71 Ergebnisse für Erfüllung
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… einen sogenannten Zugewinnausgleich zu zahlen. Dieser Anspruch ist aber nur zu erfüllen, wenn er tatsächlich von einem Ehegatten gefordert wird. Der Tag, an dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt wurde, ist der Stichtag für …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… erfüllen (Impressum, Widerrufsrecht etc.). Auch Verstöße gegen diese Pflichten können eine Abmahnung zur Folge haben. Aus meiner Sicht das größte Problem: Vielen privaten eBay-Verkäufern wird das Abmahnrisiko überhaupt nicht bewusst …
10.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die die Anforderungen an Bewerbung mit Testergebnissen nicht erfüllen oder Affiliate-Werbung, die für Verbraucher gar nicht eindeutig als Werbung erkennbar ist. Ich berate Sie bei wettbewerbswidriger Affiliate-Werbung. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… beträgt oder betragen wird; 2. den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen; 3. die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird; 2. den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen; 3 …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung und Erstattung von Anwaltskosten). Praxistipp: Egal, ob Sie lediglich zu einer Stellungnahme aufgefordert werden oder unmittelbar bestimmte Ansprüche erfüllen sollen: Nehmen Sie ein entsprechendes Schreiben unbedingt ernst …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 137/21). Der Fall macht deutlich, dass Unternehmen datenschutzrechtliche Auskunftsersuchen ernst nehmen sollten. Wenn Sie ein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen erfüllen sollen und hierzu eine fachkundige anwaltliche Beratung wünschen …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zu einem Gesamtpaket von Leistungen verpflichtet habe. Dies hindere den Auftraggeber nicht daran, abgrenzbare Bestandteile des Auftrags durch weitere Personen – als freie Honorarkraft - erfüllen zu lassen. Darin sei keine Eingliederung …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sämtliche Vorgaben für gewerbliche Verkäufer erfüllen müssen und z.B. ein Impressum und Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher vorhalten müssen. Insbesondere müssen Sie auch als gewerblicher Verkäufer auftreten. Bitte beachten …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dieser Gesetzesänderung. Folge ist, dass eine Abmahnung erhebliche formale Anforderungen erfüllen muss. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG muss über die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG informiert werden. In der Praxis bedeutet …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Erfüllung des Auskunftstitels feststeht, können Nachforschungen unterbleiben. Hierzu bedarf es substantiierten und nachprüfbaren Vorbringens des Schuldners. Die bloße Angabe, weitere Nachforschungen bei den Vorlieferanten hätten keine Aussicht …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt. Hier gerät der Verkäufer in einer Zwicklage, denn wenn er seine Verpflichtung aus dem notariellen Kaufvertrag gegenüber dem Käufer erfüllen will, muss er für einen lastenfreien Übergang des Grundstücks …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Datenschutz-Aufsichtsbehörde wenden, wodurch zumindest unnötiger Mehraufwand durch die erforderliche zusätzliche Korrespondenz mit der Datenschutz-Aufsichtsbehörde entsteht. Wenn Sie in Ihrem Unternehmen also ein Auskunftsersuchen erfüllen …
11.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe in der Vergangenheit wiederholt Unternehmen beraten, die dazu aufgefordert worden sind, datenschutzrechtliche Auskünfte zu erteilen. Wenn Sie auch ein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen erfüllen sollen und hierzu …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Einleitung Immer noch werden Bausparverträge von den Bausparkassen als solides Produkt beworben, mit dem sich der Kunde mit zinsgünstigen Konditionen den Traum von seinem Eigenheim später erfüllen kann. Zweck des Bausparvertrages Sinn …
07.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… fallen unter die TrinkwV. Gem. § 17 Abs. 5 TrinkwV wird vermutet, dass Produkte und Verfahren die Anforderungen erfüllen, wenn dies von einem für den Trinkwasserbereich akkreditierten Zertifizierer durch ein Zertifikat bestätigt wurden …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist, bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Fehlt diese Kennzeichnung, kann oftmals davon ausgegangen werden, dass die gesetzlichen Vorgaben auch nicht eingehalten werden. Viele Verkäufer, gerade bei Amazon empfinden es- zurecht …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ein Internethändler, der derartige Produkte anbietet, jedoch darauf achten, die Informationspflichten im Internet beim Angebot von Bioziden zu erfüllen. Dazu gehört ein deutlich gestalteter Warnhinweis und die Angabe der Registrierungsnummer für …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit der teilweisen Erfüllung von Forderungen die Zurückweisung nachvollziehbar begründet, dann sorgt dies üblicherweise für Gesprächsstoff zwischen dem gegnerischen Anwalt und seiner Mandantschaft. Dies kann durchaus von Vorteil sein, denn …
15.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sollten, erläutere ich im nachfolgenden Beitrag. Wenn Sie als Onlinehändler einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch erfüllen sollen und hierbei Unterstützung benötigen, berate ich Sie gern. Das Wichtigste vorab: datenschutzrechtliche …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sind, darf dieser Verein keine Verstöße z.B. bei Sanitärartikeln abmahnen. Des Weiteren muss der Verein eine personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung haben, um die satzungsgemäßen Aufgaben zu erfüllen. Mit anderen Worten: Es muss sowohl …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… als gewerbliche Angebote bewertet werden. Dies hat nicht nur zur Folge, dass Sie dann sämtliche Vorgaben für gewerbliche Verkäufer erfüllen müssen und z.B. ein Impressum und Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher vorhalten müssen. Sie müssen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… beigefügt wird. Viele Hersteller-Garantien erfüllen nicht die gesetzlichen Anforderungen Häufig sind es die Hersteller, die eine Garantie einräumen. Nach unserem Eindruck bereits nach der aktuellen Rechtslage sind viele Garantieerklärungen …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unternehmen erteilt, welche die von der Abmahnerin gesetzten Qualitätsstandards erfüllen. Mit dem Abmahnschreiben wird auf ein eBay-Angebot des Abgemahnten verwiesen, das sich auf ein Sportgerät bezieht. In dem Angebot ist die Bezeichnung …