192 Ergebnisse für WEG
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… des Unfalls an die zuständige Stelle notwendig ist. Der Fall betraf einen Posthauptsekretär und Bundesbeamten, der nach einem bewaffneten Raubüberfall im Dienst erhebliche gesundheitliche Schäden erlitt und später wegen dauernder …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… da die Vorlage der behördlichen Quarantäneanordnung einen anderen geeigneten Nachweis nach §§ 5, 7 EFZG darstellt. Die Entscheidung ist zu begrüßen, da sie einen Schritt weg von der Diskriminierung von „Ungeimpften“ darstellt. Es wäre …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… sich mit Blick auf die im Schulwesen generell (d. h., auch außerhalb Sachsen-Anhalts) häufig nur „fiktive“ Festsetzung von Unterrichts-/Lehrverpflichtungsstunden/-kontingenten wegen der aus Art 3, 5 und 6 EGRL 88/2003 - Art 31 Abs 2 EUGrdRCh - EWGRL …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… aus der Durchführung weiterer Auswahlgespräche unter Ausschluss des schwerbehinderten Bewerbers gem. §§ 1, 3, 7 AGG u.U. eine Diskriminierung/Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung mit etwaigen Regressansprüchen i. S. v. § 15 Abs. 2 AGG …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Die ohne Einhaltung der mindestens zweiwöchigen Wartefrist erfolgte Stellenbesetzung könne dem Kläger wegen der Vereitelung der Möglichkeit der Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes (die in Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.06.2023 entschieden. Der Hauptmieter hatte die Wohnung an den Untermieter zu Wohnzwecken vermietet. Der Hauptvermieter kündigte das Mietverhältnis mit dem Hauptmieter wegen Zahlungsverzugs …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
War die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines eigenmächtig „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie rechtmäßig? Mit der Antwort und mit einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… seiner Gesprächspartner verletzt (a. a. O.). Nur in Anbetracht des sehr langen Bestands des Arbeitsverhältnisses sei nicht bereits die außerordentliche Kündigung wirksam gewesen (a. a. O.). Nur wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls sei …
16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… war ärztlicherseits gut erkenn- und feststellbar. Auch soweit dann noch eine Erkrankung wegen Schock oder Stress hinzukam, konnte dies nach Auffassung des LAGs den Beweiswert nicht erschüttern. Im Ergebnis sprach damit das LAG so wie zuvor …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Stammarbeitnehmer:innen des Entleihers erhalten (a. a. O.). Aufgrund des wegen der beiderseitigen Tarifgebundenheit auf das Leiharbeitsverhältnis Anwendung findenden Tarifwerks von iGZ und ver.di war die Beklagte nach § 8 Abs. 2 S. 2 AÜG und § 10 Abs. 4 S …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… auch die im Zweifel auf Seiten des Dienstherrn bestehende Verpflichtung i. S. v. § 29 BeamtStG (BVerwG, Urteil vom 15. November 2022 – 2 C 4/21 –, juris). Sachverhalt Dem Kläger in dem Verfahren vor dem BVerwG ging es um Schadensersatz wegen …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… AGG gerichteten Antrag der Klägerin zudem mit seinem Urteil teilweise entsprochen und ihr eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts i. H. v. 2.000,00 € zugesprochen (a. a. O.). Rechtliche Bewertung …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Schwerbehinderte Beschäftigte genießen im Angestelltenverhältnis in Deutschland wegen der vor Ausspruch einer Kündigung/Lösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 168 ff. SGB IX erforderlichen Beteiligung und Zustimmung des Integrationsamtes …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Gerichtshof wurde nach Artikel 267 AEUV vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht [3] im Wege der Vorlage an den EuGH angerufen um festgestellt zu wissen, ob die Deutsche Umwelthilfe e.V. klagebefugt sei (insbesondere § 42 VwGO) [4 …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… a. O.). Insbesondere habe die von der Klägerin in den Fokus gestellte Frage, „ob bei der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen charakterlicher Nichteignung die Entlassung von dem Beamten zu vertreten ist“, keine …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… dann kann auch lautes Singen unter der Dusche einen Polizeieinsatz wegen aufgeschreckter Nachbarn [2] entbehrlich machen; häufig aber sträuben sich Vermieter gegen den Austausch oder den Einbau solcher schallmindernden Haustüren, sei …
22.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… ein Raumordnungsplan zur Ausweisung von verschiedenen Windenergiegebieten (Vorranggebiete) wirksam ist oder nicht. Der Raumordnungsplan wurde im Wege einer sogenannten Normenkontrollklage von insgesamt 5 Antragstellern [1] , darunter einer Gemeinde …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… verwehrt, die objektive Unzumutbarkeit einer entsprechenden Tätigkeit geltend zu machen. Sachverhalt zum Urteil des BAG In dem vom BAG entschiedenen Rechtsstreit stritten die Beteiligten um Vergütung wegen Annahmeverzugs (BAG, a. a. O …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… war dabei verpflichtet, den Dienst mit angelegter Uniform nebst persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und streifenfertiger Dienstwaffe anzutreten (a. a. O.). Es ist den Wachpolizisten dabei vom Arbeitgeber freigestellt, ob sie den Weg …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ist ein Begriff aus dem deutschen Beamtenrecht. Ein Beamter auf Lebenszeit ist gem. § 26 BeamtStG dienstunfähig, wenn er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Gegen ihn wurde ebenfalls im Juli 2019 ein Disziplinarverfahren wegen seines Verhaltens gegenüber ihm unterstellten Mitarbeitern in den Jahren 2014 bis 2019 eingeleitet (a. a. O.). Ende September 2019 wurde er wieder …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Dienstherr u. a. mit Blick auf die Fürsorgepflicht und die Rechtsweggarantie zu bescheiden. Welchen Maßstab hat die Entscheidung des Dienstherrn ohne gesetzliche Grundlage? Hierzu hat das BVerwG die Auffassung vertreten, dass wegen …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Heiratsurkunde in Deutschland auf den Schutz von Ehe und Familie berufen können? Ein gangbarer Weg ist die wenig bekannte und in der anwaltlichen Praxis eher stiefmütterlich behandelte Vorschrift des § 34 PStG. Anerkennung ausländischer Eheschließung …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht." III. Wie ist das Schreiben der Siemens Industry Software GmbH einzuordnen? Bei dem vorliegenden …