz IV handelt es sich also keinesfalls um ein bloßes Almosen, das der Staat den Bedürftigen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Was ist ein
Gnadengesuch? Ein Gnadengesuch ist
ein besonderer Antrag, mit dem man um die Abänderung einer
gerichtlichen Entscheidung bittet. Wo sind Gnadengesuche
geregelt? Im Grundgesetz und den
Verfassungen der Länder wird angesprochen …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sein. Der Verfasser, Oberstleutnant d. R., ist seit 10 Jahren als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Seit 2001 ist er Empfehlungs- und Vertragsanwalt des Deutschen Bundeswehrverbands.
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz kennt – im Gegensatz zu den wohl meisten anderen Verfassungen – ein Widerstandsrecht der Bürger gegen eine tyrannische Herrschaft. Art. 20 Abs. 4 GG besagt: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die freiheitlich …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… verfassen kann. Die Ausschlagung kommt dann in Frage, wenn der Nachlass des erstversterbenden Ehegatten gering ist. Vorsicht: Die Ausschlagung führt dazu, dass ein etwa verfasstes früheres (einseitiges) Testament wieder wirksam …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einer jeden Verbeamtung ist die Verfassung, demnach haben Bewerber grundsätzlich einen Anspruch auf die Verbeamtung, solange sie nach Eignung, Befähigung und Leistung für ein Beamtenverhältnis infrage kommen. Bei Krankheiten bezweifeln …