64 Ergebnisse für Grundgesetz
Suche wird geladen …
|
15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… im Sinne des Art. 20 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GG) wird die Demokratie deutlich zum Ausdruck gebracht. Wahlrechtsgrundsätze im Grundgesetz Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell …
|
31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in erster Linie mit der Abstammung zusammenhängt. Nach dem StAG ist danach derjenige Deutscher, der von Deutschen abstammt. Der Begriff „Deutscher“ im Sinnes des Grundgesetzes umfasst jedoch neben den deutschen Staatsangehörigen …
|
02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf Strafverfolgung Allerdings gibt es kein Grundrecht im Grundgesetz oder in irgendeiner Landesverfassung , das besagen würde „Jeder hat einen Anspruch darauf, dass gegen ihn begangene Straftaten verfolgt werden“. Daher stellt sich die Frage, ob …
|
02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine der wohl missglücktesten Vorschriften im Grundgesetz ist Art. 142: „Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 [„Bundesrecht bricht Landesrecht“] bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft …
|
13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wo in diesem speziellen Verfahren die Chancen höher sein könnten. Auch wenn die Grundrechte der Thüringer Verfassung und des Grundgesetzes ähnlich sind, mag es doch Unterschiede in Details geben. Da die Rechtsprechung für den Einzelfall aber schwer …
|
25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Bayerische Verfassung sieht ein besonderes Rechtsmittel vor, das das Grundgesetz nicht kennt, und dessen schleichende Einführung das Bundesverfassungsgericht unbedingt vermeiden will: Die Popularklage. Popularklage in Bayerischer …
|
21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 12 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes schützen jeden Bürger vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit: (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen …
|
25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Internationaler Strafgerichtshof Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist allein noch keine ausreichende Grundlage für die Auslieferung. Das Grundgesetz erlaubt lediglich, dass ein Gesetz erlassen wird, das die genauen Voraussetzungen dafür festlegt …
|
24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Verfahren nimmt unter den Justizgrundrechten eine gewisse Sonderstellung ein, da es nicht explizit im Grundgesetz steht. Aus welchen rechtlichen Bestimmung es hergeleitet wird, ist auch umstritten: In der Regel führt man es auf den Fair-trial …
|
10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… um das wohl neueste Grundrecht. Es stand, wie man sich schon denken kann, nicht schon 1949 im Grundgesetz. „Erfindung“ des Bundesverfassungsgerichts Das Besondere ist aber: Es steht bis heute nicht im Grundgesetz, sondern es wurde …
|
06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz kennt – im Gegensatz zu den wohl meisten anderen Verfassungen – ein Widerstandsrecht der Bürger gegen eine tyrannische Herrschaft. Art. 20 Abs. 4 GG besagt: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die freiheitlich …
|
04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 17 des Grundgesetzes erlaubt es, sich „schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Insbesondere den letzten Fall, also das Verfassen von Eingaben an das Parlament …
|
06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Freizügigkeit bezeichnet das Recht, sich an jedem beliebigen Ort aufzuhalten. Der Begriff des „Ziehens“, wie er bspw. im Begriff Umzug steckt, meint dabei in erster Linie die Wahl des Wohnorts. Die Freizügigkeit im Grundgesetz (Artikel 11 …
|
06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 4 des Grundgesetzes schützt die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Damit handelt es sich um eine umfassende Garantie der Religionsfreiheit des Einzelnen. Freie Wahl …
|
28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 7 des Grundgesetzes stellt in gewisser Weise einen Fremdkörper im Bereich der Grundrechte dar. Denn dieser Artikel gewährt nicht (nur) individuelle Rechte, sondern beginnt vielmehr mit organisatorischen Festlegungen. Absatz 1 …
|
28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwGO). Auch Spezialgerichtsbarkeiten wie Familiengerichte (FamFG), Sozial- (SGG) oder Finanzgerichte (FGO) müssen dieses zentrale Grundrecht beachten. Das Grundgesetz schreibt insoweit aber nur etwas …
|
24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Die Vorschrift ist extrem praxisrelevant, da jeden Tag Menschen durch die Staatsgewalt verhaftet werden. Die Bestimmungen des Grundgesetzes stellen aber nur eine Mindestgarantie dar. Die Strafprozessordnung hat diese Anforderungen weitestgehend …
|
24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Letzteres soll den Schaden des Geschädigten ausgleichen. Anwendungsbereich geht über Wortlaut hinaus Dabei ist aber über den Wortlaut des Grundgesetzes hinaus nicht nur eine Doppelbestrafung umfasst. Auch eine bloße Verfahrenseinleitung, also …
|
28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Asylrecht ist eines der umstrittensten Grundrechte im Grundgesetz. Insbesondere in Zeiten, in denen sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, gibt es politischen Streit um die Tragweite und die praktische Anwendung …
|
10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Strafrechts. Sie ist nicht nur ein Justizgrundrecht , sondern auch ein Grundpfeiler des Rechtsstaats. Wie viele andere Bestimmungen des Grundgesetzes ist auch sie aus der NS-Zeit erklärbar, als man sich häufig Gesetze nachträglich so …
|
14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das Grundgesetz in zwei Vorschrift ab, dass diese Festlegungen auch eingehalten werden. Verstöße dagegen können dazu führen, dass das gesamte Verfahren verfassungswidrig ist und aufgehoben wird. Dieses Recht kann über eine Verfassungsbeschwerde …
|
22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Damit ergänzt und vertieft das Grundgesetz das allgemeine Gleichbehandlungsrecht aus Art. 3 Abs. 1 sowie das Verbot der Geschlechtsdiskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 GG . Neben der Verpflichtung …
|
22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Alle Menschen sind gleich“ – ein geradezu fataler und grundfalscher Satz. Die Menschen sind natürlich nicht gleich, sondern höchst unterschiedlich und individuell. Das Grundgesetz fasst diese Aussage darum anders: „Alle Menschen …
|
22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die negative Bewegungsfreiheit das Recht, einen bestimmten Ort zu meiden oder freiwillig an einem bestimmten Ort zu bleiben. Inwieweit diese negative Bewegungsfreiheit vom Grundgesetz geschützt wird, ist aber im Einzelnen noch umstritten …