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Geschäftsreise – Bahn/Auto/Flugzeug – was kann mir mein Arbeitgeber vorschreiben?
Geschäftsreise – Bahn/Auto/Flugzeug – was kann mir mein Arbeitgeber vorschreiben?
30.01.2024 von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Kann mir mein Arbeitgeber vorschreiben, welches Fortbewegungsmittel ich für meine bevorstehende Geschäftsreise nutzen soll? Gerade in Zeiten von Streik oder wetterbedingten Verkehrsbeeinträchtigungen stellt sich diese Frage. Grundsätzlich …
Goldschmuck darf mit ins Grab
Goldschmuck darf mit ins Grab
| 30.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine verstorbene Frau hat in ihrem Testament ihre drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und einem der Erben ihren Schmuck vermacht. Sie ordnete Testamentsvollstreckung an und bestimmte einen ihrer Söhne als …
Bahnstreik - Muss ​mein Arbeitgeber mich bezahlen, wenn ich auf Grund des Streiks nicht in die Arbeit kommen kann ?
Bahnstreik - Muss ​mein Arbeitgeber mich bezahlen, wenn ich auf Grund des Streiks nicht in die Arbeit kommen kann ?
23.01.2024 von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Nichts fährt mehr im öffentlichen Nah- und Fernverkehr - muss ich zur Arbeit kommen, wenn ich kein Auto habe und damit meinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann? Im Falle eines Streiks ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich um eine …
Rechtsanwalt Gewährleistung Kfz: Welche Rechte stehen mir als Autokäufer bei Mängeln zu?
Rechtsanwalt Gewährleistung Kfz: Welche Rechte stehen mir als Autokäufer bei Mängeln zu?
| 22.01.2024 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Einen Rechtsanwalt für Gewährleistungsrecht im Kfz-Bereich sollten Autokäufer immer dann einschalten, wenn sie nach dem Autokauf Mängel an ihrem Fahrzeug feststellen. Dies gilt nicht nur für Gebrauchtwagen. Mängel, die unter die gesetzliche …
Kündigung erhalten? Wie wehre ich mich, wenn mein Arbeitsverhältnis gekündigt wurde?
Kündigung erhalten? Wie wehre ich mich, wenn mein Arbeitsverhältnis gekündigt wurde?
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Sie sind Arbeitnehmer und haben eine Kündigung erhalten? Sie sollten diese Kündigung unbedingt von einem Anwalt überprüfen lassen. Er wird mit Ihnen die Kündigung auf ihre Rechtsmäßigkeit prüfen. Wichtig hierbei ist, möglichst schnell einen …
Abmahnung - Habe ich als Betriebsrat Mitbestimmungsrechte/Möglichkeiten ?
Abmahnung - Habe ich als Betriebsrat Mitbestimmungsrechte/Möglichkeiten ?
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Die Möglichkeiten des Betriebsrats bei der Abmahnung eines einzelnen Arbeitnehmers sind äußerst begrenzt. Das Gesetz sieht hier ausdrücklich keine Mitbestimmungs- oder Informationsrechte vor. Interessant wird es erst, wenn der Abmahnung …
Was ist ein Strafbefehl? Was tun, wenn man einen Strafbefehl erhalten hat?
Was ist ein Strafbefehl? Was tun, wenn man einen Strafbefehl erhalten hat?
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, sollten Sie unbedingt einen Strafverteidiger konsultieren. Denn wenn nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Strafbefehl zugestellt wurde, Einspruch einlegen wird, wird dieser rechtskräftig …
Viel zu tun - der Arbeitgeber ordnet seit Wochen Überstunden an - was kann ich tun?
Viel zu tun - der Arbeitgeber ordnet seit Wochen Überstunden an - was kann ich tun?
16.01.2024 von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nur dann berechtigt, Überstunden anzuordnen, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist. Ist im Arbeitsvertrag z.B. geregelt, dass nur 40 Stunden pro Woche geschuldet werden, so müssen auch nur 40 Stunden pro …
Mein Arbeitgeber beauftragt einen Headhunter - habe ich als Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht ?
Mein Arbeitgeber beauftragt einen Headhunter - habe ich als Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht ?
15.01.2024 von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Auswahlrichtlinien, Personalfragebögen und auch die Einstellung neuer Mitarbeiter sind Sache des Betriebsrats und damit mitbestimmungspflichtig (§§ 93, 94, 95, 99 BetrVG). Zwar kann ein Headhunter bei der genauen Auswahl mitbestimmen, aber …
Ist der Besitz eines als "Tierabwehrspray" deklarierten Pfeffersprays nach dem Waffengesetz strafbar?
Ist der Besitz eines als "Tierabwehrspray" deklarierten Pfeffersprays nach dem Waffengesetz strafbar?
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Häufig werden Pfeffersprays in Drogerien oder im Internet angeboten. Der oder die Käufer*innen kaufen diese Pfeffersprays, die von den Herstellern als Tierabwehrspray deklariert werden, um sich zum einen - der Deklarierung des Sprays …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB): Die Rechtslage und geplante Änderungen bei der „Fahrerflucht“
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB): Die Rechtslage und geplante Änderungen bei der „Fahrerflucht“
| 13.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Aktuelle Rechtslage Wird beim Einparken etwa ein anderes Auto beschädigt, so liegt ein Unfall vor. Einfach davon fahren darf man nicht, das dürfte den meisten bekannt sein. Fährt man einfach davon, macht man sich des unerlaubten Entfernens …
Hausverbot im Testament geht nicht
Hausverbot im Testament geht nicht
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine Frau hatte von ihrer verstorbenen Mutter ein Einfamilienhaus geerbt. Die Tochter wohnte mit der Enkelin in einer weiteren Wohnung des Gebäudes. Der langjährige Lebensgefährte und Ziehvater der Enkelin ging im Haus ein und aus. …
Schneefall/Verkehrschaos u. Verspätungen - Muss der Arbeitgeber mich trotzdem bezahlen, wenn ich nicht zur Arbeit komme?
