222 Ergebnisse für Sozialversicherungsrecht
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Oft erteilen Mitarbeiter einer Sozialbehörde mündliche Auskünfte und geben Rat. Inhalt des Rats kann z. B. sein, wie nach Antragsstellung weiter vorzugehen ist. Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in §34 SGB X …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Experten für Sozialversicherungsrecht: Es geht in der Entscheidung erneut um die Frage, wie die im Bundeselterngeldgesetz (BEEG) vorgenommenen Verweisungen auf das Steuerrecht zu verstehen sind. Dabei gehen die Sozialgerichte zunehmend …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zur Frage der Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung einer Perücke hat das Sozialgericht (SG) Koblenz am 30.11.2016, – Az. S 9 KR 756/15 und S 9 KR 920/16 – entschieden, dass nach einem Jahr Nutzung der Perücke eine Neuanschaffung …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht : Das LSG hat mit dem Urteil vom 24.11.2016 eine Reihe von gleichlautenden Entscheidungen (LKW Fahrer, Baggerfahrer usw.) bestätigt. Soweit ein Fahrer kein eigenes Fahrzeug besitzt, wird er regelmäßig in einem abhängigen …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… und das Firmenlogo des Auftraggebers trug. Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht : Die Entscheidung des LSG steht ohne Zweifel in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichte. So wie sich der Sachverhalt darstellt …
SGB VI: Ist die Anrechnung des Bezugs von ALG in den letzten Jahren vor Rentenbeginn ausgeschlossen?
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die Befürchtungen bei Ausspruch der Kündigung waren und ob die Insolvenzabwendungsbemühungen im Ergebnis Erfolg gezeigt haben oder nicht. Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Trotz der strengen Auslegung der Regelungen hat …
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05.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Das LSG hat damit festgestellt, dass die Deutsche Rentenversicherung nicht dazu berechtigt war, die Betreuerin in Anspruch zu nehmen. Die Betreuerin hat lediglich als gesetzliche Vertreterin gehandelt …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat entschieden, dass ein an einen so genannten Maklerpool angebundener selbstständiger Versicherungsmakler der Rentenversicherungspflicht unterliegt (LSG Bayern, Urteil vom 3.6.2016 – L1 R 679/14) . Das …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… eines im Krankenhaus tätigen Arztes für jede einzelne Behandlung ein, die nach einem ärztlichen Behandlungsplan durchgeführt werden muss (…).“ Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht Das Urteil orientiert sich an den drei …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… für Sozialversicherungsrecht Zugrunde lag die übliche Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, dass Beschlüsse der Gesellschafter mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Davon abweichend hatten die Gesellschafter in der Satzung allerdings …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Der Chefdirigent sei in seinen künstlerischen Entscheidungen frei und unterliege keinem Weisungsrecht über Ort, Zeit und Art der Tätigkeit. Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Selbständige Künstler haben die Möglichkeit …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Diese Anrechnung ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG SozR 4-4200 § 11 Nr. 32). Etwas anderes folgt auch nicht aus der Regelung des § 1612b BGB (...). Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Mit dem Urteil hat das LSG …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… im Hauptsacheverfahren zu übernehmen. (...).“ Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Der Antragsteller leidet an einem Morbus Bechterew. Durch die Erkrankung kommt es zu nahezu unerträglichen Schmerzen. Die seit 1982 …
SGB IV: Ist die Tätigkeit als Apotheker Voraussetzung für eine Befreiung von der Rentenversicherung?
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die Entwicklung, Herstellung, Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln unter der Berufsbezeichnung „Apotheker“ oder „Apothekerin“ (...)“. Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Mit dem Urteil des SG Aachen wurde festgestellt …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… in denen er nicht in einem Wohnheim, Internat oder einer anderen Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht und verpflegt wird. Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht Die hier entschiedene Rechtsfrage wird oft anders beurteilt …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht Das Urteil des BGH ist für die Praxis äußerst bedeutsam. Bisher haben die Strafgerichte regelmäßig die Berechnungen der Jobcenter im SGB II einfach übernommen. Dabei wurde außer Acht gelassen, dass die Berechnungen des Jobcenters …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… beschäftigt gewesen ist. Insbesondere bestand weder ein Weisungsrecht der Klägerin noch war die Beigeladene in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingegliedert (…).“ Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht Das LSG hat entschieden …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… AL 65/10, juris). Diesen kommt auch vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz besondere Bedeutung zu (...).” Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… gebunden. Ein vertraglich vereinbartes Weisungsrecht bestand damit nicht. (…).“ Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht : Das LSG hat mit Urteil vom 26.7.2016 entschieden, dass ein Museumsführer, der weisungsfrei eine eigene …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… gegen Entgelt tätig geworden ist (...).“ Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht Das LSG hat mit Urteil vom 13.7.2016 festgestellt, dass ein Vertriebsberater dann in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht Das LSG ist zunächst von den drei grundlegenden Kriterien (Unternehmerrisiko, Weisungsgebundenheit, Eingliederung) ausgegangen. Nach Ansicht des LSG war die Radiomoderatorin nicht in den Sender eingegliedert …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… gesetzlichen Vorgaben unter Einschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen nach § 7a Abs. 7 SGB IV zu beachten.” Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht Die Entscheidung betrifft eine zunehmende Praxis …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Rente wegen Berufsunfähigkeit kann nach § 240 SGB VI (Sozialgesetzbuch VI) geleistet werden, wenn der Antragsteller vor dem 2. Januar 1961 geboren ist und er seinen letzten anerkannten Beruf oder eine zumutbare andere Tätigkeit nicht mehr …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Beschäftigung bestehe. Der Bescheid enthielt also zwei eigenständige, wenn auch aufeinander bezogene Feststellungen, nämlich die über den sozialversicherungsrechtlichen Charakter der Tätigkeit des Beigeladenen einerseits und über die (daraus …