71 Ergebnisse für Erfüllung
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft zu bevollmächtigen, die dort für die Erfüllung ihrer Pflichten nach der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… zu sein. 14,8 % der Frauen und 6,0 % der Männer erfüllen die kompletten Kriterien für Migräne. 10,3 % der Frauen und 6,5 % der Männer sind von Spannungskopfschmerzen betroffen. Migräne und chronische Kopfschmerzen stellen eine Behinderung dar …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Frist für die Erfüllung weiterer Ansprüche gesetzt wird. Klären Sie also unbedingt, welche Fristen Sie beachten müssen. Nach Ablauf der gesetzten Fristen drohen Weiterungen und möglicherweise unnötige Mehrkosten. 3. Einfach um …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Rechtslage nach Inkrafttreten des Gesetzes bei der Beratung einer Abmahnung intensiv prüfen. Wir gehen davon aus, dass zukünftig einige Abmahnungen die rechtlichen Anforderungen nicht erfüllen, mit sehr positiven Folgen für die Rechtslage …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Abgemahnte in seinem eBay-Shop die Vorgaben der Preisangabenverordnung nicht erfülle. Konkret geht es um die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises. Unter Verweis auf Angebote des Abgemahnten wird gerügt, dass Grundpreise in den Angeboten …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… nach dem Sozialgesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… herausgearbeitet werden, dass der Kläger nicht alle Anforderung der jeweiligen Tätigkeit erfüllen kann. Mit dem Urteil des SG dürften jetzt gute Argumente vorhanden sein, um den Verweisungsberuf des Gerätezusammensetzers generell …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… den Klägern geltende Kooperationsvertrag allein der Umsetzung der vertraglichen Vorgaben aus dem Versorgungsvertrag dient, wobei der Versorgungsvertrag die Erfüllung des Sicherstellungsauftrags ausdrücklich durch Kooperationen zulässt …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass die Verkaufstätigkeit des Abgemahnten alle Kriterien erfülle, die die Rechtsprechung für die Eigenschaft eines gewerblichen Händlers entwickelt hat. Hierzu wird ausgeführt, dass eine gewerbliche Tätigkeit dann vorliegt, wenn planmäßig über einen gewissen …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… unzutreffend. In diesem Zusammenhang wird auf die zu dem Profil abgegebenen Bewertungen hingewiesen. Der Abgemahnte sei eindeutig nicht als privater Gelegenheitsverkäufer einzustufen. Vielmehr erfülle sein Handeln sämtliche Kriterien …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Datenschutzerklärung. Auch ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geht es nicht. Mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie verpflichtende fernabsatzrechtliche Informationspflichten erfüllen. Nach unserer Erfahrung haben immer noch viele …
Auch eine Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR, Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg erhalten?
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einzuhalten. Die Informations- und Belehrungspflichten gegenüber Verbrauchern erfülle der Abgemahnte nicht vollständig. Konkret geht es um den Vorwurf, dass der erforderliche Verweis auf die EU-Online-Streitbeilegung-Plattform nebst Verlinkung …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… erfüllen. Gerügt werden im Einzelnen: fehlerhafte Widerrufsbelehrung / fehlendes Muster-Widerrufsformular Preisangaben ohne Mehrwertsteuer kein Hinweis auf das Mängelhaftungsrecht das Versandrisiko wird trotz einer Schickschuld auf den Käufer …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… am 04.09.2017 auf der Internetseite des Vereins) heißt es hierzu lediglich: „Der Verein schafft die personellen, sachlichen und finanziellen Mittel, um die Aufgaben beim Vorgehen gegen Wettbewerbsverstöße erfüllen zu können. Der Verein bemüht …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Abgemahnten erfülle sämtliche Voraussetzungen, die von der Rechtsprechung zur Definition des Begriffes der „gewerblichen Tätigkeit“ von Verkaufsaktivitäten entwickelt worden sind. Das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit sei danach …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Wenn Sie auf eBay gewerblich Waren verkaufen, müssen Sie sich bei eBay einen Account als gewerblicher Verkäufer anlegen und einige Informationspflichten erfüllen (z.B. müssen Sie über das Widerrufsrecht belehren, wenn Sie Waren …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… an eine stets präzise und allgemein verständliche Angabe der Widerrufsmöglichkeit in deutscher Sprache mit Wirkung für die Zukunft zu erfüllen. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Das Problem: Für gewerbliche Verkäufer gelten zahlreiche Pflichten Gewerbliche Verkäufer müssen bei eBay zahlreiche Pflichten erfüllen. Hierzu gehören insbesondere Informationspflichten im Hinblick auf Impressum/Anbieterkennzeichnung …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… oder irreführend gestaltet, dass der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf, die Bank ihre Zahlungspflichten 30 Tage nach Erhalt des Widerrufs zu erfüllen hat. 4. fehlerhafte Fristbelehrung Der häufigste …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… seine Verpflichtungen erfüllt. Diese Erfüllung will der Netzbetreibers mittels der angedrohten Sperre erreichen. Gleichzeitig würde der Netzbetreiber im gleichen Atemzug mit der Sperre aber auch selbst die Erfüllung seiner Abnahmeverpflichtung des EEG …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… die Zustellung konkret am 5.10.2015, endet die Widerspruchsfrist auch schon am 5.11.2015. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen Zahlungsbescheide der Deutschen Rentenversicherung sind grundsätzlich sofort zu erfüllen, selbst …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… weil er die entsprechenden Voraussetzungen erfülle. Zur Begründung wird insbesondere auf die Anzahl der Vereinsmitglieder und verschiedene gerichtliche Entscheidungen verwiesen. Nach meinem Kenntnisstand (Stand 06.08.2014) liegen bislang …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht erfolgen. In den mir vorliegenden Abmahnungen des IDO wird behauptet, der Verein dürfe abmahnen, weil er die entsprechenden Voraussetzungen erfülle. Zur Begründung wird insbesondere auf die Anzahl der Vereinsmitglieder verwiesen …