143 Ergebnisse für WEG
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05.05.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… zur Verpflichtung einen Insolvenzantrag stellen zu müssen. Einschränkung Diese Regel ist nicht anwendbar, d. h. es bleibt bei der Insolvenzantragspflicht, wegen Zahlungsunfähigkeit, wenn die Insolvenzreife schon vor der Krise gegeben war …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
… des Unterhalts, vor allem, wenn man selbst bspw. wegen Kita-Schließung die Arbeitszeit verringern musste, weil Oma und Opa sich nicht mehr mit um das gemeinsame Kind kümmern konnten, oder als Unterhaltspflichtigem der Abänderungsantrag bei Gericht …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Diese können nun nachweisen, dass sie wegen Umständen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, internationale vertragliche Verpflichtungen nicht mehr einhalten können. Eins ist klar: In kaum einem aktuellen Vertrag wird das Risiko …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… auf Vertragsänderung haben. Kündigungen von Darlehensverträgen sind in Zeiten der Krise nicht mehr ohne weiteres möglich, wenn der Verbraucher wegen der Folgen der Krise nicht mehr zahlen kann. Die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bzw …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… ist, wenn die Fortgeltung des Wirtschaftsplans nicht beschlossen worden ist. Sicherstellung der Handlungsfähigkeit Um im Falle des Auslaufens der Bestellung von WEG-Verwaltern einen verwalterlosen Zustand auszuschließen, wird angeordnet …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… sie in den ersten beiden Instanzen Erfolg. Das OLG Karlsruhe führte aus, dass die Bürgschaften wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig seien. Es liege zwar keine krasse finanzielle Überforderung der Bürgen vor, allerdings sei …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… lediglich neue Konditionen vereinbart, so der BGH. Ob eine Novation oder Prolongation vorliegt, müsse der Tatrichter entscheiden. Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation sei bei der Feststellung des Willens der Parteien …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… BGB stehe einer persönlichen Haftungsbegründung bei Unterlassung der außerordentlichen Kündigung im Wege. So beträgt die Frist des § 564 S. 2 BGB 4 Wochen. Ob der Erbe das Erbe annehmen möchte, muss er jedoch in 6 Wochen entscheiden. Somit …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… von 8 Millionen Euro gegenüber. Der Kläger machte daher gegen die Versicherungsgesellschaft Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. Das Urteil des BGH Der BGH gab ihm grundsätzlich Recht. Zumindest stillschweigend …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Lüken
… dass die Fraktur unter diesen Voraussetzungen bei Vertragsabschluss nicht angegeben werden muss. Darauf hatte sich der Versicherungsnehmer verlassen. Der Versicherer hatte nach Kenntnis der Verletzung im Wege einer Vertragsanpassung nachträglich …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… Der Käufer berief sich nun darauf, er habe der Verpflichtung zum Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung nicht schriftlich zugestimmt und somit auch nicht übernommen. Auf dieser Grundlage kündigte er wegen Eigenbedarfs. Dagegen klagte …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Emissionsprospekt dient u. a. dazu, den Anleger über die bestehenden Risiken seiner Kapitalanlage aufzuklären. „Bei Schadensersatzklagen wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung spielt daher die rechtzeitige Prospektübergabe oft …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… auf Schadensersatz wegen der Reinigungs- und Wiederherstellungskosten i. H. v. 360.000 Euro zuerkannt, noch eine Verpflichtung des Mieters zur Erneuerung des durch die Nutzung mit Gabelstaplern zerstörten Parketts anerkannt. Auch weitere Beschädigungen …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter einen Härteeinwand gem. § 574 I BGB erheben. Liegt ein solcher vor, muss das Mietverhältnis trotz an sich berechtigter Eigenbedarfskündigung fortgesetzt werden …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… er allerdings nicht ausgestellt. So ist, wie bereits erwähnt, das Erreichen der höchsten Prämienstaffel Voraussetzung für die Kündigung. Zudem können auch andere vertragliche Regelungen einer Kündigung im Weg stehen. „Letztlich …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Anleger später aufgrund einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend, reicht die Behauptung den Prospekt zu spät erhalten zu haben, nicht aus. Hier steht der Anleger in der Beweispflicht …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… einen Teil der Gewinne abzuführen. Dagegen klagte die ehemalige LPG. Die Kaufverträge seien wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Die Beklage habe durch die Übertragung auf Parallelgesellschaften nur versucht, sich aus ihrer Verpflichtung …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… seines Dienstvertrags aus wichtigem Grund ausgesprochen. Als Grund für die fristlose Kündigung führte die Bank an, dass der Vorstand verschwiegen hatte, im Jahr 2007 wegen mehrerer Vermögensdelikte zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… sei auch im Falle eines wegen Zahlungsverzugs gekündigten Darlehens anwendbar und hemme die Verjährung. Diese Vorschrift sei an keine weiteren Bedingungen wie beispielsweise Teilzahlungen geknüpft. Denn dann würde der Schuldner, der gar …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nicht dadurch, dass die Summe durch Dritte wieder bei der Gesellschaft landet. Der Insolvenzverwalter der GmbH hatte im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung der 100.000 Euro von dem Alleingesellschafter gefordert und in letzter Instanz …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Beteiligungen an Schiffsfonds sind für viele Anleger in der Vergangenheit nicht wunschgemäß verlaufen. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die Anleger die vermittelnde Bank wegen vermeintlichen Aufklärungsfehlern auf Schadensersatz …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… zu seinem Recht: Ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen Auskunftspflichtverletzungen sei nicht gem. § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB verjährt, so die Urteilsbegründung, da nicht die Annahme des Angebotes, sondern das Zustandekommen …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… sollen durch die neue Verordnung erleichtert werden. Bisher war es Unternehmen möglich, Wertpapiere im Wege des Crowdfunding ohne Prospekt bei einem Emissionsvolumen von bis zu maximal 2,5 Millionen Euro in den Verkehr zu bringen. Dieses Volumen …