112 Ergebnisse für HGB
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und 172 Abs. 4 HGB . Dort ist de haftungsschädliche Rückgewähr einer Kommanditeinlage geregelt, was allgemein mit gewinnunabhängigen Ausschüttungen einhergeht. Anders ausgedrückt: Da die Gesellschaft (angeblich) während …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Zugegebenermaßen ist die Forderung des Insolvenzverwalters ungewöhnlich. Tatsächlich hat er keinen Anspruch auf Ratenzahlung. Das heißt aber nicht, dass er nicht evtl. doch einen Zahlungsanspruch hat. Haftung nach § 171 HGB – Einzahlung der Kapitaleinlage …
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
26.03.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die Gläubiger einen Anspruch gegen die Kommanditisten (Anleger) nach § 171 Abs. 1 HGB, wenn diese ihre Einlage nicht voll erbracht haben. Grundsätzlich haftet ein im Handelsregister eingetragener Kommanditist den Gesellschaftsgläubiger …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… in Deutschland gemäß § 13 d HGB. Zudem muss das Unternehmen in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, zum 01.01.2024 wird dieser Schwellenwert auf 1.000 Arbeitnehmer abgesenkt. Auswirkungen können sich aber auch auf kleinere …
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12.08.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Ship GmbH & Co. KG MS „ZENIT“ nach. Er beruft sich dabei auf den Paragraph 172 Abs. 4 HGB . Danach können Ausschüttungen zurückgefordert werden, weil es sich um gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt. Das sind Ausschüttungen …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… inklusive Anhang einzureichen und im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Zudem sind kleine Kapitalgesellschaften gemäß § 267a HGB von der Veröffentlichungspflicht befreit. Besonders für die Zeit nach der Gründung trifft …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die BaFin, und auch die Wirtschaftsprüfer stehen, wobei Klagen gegen die BaFin z.B. aus Amtshaftung denkbar ist. So ist auch zu beachten, dass gemäß § 322 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und 4 HGB von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nur dann …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zum Schadensersatz verpflichtet sind. So ist z.B. gem. § 322 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und 4 HGB von einer WP-Gesellschaft nur dann ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk zu erteilen, wenn der Konzernabschluss und damit auch der Lagebericht unter …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… der Pflichteinlage, gilt dies als förmliche Beschlussfassung über die Herabsetzung der Pflichteinlage in entsprechender Höhe. Insoweit besteht gegenüber der Gesellschaft für die Gesellschafter keine Verpflichtung auf Wiedereinzahlung. §§ 171, 172 HGB …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… als Altverbindlichkeit im Sinne des § 160 Absatz 1 HGB (Handelsgesetzbuch) sei laut BGH nicht das Entstehen oder die Fälligkeit der Forderung entscheidend, sondern die mit dem Erwerb des Wohnungseigentums gelegte Rechtsgrundlage für …
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20.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… 172 Abs. 4 HGB. Sie behauptet die Ausschüttungen wären nicht durch Gewinne gedeckt gewesen. Weiterhin verweist sie auf einen laufenden Prozess. Bei einem evtl. Verlust reicht das vorhandene Vermögen nicht aus, die Forderung …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… VIII ZR 74/18, auch ein Käufer, den die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht trifft, bei Vorliegen besonderer Umstände gleichwohl eine alsbaldige Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel vorzunehmen hat (siehe …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… nach der Ablieferung der Ware zu untersuchen hat, und, sofern der Käufer die Anzeige unterlässt, die Ware gem. § 377 II HGB als genehmigt gilt, es sei denn, es handelte sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… muss mindestens mit bedingtem Vorsatz handeln, der aber durch Art und Weise des Sittenverstoßes bewiesen werden kann, OLG Düsseldorf DStR 2015, 1774.“ (Merkt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 39. Auflage 2020, § 323, Rn. 8) Eine Haftung …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Fachkenntnisse. Daher ist die Hilfe von einer Fachperson zu empfehlen. Jede GmbH ist gemäß §§ 238, 6 HGB und § 13 Abs. 3 GmbHG zur fachgerechten Buchführung verpflichtet. Dieser Aufgabenbereich ist mit weiteren Rechten und Pflichten verbunden. Um …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… in § 84 Abs. 1 HGB. Analoge Anwendung des Handelsvertreterrechts Aufgrund der Ähnlichkeit zum Handelsvertreterrecht, werden die Vorschriften des Handelsvertreterrechts gem. §§ 84 ff. HGB auf das Vertragshändlerverhältnis teilweise analog …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Allgemeine Informationen Das Recht der Handelsvertreter ist in den §§ 84–92c des Handelsgesetzbuches (HGB) aufgelistet. Dort werden Bestimmungen zu den Rechten und Pflichten des Handelsvertreters und des Unternehmers …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… HGB, wonach die Anleger in bestimmten Fällen zur Rückzahlung verpflichtet sind. Die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg rät allen betroffenen Anlegern jedoch, umgehend fachanwaltlich prüfen zu lassen …
Conti Schiffsfonds MS Conti Lapislazuli: Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG bis 22.04.2020 möglich
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14.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
… einen Supramax-Bulker bei ca. 31,8 Mio US$ lag. In der Bilanz des Jahres 2015 wurde dann eine Sonderabschreibung nach § 253 Abs. 2 HGB wegen einer dauernden Wertminderung in Höhe von 6,217 Mio. € vorgenommen. Das Schiff wurde schließlich …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… mehrere Unternehmen tätig sein (Einfirmen- und Mehrfirmenvertreter). Pflichten des Handelsvertreters / Rechte des Unternehmers Der Pflichtenkreis des Handelsvertreters wird durch das HGB und von der Rechtsprechung bestimmt. Die wichtigsten …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… zur Durchführung betrieblicher Prüfverfahren aufgefordert sind. Sollten sie zudem auch nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) lageberichtspflichtig sein, sind sie verpflichtet zur Gleichstellung und zur Entgeltgleichheit einen Bericht zu verfassen. Keine Angst …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
… des Gutes ein qualifiziertes Verschulden des Spediteurs gemäß § 435 HGB auslösen und zur unbeschränkten Haftung führen. Die Kontrollpflichten werden zusätzlich verschärft, wenn rechtlich selbstständige Drittunternehmen in die Transportleistung …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… gerichtet hatte, abgelehnt. Als Begründung wurde angeführt, dem Anleger stünden keine Ansprüche aus § 233 HGB mehr zu. Die atypisch stille Beteiligung sei im Zuge der Durchführung der Verschmelzung beendet worden, so dass keine atypisch stillen …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
… und 466 HGB entfallen. Allerdings muss auch heute noch auf die Festlegung eines Höchstbetrages, der von dem des § 431 Abs. 1 HGB abweicht, in geeigneter Form hingewiesen werden. Der deutsche Speditions- und Logistikverband e. V. (DSLV) hat …