224 Ergebnisse für Sozialversicherungsrecht
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Linie von selbständig tätigen Ärzten ist, führt die Organisation des Notdienstes durch die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht zur Einrichtung eines "Betriebs" im arbeitsrechtlichen Sinne (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des SG ist äußerst praxisrelevant und erfordert sofortiges Handeln. Das SG hat die grundsätzliche Möglichkeit einer kurzfristigen Beschäftigung in der Landwirtschaft …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… dass der Beigeladene seine Leistungen – von Dienstreisen abgesehen – in den Räumlichkeiten der Steuerberaterkanzlei an einem dort für ihn eingerichteten Büroarbeitsplatz erbrachte. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des LSG …
11.04.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Abs. 1 GmbHG vorzunehmenden Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister, also ab dem 29.03.2019 sozialversicherungsrechtliche Bedeutung zu (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des SG bestätigte …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… dass mit der Beantwortung des Fragebogens keine weiteren Ermittlungen erforderlich sind. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Der Beschluss des SG ist sehr praxisrelevant. Zum einen wird hier erneut das Risiko …
04.01.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Unterrichtszeiten und Räume der Klägerin deutlich. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des BSG ist als Rechtsprechungsänderung zu bewerten. Die Vorinstanz hatte noch eine selbständige Tätigkeit angenommen und dabei …
Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer: Aussetzung der Vollziehung in der Betriebsprüfung DRV
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer Sozialversicherungsrecht begleitet den Steuerberater oder Unternehmer „auf Schritt und Tritt“. Bei nahezu allen Vorgängen und Entscheidungen sollten die Fragen des Sozialrechts nicht außer …
17.10.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Wahrnehmung von auf Kapitalbeteiligung beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten stellt in der Regel keine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit dar (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des LSG hat …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Kameramanns: Optiken, Lichtgestaltungen, Kranfahrten, bewegte oder statische Bilder). (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des LSG ist insoweit bemerkenswert, als dass sich hier eine weitere spezielle …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Gesellschafters für unwirksam erklärt : „(…) Rechtsgeschäftlich zwischen Ehegatten begründete Beschäftigungsverhältnisse sind nur dann sozialversicherungsrechtlich erheblich, wenn sie einem sogenannten Fremdvergleich standhalten …
14.09.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auf einen Steuerberater unterlassen, dessen Handlungsweise zu hinterfragen, handeln schuldhaft (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des LSG hat für die Praxis weitreichende Konsequenzen. Der entschiedene Fall war zunächst …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 zu verdecken. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des LSG hat sich zunächst mit der Frage einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt. Liegt eine unerlaubte …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Personen, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage sind, eine Tätigkeit von wirtschaftlichen Wert nachzugehen, können unter bestimmten Umständen eine sogenannte Erwerbsminderungsrente beim zuständigen …
22.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ein Entgelt gezahlt. (…)“ Hinweis des Experten für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des LSG spiegelt die tägliche Praxis im sozialrechtlichen Statusverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wieder. Die DRV …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… nicht ein, solange auch nur ein Arzt der Gemeinschaftspraxis weiterhin tätig ist (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des BSG ist als Grundsatzurteil zu bewerten. Hier ging es um die – in viele Fällen mit entscheide …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung den Vorrang eingeräumt (…)“ Hinweis des Experten für Sozialversicherungsrecht: Der Kläger war zunächst familienversichert. Durch eine Rentenerhöhung wurde seine Rente auf ca. 428 € angehoben. Damit …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… von der Höhe des aus der selbstständigen Tätigkeit erzielten Einkommens. (…)“ Hinweis des Experten für Sozialversicherungsrecht: Die Klägerin war zunächst mit einem Schuh- und Schlüsseldienst und dann mit einem Friseursalon selbständig. Sie gab …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Pfändungsfreigrenze, besteht keine Rückforderungsmöglichkeit. Darüber hinaus drohen Bußgelder und Strafverfahren. Rat des Experten für Sozialversicherungsrecht Wenn Sie mit Kleinunternehmern (z. B. Freiberufler, Handelsvertreter) zusammenarbeiten …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… könnte. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des BSG liegt noch nicht vor (Stand: 28.3.2022). Es ist allein der Terminbericht zur Verhandlung gegeben. Der Geschäftsführer war mit einem Kapitalanteil von 49 …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… verrichtet haben mögen, kommt es schon deshalb nicht an, weil Gegenstand der sozialversicherungsrechtlichen Prüfung lediglich die konkreten Verhältnisse nach Annahme eines Einzelauftrags der Klägerin ist (…). Diese entsprachen jeweils denjenigen …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… nicht vom Begriff der „Weisungen“ iS von § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ausgenommen (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des BSG ist als Grundsatzurteil zu bewerten. Hier ging es um die – in viele Fällen mit entscheide …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… nicht gesetzlich versichert waren.,(…)“ Hinweis des Experten für Sozialversicherungsrecht: Das SG hatte einen in der Praxis typischen Fall zu bewerten. Der Kläger war lange selbständig und in der PKV krankenversichert. Später gab …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: In dem Fall des SG wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung ein Minderheits-Geschäftsführer bewertet. Es wurden ca. 131.000 € Sozialbeiträge nachgefordert. Die Klägerin …
03.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Privatrechts die gegenständlichen Verträge wirksam abschließen. Die auch im Sozialversicherungsrecht zu beachtende jeweils eigenständige Rechtssubjektivität von natürlicher und juristischer Person gebietet ihre Unterscheidung …