52 Ergebnisse für Kündigung
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… nicht eine frühere Kündigung des Darlehens möglich ist. Forward-Prolongation ermöglicht Kündigungsrecht Gerade 2008, 2009 und Anfang der 2010er-Jahre dachten viele Darlehensnehmer bereits, das Zinsniveau hätte einen historischen Tiefststand …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Sie beabsichtigen eine Kündigung in den ersten sechs Monaten in der Probezeit und Ihr Unternehmen hat einen Betriebsrat? Dann ist es unbedingt erforderlich, – auch in der Probezeit und in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… des § 494 Abs. 6 BGB ergänzt und klargestellt, dass schon unzureichende ( und nicht nur fehlende ) Angaben zu Laufzeit, Kündigung und zur Berechnung der Vorfälligkeit zum vollständigen Verlust der Bank auf die Vorfälligkeitsentschädigung führen …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Fehler vorliegen wie a) Nichtnennung des Darlehensvermittlers im Vertrag b) fehlerhafte Angabe des Erlöschens des Kündigungsrechts bei Nichtzahlung binnen zwei Wochen bei allen Arten der Kündigung c) frühzeitigem Widerruf der Restschuld …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen der Begehung einer strafbaren Handlung oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kündigen, stellt sich in zahlreichen Sachverhaltskonstellationen die Frage, ob durch den Arbeitgeber …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
… nicht aus, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Das LAG Köln bestätigt die Rechtsprechung, wonach die Bezeichnung des Chefs als „Arschloch“ zwar eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellt, dies aber nach Berücksichtigung …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Zinsfestschreibungsperiode verlängert hat, kann bereits vor Ablauf der Zinsbindung kündigen. Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2, 2 HS BGB ist nämlich spätestens 10 Jahre nach Vereinbarung einer solchen Prolongation das Darlehen kündbar. Beispiel: Das zunächst …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… 490, 502 BGB. Seit dem 21.03.2016 ist allerdings durch § 502 Abs. 2 Ziffer 2 BGB die Regelung des § 494 Abs. 6 BGB insoweit ergänzt und klargestellt, dass schon unzureichende ( und nicht nur fehlende ) Angaben zu Laufzeit, Kündigung …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… der Zinsbindung kündigen. Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2, 2 HS BGB ist nämlich spätestens 10 Jahre nach Vereinbarung einer solchen Prolongation das Darlehen kündbar. Beispiel: Das ursprünglich 2003 abgeschlossene Darlehen …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… unter 2. a) Keine Leistung auf Zinsversprechen Mit den streitgegenständlichen Zahlungen wurden bei einer vorherigen Kündigung der Genussrechte vertragliche Ansprüche der Anleger erfüllt, sodass es schon an der Unentgeltlichkeit fehlt. (BGH …
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23.02.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… des Darlehensgebers und das Verfahren bei Kündigung als Beispiele für Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB aufgeführt. Beide Angaben (Aufsichtsbehörde und Kündigungsverfahren) sind aber gerade keine Pflichtangaben bei grundpfandrechtlich besicherten …
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31.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… berichtete über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Betrugs und Untreue gegen die handelnden Personen. Selbst avisierte Zahlungen der Beklagten in anderen Fällen erfolgten nicht. Auf die Kündigung des Nachrangdarlehens erfolgte weder …
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03.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… rechtfertigte nach Auffassung der Bundesrichter für sich genommen ohne vorherige Abmahnung keine Kündigung. Vielmehr hätte die Arbeitgeberin beweisen müssen, dass sich der Arbeitnehmer – anstelle zu arbeiten –in noch größerem Umfang unerlaubt …
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30.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… eine Bedeutung für Kündigungsfristen zukommt. Nach Wortlaut und Systematik des Vertrags ist vielmehr allein die Bestimmung einer sechswöchigen Kündigungsfrist maßgeblich. Diese Frist gilt auch für Kündigungen in der vereinbarten Probezeit. Für …
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29.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… zurückverwiesen; dort muss der Sachverhalt nunmehr unter den o. g. Grundsätzen neu beurteilt werden. In Frankreich erhielt eine Software-Designerin die Kündigung, nachdem sich ein Kunde über ihr Kopftuch beschwert hatte. In diesem Fall war unter anderem …
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23.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… entspricht. Diese ist regelmäßig deutlich länger, da der Vertrag am Ende der Zinsbindung fast immer nicht voll getilgt ist und ohne Kündigung oder Prolongation einfach weiterläuft. Wird diese Angabe der Gesamtvertragslaufzeit nur im ESM …
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18.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… deutlich länger, da der Vertrag am Ende der Zinsbindung i.d.R. nicht voll getilgt ist und ohne Kündigung oder Prolongation einfach weiterläuft. Meistens haben solche Verträge Laufzeiten von 25 Jahren und mehr. Diese Angabe fehlt …
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16.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 Im Fall einer fristgerechten Kündigung versuchen viele Mieter, diese dadurch zu umgehen, dass sie die mit dem Umzug verbundenen Schwierigkeiten als Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB …
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10.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch wenn in kleinen Familienbetrieben manchmal ein rauerer Ton herrscht, können Beleidigungen und Drohungen zur fristlosen Kündigung führen. Ein Steinmetz musste diese Erfahrung machen, nachdem er seinen Schwiegervater und Chef …
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03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… klar zwischen Erfüllung und Nacherfüllung unterscheidet. Vor der Abnahme stehen dem Besteller der Anspruch auf Herstellung des Werks und die allgemeinen Leistungsstörungsrechte (Schadensersatz, Rücktritt und Kündigung aus wichtigem Grund …
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20.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… erklärten Kündigung wegen Zahlungsverzugs gezahlt wurde. Der BGH entschied, dass jedenfalls bei Verträgen bis 10.06.2010 § 497 Abs. 1 BGB eine Spezialregelung darstellt, die die Ansprüche der Bank nach einer verzugsbedingten Kündigung …
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17.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… führte der Kläger die Tour schließlich doch durch. Nachdem der Arbeitgeber Kenntnis von dem Vorfall erhielt, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Das BAG bestätigte die fristlose Kündigung. Durch die Einnahme von harten Drogen habe …
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16.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… bei der Kündigung eines Schwerbehinderten unabdingbare Voraussetzung für die Wirksamkeit der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung. Bis zum 30.12.2016 war die unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung sanktionslos …
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01.07.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… bei derselben Bank um eine weitere Zinsfestschreibungsperiode verlängert hat und dies vor Ablauf der bisherigen (sog. Forwardprolongation), kann ggfs vor Ablauf der Zinsbindung kündigen. Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2, 2 HS BGB ist nämlich spätestens …