617 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann mit der Zustimmung des zuständigen Gerichtes , bereits von der Möglichkeit Gebrauch machen und von der Erhebung einer öffentlichen Anklage absehen (§ 153b Abs. 1 StPO). Im Falle der Strafmilderung bedarf es einer Hauptverhandlung …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… oder öffentlich wiedergibt“, dem droht gemäß § 106 Abs. 1 UrhG eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Nach § 108a UrhG droht bei gewerbsmäßigem Handeln sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Gewerbsmäßig handelt …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck – beispielsweise wirtschaftlicher, sozialer …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… der beliebten Serie Succession sollen unter anderem in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Es wird empfohlen, nicht einfach die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, sondern sich stattdessen …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… darf der Arbeitgeber damit grundsätzlich eine fristlose Kündigung begründen, sofern sich der Arbeitnehmer dort mit ihm in Verbindung bringt. Unerheblich ist, ob der Post öffentlich oder nur für Freunde oder bestimmte Gruppen sichtbar …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… geht es um die Serie Euphoria, die in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier muss wie so oft dringend davon abgeraten werden, die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und terroristischer Organisationen strafbar, wenn sie im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Abs. 2 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… Geld zurück? Welche Voraussetzungen? Zu viel eingezahlte Verluste zurückfordern? Was läuft am Bundesgerichtshof? Keine Lizenz, also illegal Auch wenn in der Öffentlichkeit ein ganz anderer Eindruck erweckt wurde, waren alle Anbieter für …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… und wie hoch ist die Schadenssumme? Frommer Legal hat den Verdacht, dass die Folge That's Amorte der Serie Rick & Morty über einen bestimmten Internetanschluss in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nachdem Frommer Legal …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
… Ihren Internetanschluss in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurde. Infolgedessen wurden Sie aufgefordert, es zu unterlassen, den Film über weitere Tauschbörsen zum Abruf bereitzuhalten. Neben der Abgabe einer strafbewehrten …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… als nicht ehrverletzend an. Wenn Beamte und Polizisten in einem Satz mit Beleidigung genannt werden, denken wir zumeist an die immer weiter in die Öffentlichkeit geratenen Abkürzungen wie z.B. „ACAB“. Auch die Bezeichnungen einzelner Gruppen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Influencer, Creator, Blogger, Youtuber, Podcaster und andere Personen, die in der Online-Öffentlichkeit auftreten, bilden in unserem Alltag eine stetig größer werdende Gruppe. Viele von ihnen wissen nicht, dass sie Steuerpflichten …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Anzahl der aufgenommenen polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung steigt immer weiter an. Insbesondere werden inzwischen auch entsprechende Verfahren gegen Personen der Öffentlichkeit wie den AfD Landeschef Björn Höcke …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Hat ein hoher Alkoholpegel Auswirkungen auf die Strafbarkeit wegen sexueller Belästigung auf dem Oktoberfest? Der Alkoholpegel …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und Bestechung im Gesundheitswesen. Wer kann sich wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit strafbar machen? Strafbar machen können sich hiernach nur Amtsträger (insbesondere Beamte und Richter), europäische Amtsträger, für den öffentlichen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… wird eine Beleidigung nur verfolgt, wenn die beleidigte Person einen Strafantrag gestellt hat (§ 194 Abs. 1 S. 1 StGB). Zudem erfolgt die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft lediglich, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… mit einer Anklage rechnen. So wird diese gemäß § 230 StGB nur auf Antrag des Verletzten verfolgt oder wenn die Staatsanwaltschaft in diesem bestimmten Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Wenn also …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Das Fahrzeug muss sich dabei im öffentlichen Straßenverkehr befinden. Dies bedeutet ein Ausschluss einer Strafe nach dieser Norm, wenn das Fahrzeug sich im Bahn-, Schiffs- oder Luftverkehr sowie auf Skipisten befindet. Der Schiffs-, Bahn …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… zur Anzeige und Verfolgung der Straftat besteht jedenfalls dann, wenn es sich um eine schwere Straftat handelt und an ihrer Verfolgung ein großes öffentliches Interesse besteht. Das wird zum Beispiel bei Mord, Totschlag oder Raub angenommen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Hier und da eine Berührung, das kann lästig sein – doch ist es auch strafbewehrte sexuelle Belästigung? Diese Frage wurde insbesondere nach der Kölner Silvesternacht und dem Beginn der Nein-heißt-nein Kampagne öffentlich diskutiert …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Rechtsgut des § 370 Abs. 1 AO ist das öffentliche Interesse des Staates am vollständigen und rechtzeitigen Steueraufkommen. Dabei umfasst der Tatbestand nicht nur die Richtigkeit , sondern auch die rechtzeitige Abgabe der Steuererklärung …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… gegen diese Regeln verstößt, riskiert man hohe Strafen. Andererseits kann man unbürokratisch Kameras installieren, wenn die Aufnahmen ohne Ton erfolgen und man Bilder von privaten (z. B. Hauseingängen) und nicht von öffentlichen Orten …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Wann kann eine Strafe wegen Volksverhetzung durch das Posten oder Weiterleiten von Memes drohen? § 130 Abs. 2 Nr.1 StGB stellt das Verbreiten bestimmter „Inhalte“ oder dessen Zugänglichmachen an die Öffentlichkeit unter Strafe, wenn der Inhalt …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Videos Werden Abbildungen, d.h. Zeichnungen, Fotos oder Filmaufnahmen verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (Nr. 6) liegt ebenfalls eine strafbare Handlung vor. 7. Strafe wegen Stalking durch Identitätstäuschung Die Verbreitung …