225 Ergebnisse für Sozialversicherungsrecht
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Einwirkung auszuschließen, ist ebenfalls lediglich ein gegen selbstständige Tätigkeit sprechendes Indiz, steht dieser aber nicht von vornherein entgegen. (…)“ Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht : Das Urteil bestätigt die aktuellen …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Arbeitgebers in der Betriebsprüfung, 2016, Rdnr. 38 unter Hinweis auf einen Leitsatz des Bayerischen LSG zum Beschluss vom 21.10.2013, L 5 R 605/12 B ER, in juris) (…)“ Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der gesetzlichen Krankenversicherung wird nicht jede gesundheitliche Beeinträchtigung in den Leistungsbereich einbezogen. Der rechtliche Rahmen wird dabei vom Sozialgesetzbuch V (SGB V) vorgegeben. Nur solche Beeinträchtigungen werden …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei hauptberuflich Selbstständigen in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht automatisch ein Anspruch auf Krankengeld. Die freiwillig gesetzlich Krankenversicherten können zwischen verschiedenen Tarifen wählen. Ein …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… als Hindernis genutzt wurde und der Motor zum Zeitpunkt des Unfalls abgestellt war. Es wird Unterstützung von Anwälten für Sozialversicherungsrecht angeraten. Bei Fragen helfen gerne bundesweit!
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… und Weise der Hilfe des Dritten geschlossen werden. Dabei muss auch klar zu Tage treten, dass die Zahlungen zurückgezahlt werden müssen und welche Sicherheiten dazu gegeben wurden. Es wird Unterstützung von Anwälten für Sozialversicherungsrecht angeraten. Bei Fragen helfen gerne bundesweit!
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht Das Landessozialgericht (LSG) als Vorinstanz hatten noch anders entschieden. Es wurde vom LSG darauf abgestellt, dass beide Zahlungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ihre Grundlage im Arbeitsvertrag haben und darauf …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… von Bereitschaftsärzten im Krankenhaus entschieden, dass die freien Mitarbeiter nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Wichtig war in diesem Zusammenhang, dass keine Weisungsrechte der Klinik …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… begründen zu wollen, hier für dieses Ergebnis. (…)“ Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Der Fall betraf eine Praxis für Radiologie mit 8 Gesellschaftern und auch angestellten Ärzten. Die Tatsache, dass eine Praxisvertretung …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
I. Zunächst ist darauf hinweisen, dass für die verschiedenen Rentenarten unterschiedliche Regelungen bestehen. So hat die Rente wegen Erwerbsminderung eine Sonderregelung in § 96a SGB VI. Auch Renten der Knappschaft oder der …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Zahlung einer Rente als Dauerverwaltungsakt unterliegt besonderen Regeln. So muss der Rentner einerseits alle wesentlichen Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich ungefragt mitteilen. Anderseits werden durch das Sozialgesetzbuch …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
I. Rentenversicherungspflicht dem Grunde nach Logopäden können ihre Tätigkeit auf verschiedene Weise ausüben. Einerseits kann eine abhängige Beschäftigung ausgeübt werden. Dann sind Sozialbeiträge, wie bei jeder unselbständigen …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
I. Bislang galt eine sehr strenge und in Teilen als ungerecht empfundene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wenn zwischen den Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit (AU) durch einen Fehler des Arztes eine zeitliche Lücke …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung von Lehrern und Dozenten ist ein sehr komplexes Thema. Hier gilt es viele Besonderheiten zu beachten. Aktuelle sind Lehrer/ Dozenten von Fachschulen, Volkshochschulen, Musikschulen …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Anwalts für Sozialversicherungsrecht : Der Kläger als Geschäftsführer hatte ursprünglich lediglich 40 % der Anteile inne. Nachdem die erste Instanz verloren gegangen war, wurde ein Abtretung von Anteilen, verbunden …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zwischen den Krankenkassen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Leistungen von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Die Krankenkassen argumentieren nicht selten mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Im sozialrechtlichen Verfahren ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs stark ausgeprägt. Nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert. Es sind daher Entscheidungen der Sozialgerichte früheren Datums nicht ohne weiteres auf aktuelle Fälle übertragbar. Das Bundessozialgericht …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… am Gewerbe des Inhabers oder eine Scheinselbstständigkeit ergeben. Im Hinblick auf das Sozialversicherungsrecht bestehen daher erhebliche Risiken – sowohl für den Inhaber des Gewerbes als auch für den Mieter „des Stuhls“. Die Anmeldung …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III zeigt sich nicht selten, dass ein wirtschaftliches Verständnis auf Seiten der Behörde fehlt. Regelmäßig werden Anträge auf Gründungszuschuss …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zwischen den Krankenkassen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Hilfsmittel von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Die Krankenkassen argumentieren nicht selten mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bescheide über die Bewilligung von Renten wegen Erwerbsminderung sind so genannte Dauerverwaltungsakte. Diese Bescheide regeln nicht nur einen einmaligen Vorgang sondern einen Sachverhalt für eine unbestimmte Zeit (z.B. jeweils Monat für …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft und deren Stellvertreter gelten in der Sozialversicherung einige Besonderheiten: Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts Ausgangspunkt ist in der Sozialversicherung regelmäßig …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011, BGBl I 2032, wurde auch für das Sozialrecht die Möglichkeit geschaffen, bei sehr langer Dauer von …