85 Ergebnisse für Behörde
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zugelassen werden, da es aufgrund der intensiven Grundstücksnutzung die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich beachtlicher Weise störe und für bodenrechtliche Spannungen sorge. Vorliegend wurde die Baugenehmigung von der Behörde abgelehnt …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wurde. Ein solches sei aber nach den maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien notwendig. Die Behörde argumentierte, dass der Antragsteller langfristig erkrankt war und es dadurch zu keinem Gespräch gekommen sei. Nach dem Obsiegen in erster Instanz …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… In vielen Branchen schaut jeder auf seine Konkurrenz und ist scheinbar beruhigt, weil die Mitkonkurrenten oder auch Behörden ja auch mit Selbstständigen arbeiten. Dieses (Schein-) Argument, die anderen tun es doch auch, lässt Betriebsprüfer …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… das Betriebsrisiko und das damit verbundene Vergütungsrisiko. Anders ist der Fall, bei behördlich angeordneter Quarantäne einzelner Angestellter oder einer behördlichen Betriebsschließung. Die Einführung pandemiebedingter 12-Stundenschichten …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auch ausländischer Führerscheine der EU ausgehen. Allerdings enthalten die Vorschriften eine wichtige Ausnahme, nämlich dass deutsche Behörden den rechtmäßigen Erwerb in der EU prüfen dürfen. Im Fall des VG Trier vom 21.02.2021 (1 K 1829/20.TR) ging es um …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… sie den zuständigen Behörden melden. Besondere Bedeutung hat das Geldwäschegesetz für sogenannte Finanzagenten, die ihr Privatkonto für geldwäscherelevante Transaktionen zur Verfügung stellen. Dort eingehende Beträge leiten sie dann (meist gegen …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Bundesverfassungsgericht hebt OLG Bamberg auf ! Die Frage klingt banal und langweilig: Müssen die Behörden die "Rohmessdaten" herausgeben, wenn jemand geblitzt wird ? Doch die Antwort zeigt, wie die Justiz den Begriff "Rechtsstaat …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… konkret ausgestaltet ist, welche Vorschriften von den Behörden geprüft werden und welche Befugnisse Bauaufsichtsbehörden im Falle von Verstößen haben. Das Verfahrensrecht wurde mit der Zeit immer weiter vereinfacht so dass ein umfassendes …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… solche Richtlinien, dann gibt es auch keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf eine Hilfe. Vielmehr steht die Gewährung im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die Hilfe darf nicht willkürlich versagt werden. Diese rechtliche Einordnung ist sehr …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Behörde sämtliche vom Gesetzgeber vorgesehenen Vorschriften. Das Prüfprogramm ergibt sich aus dem jeweiligen Landesrecht. In Bayern werden beispielsweise bei einfacheren Bauvorhaben (z. B. Wohnhaus) geprüft: - die Übereinstimmung …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wenn in der Behörde Ansteckungen drohen sollten. Der Dienstherr hat allerdings aufgrund der Fürsorgepflicht die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich die Beschäftigten nicht anstecken. Dieser Anspruch ist einklagbar. Beschäftigte haben deshalb Anspruch …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Abordnung unterscheidet sich von der Versetzung dadurch, dass die Abordnung zeitlich begrenzt ist. Abgeordnet wird in der Regel zu einem anderen Dienstherrn. Notwendig ist der Wille der abgebenden Behörde, den Beamten abzugeben und der Wille …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… jede einzelne Regelung autonom. Den Behörden steht beim Erlass von Anordnungen ein Ermessenspielraum zu, der jedoch gerichtlich überprüfbar ist. Insbesondere müssen die Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Tun …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fragen des Fahrerlaubnisrechts gehören deshalb zu den kompliziertesten, weil sie europäisches Recht mit deutschem Verwaltungs- und Strafrecht verbinden. Auch die Rechtsprechung und die Vorgehensweise bzw. die Ansicht der Behörden …
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30.07.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
… Beschäftigungsverhältnis zu melden, sich jedoch nach Eingang der Hartz-IV-Zahlungen sofort beim Jobcenter meldet und den Irrtum aufklärt, wird er die Behörden davon überzeugen können, dass er nicht absichtlich gehandelt hat. Der Gesichtspunkt …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einem auch die Unrichtigkeit bewusst sein bzw. jedenfalls muss man diese für möglich halten. Der Beweis der „Arglist“ obliegt im Gerichtsverfahren der Behörde. Die Verjährung ist meist nicht einschlägig, denn für diese spielt erst die positive …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in Betracht. Allerdings kann auch das Verhalten der Entscheidungsträger der Behörde im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung eine ganz große Rolle spielen. Denn nicht immer ist die Frage ob etwas zurückerstattet werden muss, sondern teilweise …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Als Betroffene einer behördlichen Maßnahme gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich dagegen gerichtlich oder auch ohne ein Gericht zu bemühen – zur Wehr zu setzen. Insbesondere das sogenannte hoheitliche Handeln (im Über …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ein Tracking in Echtzeit zur Feststellung von Verstößen gegen behördlichen Maßnahmen wie Quarantäneanordnungen schaffen. Wenn Mobilfunknetzbetreiber anonymisierte Handydaten ihrer Kunden zur statistischen Auswertung von Gruppenverhalten …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
… nach meiner Einschätzung nicht, auf ihn lässt sich eine Leistungsablehnung nicht stützen. Die HDI kann also nicht einwenden, sie müsse nicht leisten, weil der Ausfall einer Veranstaltung auf behördliche Anordnungen zurückgeht. Doch selbst in solchen …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… bis zu einem maximalen Betrag i. H. v. 2.016,00 € pro Monat und einer maximalen Gewährung von sechs Wochen. Die Auszahlung des prozentualen Betrags erfolgt hierbei zunächst vom Arbeitgeber, welcher dann bei der zuständigen Behörde einen Antrag …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… meldepflichtig. So müssen Krankenhäuser, Labore, Pathologien, Schulen, Kitas, Horte, Heime, Pflegedienste, Ferienlager, Massenunterkünfte, Justizvollzugsanstalten, Ärzte und Heilpraktiker bei den Behörden nicht nur melden, wenn ein Mitarbeitender …
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12.03.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… an den erkrankten Mitarbeiter bezahlt werden und wird sodann von der zuständigen Behörde zurückerstattet. Was muss ich als Arbeitgeber beachten? Der Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers steht eine Fürsorgepflicht für die Arbeitnehmer entgegen …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… kann dieser bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Entschädigung für die geleitesten Lohnzahlungen stellen. Achtung – auch hier laufen Fristen! Aus Vorsichtsmaßnahmen werden immer mehr Schulen und Kindergärten geschlossen. Darf der Arbeitnehmer …