225 Ergebnisse für Sozialversicherungsrecht
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Krankenversicherung für Kinder Geringe Einnahmen durch die selbständige Tätigkeit Baldiges Erreichen des Rentenalters Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Ob es im Einzelfall wirtschaftlich sinnvoll ist, den Wechsel von PKV …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… eingeleitet, diese jedoch nach Beginn der Befragung durch die Antragstellerin wieder zurückgenommen wurden. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Der Fall zeigt deutlich auf, welche Gefahren bestehen, wenn Fragestellungen …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Februar 1987 – 12 RK 37/84 – juris, Rn. 32). (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Die Schwerbehinderung allein begründet für sich kein Recht, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Der Gesetzgeber verlangt …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der sozialrechtlichen Praxis ist ein Hauptstreitpunkt die Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) von 30 oder 40 auf 50. Ab einem Grad der Behinderung von 50 wird von Schwerbehinderung gesprochen. Es ergeben sich eine Reihe von …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Nach § 13 Abs. 3a S. 1 SGB Sozialgesetzbuch V (SGB V) hat die Krankenkasse über einen Antrag des Versicherten auf Leistungen spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. In den Fällen, in denen eine …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis ist die Gewährung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einigen Hürden verbunden. Zunächst besteht nicht selten Streit, welche Behörde überhaupt zuständig ist. Sodann wird oftmals lange geprüft, ob die …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die sozialrechtliche Rechtsfrage, ob ein Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, kommt in der Praxis recht häufig auf. Dabei stehen die Fragen rund um Gesellschafter-Geschäftsführer und freie Mitarbeiter („Freelancer“) im …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der sozialrechtlichen Praxis ist es nicht selten, dass die Antragsteller eine Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) wünschen. Dies hängt damit zusammen, dass z. B. der Grad der Behinderung von 50 als Schwerbehinderung gilt und somit …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage der Voraussetzungen für die Festsetzung von Säumniszuschlägen war in der Vergangenheit ungeklärt. Wann der Beitragspflichtige „verschuldet“ im Sinne des §24 Abs. 2 SGB IV keine Kenntnis von seiner Beitragszahlungspflicht hatte, …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage, ob Säumniszuschläge trotz aufschiebender Wirkung zu zahlen sind, ist nicht unumstritten. Ein Säumniszuschlag ist im Sozialrecht eine Gebühr, die aufgrund einer verspäteten Zahlung von Sozialbeiträgen fällig wird. Sie dient als …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Regelmäßig kommt es in der Praxis vor, dass bei Arbeitslosengeld I (ALG I) wegen sogenanntem „versicherungswidrigen Verhalten“ eine Sperrzeit verhängt wird. Unter versicherungswidrigem Verhalten versteht das Gesetz z. B. die Eigenkündigung …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auf den sozialrechtlichen Status. Alle äußeren Tatsachen (z. B. Vetorechte, Treuhandverträge) sind sozialversicherungsrechtlich ohne Belang. Bislang war unklar, ob die Rechtsprechung zur GmbH nunmehr auch für andere Gesellschaftsformen …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht : Das SG Augsburg hatte mit Urteil vom 25.06.2015, – S 4 U 53/13 – die Klage auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgewiesen. Der Fremdgeschäftsführers sei nicht im ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der GmbH tätig …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht: Das Sozialgericht und das Landessozialgericht hatten die Klage noch abgewiesen. Die Entscheidung des BSG dürfte erhebliche Auswirkungen auf die tägliche Verwaltungspraxis im Sozialrecht haben. Die Verweigerung …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… beschäftigten „Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen“ und Auszubildenden an, nicht aber an die „Beschäftigten“ (vgl. BSG, Urteil vom 26. September 2017 – B 1 KR 31/16 R -, juris, Rn.16) (…).“ Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage, ob in der Auszahlphase von Verträgen zur Altersvorsorge Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, ist immer wieder Gegenstand von höchstrichterlicher Rechtsprechung. Es sind dazu verschiedene Urteile des …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… III relativiert den ohnehin nicht apodiktischen Vermittlungsvorrang noch weiter (…)“ Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht: Das Sozialgericht hatte die Klage noch abgewiesen. Der Verweis auf den Vermittlungsvorrang sei …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auch keine Weisungen der Klägerin entgegengenommen und war nicht in den Betrieb der Klägerin eingegliedert.(…).“ Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht : Das SG hatte einen besonderen Fall zu bewerten. Danach war der Geschäftsführer …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist die freiwillige Mitgliedschaft die Versicherungsart, welche in der Praxis mit den häufigsten Streitigkeiten verbunden ist. Vor allem die Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der sozialrechtlichen Praxis ist es nicht selten, dass die Antragsteller eine Erhöhung des Grades der Behinderung von 40 auf 50 wünschen. Dies hängt einerseits damit zusammen, dass der Grad der Behinderung von 50 als Schwerbehinderung …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist zwischen dem Pflichtmitglied, der freiwilligen Mitgliedschaft und der Familienversicherung zu unterscheiden. Auf der Seite der Leistungen unterscheiden sich diese Formen der gesetzlichen …
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht : Das BSG hat seine aktuelle Rechtsprechung fortgesetzt. Es hat zunächst noch einmal betont, dass Fremdgeschäftsführer ausnahmslos als sozialversicherungspflichtig anzusehen sind. Die frühere …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die Praxisräume eines Kollegen nutzt, um seinen eigenen Patientenstamm zu behandeln, ist nicht abhängig beschäftigter Arbeitnehmer sondern Selbständiger. Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Das Urteil des SG bewertet …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Wechsel der Krankenversicherung sollte gut bedacht werden. In der Praxis ist der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) oft ein Thema. Hier ist eine Vielzahl von Umständen zu …