85 Ergebnisse für Behörde
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ein. Das VG Trier entschied, dass die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde. Aufgrund der Nichteinreichung des angeforderten ärztlichen Gutachtens habe die Behörde zu Recht gehandelt, als sie den Führerschein entzog. Bestehen Anzeichen für …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die berührten Behörden oder sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt werden.“ Eine solche inhaltliche Ergänzung bestehe allerdings in der Aufnahme einer neuen textlichen Festsetzung in den Entwurf des Bebauungsplans. Eine erneute Auslegung sei notwendig gewesen. Der Bebauungsplan sei somit für unwirksam zu erklären.
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12.09.2022
von Rechtsanwältin Mara Ortler
… zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig war, aber während des Asylverfahrens volljährig geworden ist. Das Recht auf Familiennachzug kann so etwa durch Verzögerung der bearbeitenden Behörden nicht zunichtegemacht werden. Weitere …
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14.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… aufzuzeigen.“ Dies sei weder Aufgabe der Behörde noch des Gerichts. Des Weiteren verstoßen die Anlagen auch gegen den Bebauungsplan, indem sie die Grünfläche versiegeln. Die Fläche sei nach Ansicht der Kläger nicht versiegelt, da Wasser …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Satzung einer Gemeinde, durch welche auf einem Planungsgebiet der Behörde keine neuen Bauvorhaben genehmigt werden. Sie dient somit unter anderem der Umsetzung von Zielen eines Bebauungsplans. Im zugrundeliegenden Fall beantragte …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Kündigung noch nicht von der Behörde festgestellt worden sei, so sei sie dennoch erkennbar gewesen. Denn er habe einen Schlaganfall erlitten und sei halbseitig gelähmt, worüber der Beklagte informiert worden sei. Das BAG wies die Klage nun ab …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela Naumann
… kann innerhalb von zwei Jahren nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit bzw. der Anordnung der Quarantäne bei der nach IfSG zuständigen Behörde gestellt werden. In Bayern ist das in der Regel die Regierung innerhalb eines Regierungsbezirks …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… werden. Jedoch seien §§ 9, 10 BUrlG keine verallgemeinerungsfähigen Normen, sodass der Arbeitnehmer grundsätzlich das Risiko der Urlaubsrealisierung trägt, das durch sich ändernde Lebensumstände entsteht. Allerdings sei bei einer behördlichen …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… wenn eine behördliche Erlaubnis vorliegt. Dies würde bedeuten, dass ein ukrainischer Flüchtling nur dann eine Arbeitsstelle antreten kann, wenn eine behördliche Erlaubnis erteilt wird. Um dieses Problem zu entschärfen, hat das Bundesinnenministerium …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine solche Verbindung der Wohnsitz der Beschäftigten, der im Landkreis der Behörde liegt, die die Allgemeinverfügung erlassen hatte. Der Wohnsitz sei ein nachvollziehbarer Anknüpfungspunkt. Gerade dieser deute auf den Ort hin …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
… wurde. Die Benutzung war darüber hinaus nur dann strafrechtlich relevant, wenn sie gegenüber Behörden oder Versicherungsgesellschaften erfolgte. Sinn- und Zweck der Neuregelungen in den §§ 275ff. StGB ist aber, daß der Gebrauch …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Nach nachbarlichen Beschwerden verbat die Behörde des Landkreises Bernkasel-Wittlich die Nutzung der Zwingeranlage teilweise – es dürften sich nicht mehr als zwei Hunde auf Dauer in der Anlage befinden. Der Antragsteller legte dagegen …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Glas oder die Tabakblättchen sei somit nicht glaubhaft. Durch den Konsum der Droge sei der Antragsteller nachweisbar nicht geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen und die zuständige Behörde berechtigt, dem Antragsteller das Recht auf Nutzung der Fahrerlaubnis zu entziehen.
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einem mündigen, bewegungseingeschränkten Bürger zumutbar, sich bei der Behörde über die Unterlagen zu informieren. Darüber hinaus seien diese auch elektronisch veröffentlich worden, worauf hinreichend hingewiesen wurde. Der VGH wies …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… oder erkrankten sonst an Covid-19. Die Behörden haben die Erkrankung nicht als Dienstunfall anerkennt. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ist anderer Meinung (vgl. beispielsweise VG Augsburg, Urteil v. 21.10.2021 – Au 2 K 20.2494 …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.12.2021 entschied das Gericht, dass die Nachbarn eines Swingerclubs keinen Anspruch auf ein behördliches Einschreiten haben. Die Kläger des Rechtsstreits sind Einwohner eines Wohnhauses …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… muss ein Schwarzbau von der Behörde nicht zwingend geduldet zu werden, insbesondere dann nicht, wenn es eine negative Vorbildwirkung entfaltet. Auch für ein in Rohbau befindliches Bauvorhaben, das nicht fertiggestellt …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Mund
Verträge und Nachlass digital regeln Die voranschreitende Digitalisierung erfasst immer stärker auch den Bereich des Vertragsrechts, die Kommunikation mit Behörden, sowie die Kommunikation im persönlichen Bereich. Auch für die Aufbewahrung …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“ Das kann falsches Auftanken oder Beschädigung des Fahrzeugs der Behörde, eine falsche Auskunft, unrichtige Zustellung durch verbeamtete Paketzusteller, Abschluss nichtiger …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Umsetzung im Beamtenrecht ist von der Versetzung und Abordnung zu unterscheiden. Bei der Umsetzung handelt es ich um einen organisatorischen Akt ohne Außenwirkung. Es ändert sich nicht die Behörde oder gar der Dienstherr, vielmehr nur …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… die Aufsichtsdienste der Unfallversicherungsträger auf die Einhaltung der Verordnung hinzuwirken, § 17 SGB VII. Die Beachtung der Anforderungen konnte im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchgesetzt werden. Es konnte also …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Genehmigung vorliegt. Liegt keine Genehmigung vor, sollte – nach fachlicher Beratung – im Falle Verletzung nachbarrechtlicher Vorschriften, auf bauaufsichtliches Einschreiten drängen. Lehnt die Behörde ein solches Einschreiten ab …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine arglistige Täuschung vorliegt. Es stellt sich teilweise die Frage, was gegenüber der Behörde (oder dem Amtsarzt) offenbart werden muss. Dies ist insbesondere bei psychischen Krankheiten der Fall. Die Rechtsprechung ist bei psychischen …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In vielen Bauordnungen ist geregelt, wieviel Zeit die zuständige Behörde für die Erteilung einer Baugenehmigung hat. Es ist sodann festgeschrieben, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit die Genehmigung als erteilt gilt. In der Regel …