225 Ergebnisse für Sozialversicherungsrecht
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Antragsgegnerin vom 28.11.2023 lediglich die Bestätigung der Wahl der Krankenkasse. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: In der Praxis wird die Bedeutung der Bestätigungsschreiben und Mitgliedsbescheinigungen …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… als Tätigkeitsvergütung heranzuziehen. Der Nettorechnungsbetrag stellt somit die Grundlage für die nachzuzahlenden Sozialbeiträge dar. Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Die Hinweise der Deutsche Rentenversicherung in der Zeitschrift summa …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… im Hinblick auf Lehrer und Dozenten als Honorarkräfte hat sich durch das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R – die Rechtslage massiv verändert. Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Früher waren …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht: Das BSG hat erneut eine für das Sozialrecht sehr bedeutsame Entscheidung getroffen. Bislang haben die Sozialgerichte für die sozialrechtliche Bewertung des Status von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH allein …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… für Sozialversicherungsrecht: Das BSG hat in einer Reihe von Entscheidungen seit 2012 die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern bestätigt. Unter diesem Blickwinkel war das Urteil vom 20.02.2022 zu erwarten. Jedoch …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Wahrheit: 1. Die Betriebsprüfung der Rentenversicherung Die Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist eine gesetzliche Aufgabe der DRV. Sie dient der Überprüfung, ob Arbeitgeber ihre sozialversicherungsrechtlichen …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum: „(…) Wenn alle es so machen, kann ich nicht scheinselbständig sein (…)“ Wahrheit: Das Sozialrecht kann für viele wie ein …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zu, der Beigeladene gehöre in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht zum Kreis der versicherten Personen. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des BSG ist als Klarstellung der bisherigen Rechtsprechung …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ihre soziale Absicherung kümmern. Bei Angestellten wird die Sozialversicherung durch ihren Arbeitgeber sichergestellt. Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Es sollte daher für alle Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
11.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des SG behandelt einen in der Praxis nicht so seltenen Fall. Bei Tod eines Gesellschafters kann sich der sozialrechtliche Status der verbleibenden Gesellschafter komplett …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Einschränkungen auftreten, könnte dies zu einer Neubewertung Ihrer Tätigkeit führen. Hinweis des Experten für Sozialversicherungsrecht: Es kommt tatsächlich entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. So sind die Gewichtungen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
1. Vertrauensschutz - Einleitung Im Sozialrecht bedeutet "Vertrauensschutz", dass der Gesetzgeber und die Behörden den Bürgern die Sicherheit geben, sich auf die einmal durch Bescheid festgestellten Sachverhalte verlassen zu können. Im …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht: Der Beschluss des LSG bestätigt die aktuelle Tendenz der Sozialgerichte zur Bewertung von freier Mitarbeit und Scheinselbständigkeit. Danach ist seit Jahren zu verzeichnen, dass die Anforderungen für die Akzeptanz …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… als auch der Kläger die Rechtswidrigkeit des bewilligenden Verwaltungsaktes kannte (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des LSG ist als typischer Fall der Praxis zu bewerten. Die Vorinstanz hatte den Bescheid …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… einbezogen, die sozialrechtlich als Beschäftigte gelten. Ob dies der Fall ist, sollte durch einen Statusbescheid festgestellt werden. „(…) Eine unterschiedliche arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Weisungsgebundenheit Eingliederung in die Arbeitsorganisation Unternehmerrisiko Hinweis des Experten für Sozialversicherungsrecht: Es kommt tatsächlich entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. So sind die Gewichtungen der Kriterien …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… sind.. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Der Beschluss des LSG betrifft (nur) ein Eilverfahren. Die Rechtslage im Zusammenhang mit den Festsetzungen der Höchstbeiträge in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ist nicht auf die der Beitragsnachforderung zugrunde liegenden beanstandeten Sachverhalte (sog „Feststellungsgegenstände“) beschränkt. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des BSG ist als Erweiterung …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… er wiederum vorsätzlich. Hinweis des Experten für Sozialversicherungsrecht: Es kommt entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. Es wird bei der Bewertung einer möglichen Scheinselbständigkeit fachkundige Unterstützung …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… als Geschäftsführer der Klägerin zu. 1. und war der Rechtsgrund für das Entgelt. (…)“ LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2019, - L 9 KR 264/17 - Hinweis des Experten für Sozialversicherungsrecht: Es kommt entscheidend …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… und – insbesondere – der von ihnen erbrachten Arbeitsleistung war (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des BGH bestätigt die aktuelle Tendenz der Sozialgerichte zur Bewertung von freier Mitarbeit …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… wird, als für die Beurteilung auf den jeweiligen Einzelauftrag (vgl oben b) abgestellt wird. (…)“ Hinweis des Experten für Sozialversicherungsrecht: Es kommt entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. Es wird bei der Bewertung …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… 2400 § 7 Nr 42, RdNr 29 ; s hierzu auch 4.).(…)“ Hinweis des Experten für Sozialversicherungsrecht: Es kommt entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. Es wird bei der Bewertung einer möglichen Scheinselbständigkeit fachkundige …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… es typischerweise einer besonderen Sachkunde auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts. Für die Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ist in erster Linie die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu bewerten …