225 Ergebnisse für Sozialversicherungsrecht
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht: Das LSG hat die in der Praxis immer wieder auftretenden Problemfelder beleuchtet. Zunächst ist regelmäßig zu verzeichnen, dass die Krankenkassen keinen Bescheid über das Vorliegen der Familienversicherung erlassen …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Beschäftigte sind nach den verschiedenen Sozialgesetzbüchern (SGB) in der Regel in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung pflichtversichert. Für einige Berufsgruppen bestehen besondere Versorgungseinrichtungen (z. B. …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wie im Bereich der Feststellung des Vorliegens einer Erwerbsminderung so macht sich auch im Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung der Ärztemangel bemerkbar. Die Verfahrensdauer allgemein ist deutlich angewachsen. Die Findung …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Winterbeschäftigungsumlage ist nicht gegeben. Aus dem Sozialgesetzbuch ergibt sich keine gesetzliche Grundlage für den Erlass eines Haftungsbescheides (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: In dem vorliegenden Fall ging …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI können Versicherte beantragen, die wegen Krankheit oder Behinderung außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Der Entscheidung des LSG ist zuzustimmen. Vom LSG wird im Bereich des Ehrenamtes zwischen reinen Repräsentationsaufgaben und allgemeinen Verwaltungstätigkeiten unterschieden. Reine …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… waren. Er behandelte die Patienten des MVZ zu den Zeiten, zu denen diese vom MVZ einbestellt waren. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Die Entscheidung des LSG war nach den Grundsatzurteilen des BSG zu erwarten …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Verweigerung der Zahlung von Krankengeld wegen verspäteter AU-Bescheinigung führt nach wie vor zu einer Reihe von rechtlichen Auseinandersetzungen vor den Sozialgerichten. Trotz des geänderten § 46 Sozialgesetzbuch (SGB) V verlieren …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei Beschäftigten gilt, dass bei Bezug von Kurzarbeitergeld keine Änderungen im Versicherungsschutz eintreten. In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bleibt das Versicherungsverhältnis unverändert bestehen, solange …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Ausübung einer Beschäftigung ergibt sich allein, wenn die Vergütung als Beschäftigter unter der so genannten Jahresarbeitsentgeltgrenze (2020 = 62.550 € brutto) liegt. …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Leitungsbefugnis der private company limited einräumt (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Dem Urteil des LSG ist nicht zu folgen. Das LSG hat die aus der Satzung der Gesellschaft fließende Rechtsmacht gegen …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des LSG zeigt sehr eindringlich auf, dass die spezielle Rechtsprechung der Sozialgerichte zum sozialrechtlichen Status von freien Mitarbeitern im Gesundheitsbereich (speziell: Physiotherapie …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… nicht zuzumuten ist, stattdessen Leistungen nach dem SGB II zu beantragen (vgl. der vom SG angeführte Beschluss des 9. Senats im Hause vom 19. September 2006 – L 9 B 343/06 KR ER – (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… angestellten Mitarbeiter regelmäßig an den Teambesprechungen teil, in welchen sowohl die Patientenvergabe und Krankheits- und Urlaubsvertretungen besprochen wurden, (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Die Entscheidung des LSG …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Beiträge durchzusetzen (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das BSG hat die Frage der Rechtmäßigkeit der Säumniszinsen nicht abschließend entschieden. Jedoch dürfte durch den Beschluss eine entscheidende Weichenstellung …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… vom 31.3.2015 – B 12 R 1/13 R – SozR 4-2400 § 14 Nr 19 RdNr 18 (…) anlässlich des vorliegenden Sachverhalts nicht (erneut) allgemein/abstrakt klärungsbedürftig geworden. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Der Kläger hatte …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn der Antragsteller weniger als 3 Stunden täglich arbeiten kann. Bei einem Leistungsvermögen von 3 bis unter 6 Stunden wird eine Rente wegen teilweiser …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung liegt regelmäßig eine dauerhafte Bewertung des Sachverhaltes zugrunde. Da sich ein Gesundheitszustand in der Regel über einen längeren Zeitraum verschlechtert, kommt es nicht …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… oder das Einzugsstellenverfahren nach § 28h SGB IV in Betracht (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: In dem Fall des LSG ging es um die Frage, ob eine Feststellung der Krankenkasse über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des „regelmäßigen Einkommens“. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das LSG hat zunächst noch einmal klargestellt, dass maßgeblich das Gesamteinkommen ist. Gesamteinkommen wird nach § 16 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Vertrauensschutz begründen. Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Es ist mit dieser Entscheidung des BSG zu erwarten, dass die bisherige deutliche Intensivierung der Betriebsprüfungen für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH seit …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Prüfung des Falles vornimmt, sondern unter Angabe eines angeblich bestehenden Vermittlungsvorrangs pauschal die Gewährung des Gründungszuschusses ablehnt (…)“ Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht: Die Praxis …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht: Der Fall bezieht sich auf einen Maurermeister ohne weitere eigene Angestellte. Dieser arbeitete bei dem Kläger mit dessen Arbeitnehmern zusammen. Bei den Baustellen des Klägers wurde das Material vom Kläger gestellt …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Dezember 2014, B 12 R 13/13 R , Rn. 33 , juris). (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Der SEM-Berater berät Unternehmen, wie sie im Internet mit bezahlten Anzeigen für ihr Unternehmen werben können. Die Deutsche …