101 Ergebnisse für Gehalt
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Gehalt vorsieht als das der Stammbelegschaft im eingesetzten Betrieb. Allerdings sind dann dem Leiharbeitnehmer im Gegenzug als Ausgleich andere Vorteile (zum Beispiel ein Freizeitausgleich) zu gewähren. So entschied der EuGH im Dezember …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch das Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.20008, ZR 204/07) Bei einem Werkstattersatzwagen kann nach einem Urteil des Landgerichts …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Nein, schließlich ist die IAP eine zusätzliche Leistung. Der Arbeitgeber hat dies auch so in der Gehaltsabrechnung zu vermerken. Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachts-, Urlaubsgeld oder 13. Gehalt? Dann ist dies von der IAP unberührt …
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in einem Berufungsverfahren diesen Grundsatz bestätigt. Ein Geschädigter ist demnach unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht sowie durch das Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des Zumutbaren von mehreren möglichen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Adam Cofala
… ein Gehalt, das ist die Gegenleistung. Mehr wurde nicht vereinbart. Warum also dieser Irrglaube, der Arbeitgeber müsse eine Abfindung zahlen? Weil viele Arbeitgeber eine Abfindung zahlen. Sie zahlen diese Abfindung aber nicht, weil …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
… Doch auch dann muss der Betreiber der Waschanlage nicht zwingend für den Schaden aufkommen. Denn die zweite Hürde ist es dann zu beweisen, dass man sich selbst an alle Anweisungen gehalten hat. Also „Gang raus“, Motor angelassen, nicht auf der Bremse …
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15.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht als eine von ihm zu vertretende Verfahrensverzögerung entgegen gehalten werden (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2006, 25). Entfällt das Fahrverbot auch bei weiteren Ordnungswidrigkeiten ? Bei einer Verfahrensdauer von insgesamt mehr als 2 Jahren kann die Anordnung …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden, 15. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge, Betriebs …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
… Reboarder mit Sitzkühlung austauschen möchte: Im Rahmen des Schadenersatzrechts ist der Geschädigte immer daran gehalten, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Man ist daher daran gehalten einen gleichartigen Kindersitz …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
… das Einordnen vor- bzw. hintereinander zu erzielen. Im Zweifel seien die Verkehrsteilnehmer gehalten, jeweils dem anderen den Vorrang einzuräumen. Ein Vorrang des rechts fahrenden Fahrzeugs lasse sich aus der Straßenverkehrsordnung nicht herleiten …
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01.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… kann sich aus dem anwaltlichen Berufsrecht ergeben. So gibt es Konstellationen, aufgrund derer der Rechtsanwalt gehalten ist, das Mandat umgehend niederzulegen, z. B. bei Eintritt einer Interessenkollision. Zugegebenermaßen sind die berufsbezogenen Gründe für …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… für voraussichtlich rechtswidrig gehalten. Durch den Beschluss hat das Verwaltungsgericht Stuttgart einem dagegen gerichteten Eilantrag stattgegeben. Das präventive Verbot der nicht angemeldeten, gegen die Corona …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… Einkommen verfügt, ist er gehalten, einmal jährlich eine Mindestvergütung an den Treuhänder (vormals Insolvenzverwalter) zu bezahlen. Diese beläuft sich in der Regel auf 119.- €. Die Mindestvergütung ist nicht automatisch fällig, sondern erst …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erhält ein Arbeitnehmer, der gekündigt wurde und sich daraufhin krankschreiben lässt sein Gehalt oder seinen Lohn fortgezahlt ? Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verletzte eines Unfalls dürfen nach ständiger Rechtsprechung den eingetretenen Schaden nicht noch vergrößern. Der Geschädigte ist aufgrund seiner Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) gehalten, weiteren Schaden zu verhindern …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… des Einzelfalls, ob die Mitteilung einer Prämienanpassung den gesetzlichen Anforderungen des § 203 V VVG genügt. Die „Informationen zur Beitragsanpassung“ wahren die Voraussetzungen jedenfalls nicht, wenn sie nur in allgemein gehaltener …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Schulung für unzulässig gehalten. Der Kündigungsschutzklage wurde insoweit stattgegeben. Wann liegt ein Arbeitsverhältnis vor ? Die Beauftragung eines Dozenten zu Schulungszwecken kann rechtlich als Dienstvertrag …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit erneut in wirtschaftliche Schieflage geraten ist, somit gehalten, die Entscheidung über das bereits laufende Restschuldbefreiungsverfahren abzuwarten und kann dann nach Ablauf der jeweils …
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16.11.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… von der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit nach § 38 BetrVG. Diese freigestellten Betriebsratsmitglieder erledigen dann ausschließlich Betriebsratstätigkeiten und sind während ihrer Amtszeit bei gleichbleibendem Gehalt …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Der Betroffene hatte u.a. die Vernehmung der Beifahrerin des Betroffenen und Einholung von Sachverständigengutachten zu den Beweisbehauptungen lediglich einen elektronischen Fahrzeugschlüssel (SmartKey) in der Hand gehalten und diesen nur …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… genauer durch einen fachkundigen Rechtsanwalt geprüft werden. Für den Fall, dass sich die Bank nicht an das jeweils gültige Muster für Widerrufsinformationen gehalten hat, bestehen gute Chancen für Sie, Ihren bereits jahrelang bestehenden …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sich angeblich mehrfach nicht an die Corona- Hygienemaßnahmen gehalten und einen Kollegen vorsätzlich und ohne jegliche Barriere angehustet und ihm sinngemäß gewünscht, dass er Corona bekomme. Der Arbeitnehmer hatte behauptet …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Gesetzgeber gehalten, eine verständliche Regelung zu schaffen“, stellt Rechtsanwalt Christian Steffgen fest. Ein von ihm betreutes Verfahren konnte so wegen geringer Schuld unter einer geringen Auflage gemäß § 153a StPO eingestellt werden …
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26.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Az. 11 Ca 2950/20). Dies begründete die Kammer damit, dass eine Änderungskündigung bei Kurzarbeit gerade nicht in das gegenseitige Leistungsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber eingreift, da Gehalt und Arbeitspflicht …