Schneefall/Verkehrschaos u. Verspätungen - Muss der Arbeitgeber mich trotzdem bezahlen, wenn ich nicht zur Arbeit komme?
08.01.2024 von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Nur in Ausnahmefällen muss der Arbeitgeber die Vergütung zahlen, wenn der Weg zur Arbeit wegen Schneefall, Verkehrsbehinderungen oder Verspätungen unmöglich ist. Die Ausnahme beschränkt sich auf Naturkatastrophen, die für den Einzelnen …
Elektroauto-Batterie: Lebensdauer, Garantie, Reparatur
Elektroauto-Batterie: Lebensdauer, Garantie, Reparatur
| 04.01.2024 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Bei einem Elektroauto ist die Lebensdauer der Batterie nicht nur ein Kaufargument für Interessenten. Die Antriebsbatterie ist das Herzstück und eine der teuersten Komponenten des Elektrofahrzeugs. Entsprechend lang sollte die Lebensdauer …
Düsseldorfer Tabelle 2024-Anhebung des Selbstbehalts und Veränderung der Einkommensstufen
Düsseldorfer Tabelle 2024-Anhebung des Selbstbehalts und Veränderung der Einkommensstufen
| 21.12.2023 von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
Die neue sog. Düsseldorfer Tabelle 2024 ist inzwischen veröffentlicht. Alle Jahre wieder gilt es, für Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige, die Forderungen und Zahlungen den geänderten Unterhaltssätzen anzupassen. Zu beachten ist, …
Rücktritt vom Autokaufvertrag: Darauf ist zu achten!
Rücktritt vom Autokaufvertrag: Darauf ist zu achten!
| 18.12.2023 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Wer einen Mangel am neuen Fahrzeug entdeckt oder viel zu lange auf sein Auto warten muss, ist häufig verzweifelt und frustriert. Bei einem Autokauf geht es um erhebliche Summen Geld. Viele Käufer fühlen sich durch eine zu späte Lieferung …
Steuerhinterziehung: Wir klären die 5 wichtigsten Fragen!
Steuerhinterziehung: Wir klären die 5 wichtigsten Fragen!
| 12.12.2023 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Steuerhinterziehung ist durch die Berichterstattung über Cum-Ex-Geschäfte, den Ankauf von Steuersünder-CDs, die Pandora Papers oder die Panama Papers in aller Munde. Dabei muss es sich nicht um Millionenbeträge handeln, damit …
Elektroautos mit zu geringer Reichweite: Was Sie tun können
Elektroautos mit zu geringer Reichweite: Was Sie tun können
| 12.12.2023 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Seit Einführung von E-Autos waren die Hauptargumente gegen ein Elektroauto die mangelnde Reichweite und fehlende Infrastruktur für diese Art der Mobilität. Seit einigen Jahren erobern nun rein elektrisch betriebene Autos und Plug-In-Hybride …
Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) - Meldestelle - Verpflichtung Unternehmen
Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) - Meldestelle - Verpflichtung Unternehmen
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Ab dem 17.12.2023 ist jedes Unternehmen in Deutschland mit 50 oder mehr Mitarbeitern verpflichtet, ein sogenanntes Hinweisgeberschutzsystem eingerichtet zu haben. Hat das Unternehmen mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt, gilt diese …
Führerscheinentzug, die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, Wiedererteilung Fahrerlaubnis
Führerscheinentzug, die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, Wiedererteilung Fahrerlaubnis
| 26.11.2023 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
I. Die Ausgangssituation Der Verlust oder der drohende Entzug des Führerscheins aufgrund von Verkehrsverstößen, Alkoholfahrten, Drogenproblematiken oder sonstigen Eignungszweifeln ist eine ernste Angelegenheit, die das tägliche Leben vieler …
Steuerhinterziehung und Zweitwohnungsteuer
Steuerhinterziehung und Zweitwohnungsteuer
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Historie: Die erste Zweitwohnungsteuersatzung trat zum 01.01.1972 in Kraft in der beschaulichen Gemeinde Überlingen im Bodenseekreis (Baden-Württemberg). Seit diesem Zeitpunkt werden in zahlreichen Gemeinden und Städten …
Düsseldorfer Tabelle 2024
Düsseldorfer Tabelle 2024
| 14.12.2023 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Der Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom 14.11.2022 ging von einem sächlichen Existenzminimum eines Kindes von 6.024 € im Kalenderjahr 2023 aus. Im Jahr 2024 sollte der Betrag auf 6.384 € steigen. Jetzt wurde er auf 6.612,00 € …
Die Immobilie bei Scheidung und die Spekulationssteuer
Die Immobilie bei Scheidung und die Spekulationssteuer
| 22.05.2024 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Grundsätzlich ist eine Veräußerung von Immobilien im Privatvermögen nicht einkommensteuerpflichtig. Es gibt jedoch eine Ausnahme gemäß §§ 22 Nr. 2 und 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Danach muss der Veräußerungsgewinn mit dem für den Verkäufer …
Landgericht Kaiserslautern: Debeka Versicherung leistet Invaliditätszahlung von mehr als 50.000,- Euro
Landgericht Kaiserslautern: Debeka Versicherung leistet Invaliditätszahlung von mehr als 50.000,- Euro
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Debeka Allgemeine Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung i.H.v. weiteren 45.000,- Euro geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich nur eine Zahlung …