4.851 Ergebnisse für Widerspruch

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Beamtenrecht – dauernde Dienstunfähigkeit – die Anhörung im Zurruhesetzungsverfahren
Beamtenrecht – dauernde Dienstunfähigkeit – die Anhörung im Zurruhesetzungsverfahren
| 15.04.2019 von Rechtsanwalt Peter Koch
… oder zumindest nicht vollständig durchführt. In der Regel ist dieser Fehler unbeachtlich. Allein das Fehlen einer Anhörung macht die Entscheidung noch nicht rechtswidrig. Sie kann im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren nachgeholt werden …
Überbau- Was tun, wenn der Nachbar über die Grenze baut?
Überbau- Was tun, wenn der Nachbar über die Grenze baut?
| 30.12.2021 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… Duldungspflicht in § 912 BGB Wenn der Grundstücksnachbar bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze baut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und der Grundstückseigentümer diesbezüglich nicht sofort Widerspruch erhoben …
Cannabis auf Rezept – von der Krankenkasse abgelehnt? Chancen im Widerspruchsverfahren
Cannabis auf Rezept – von der Krankenkasse abgelehnt? Chancen im Widerspruchsverfahren
| 19.05.2018 von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
… bei der Erstellung eines ergänzenden Arztberichts kann hier gute Ergebnisse bringen, weil nur so der Arzt erfährt, auf was es dabei ankommt. Wenn der Antrag abgelehnt wird, und Widerspruch eingelegt werden muss, ist dies für beide Seiten …
56.000 Euro Kosten wegen Krebsbehandlung – Muss die Krankenkasse zahlen?
56.000 Euro Kosten wegen Krebsbehandlung – Muss die Krankenkasse zahlen?
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… an, unserem Mandanten geht es heute besser. Jedoch belasten ihn diese Kosten sehr. Er ist zurzeit wegen der Krebserkrankung weiterhin berufsunfähig. Er legte selbst Widerspruch ein gegen beide Ablehnungen - ohne Erfolg. Dann suchte er unsere …
Kauf einer Immobilie: Das müssen Sie zum Ablauf des Beurkundungstermins beim Notar wissen
Kauf einer Immobilie: Das müssen Sie zum Ablauf des Beurkundungstermins beim Notar wissen
| 30.08.2022 von Rechtsanwältin Janina Werner
… im Entwurf vorliegen, sollten Sie diese gründlich durchgehen, alle Fragen dazu notieren und Lücken oder Widersprüche im Vertragstext markieren. Wie Sie Vertragsfallen beim Immobilienkauf erkennen und dagegen angehen, lesen Sie hier . Gerne prüfen …
Brief von der Polizei – muss ich hingehen? (Ladung, Vorladung & Co.)
Brief von der Polizei – muss ich hingehen? (Ladung, Vorladung & Co.)
| 17.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Polizei-Deutsch Ihre Angaben können missverstanden werden. Schnell gelten Sie dann als unglaubwürdig. „In der polizeilichen Vernehmung haben Sie etwas anderes gesagt oder Ihre Aussagen sind sehr widersprüchlich“, heißt es später …
Indexmiete und Inflation: Unwirksamkeitsgründe einer Mieterhöhung nach Änderung des Verbraucherpreisindex (VPI)
Indexmiete und Inflation: Unwirksamkeitsgründe einer Mieterhöhung nach Änderung des Verbraucherpreisindex (VPI)
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
… die Staffelmiete aus. Beide Erhöhungsformen stehen in einem Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander (vgl. § 557 Abs. 2 BGB). Sollte ein Mietvertrag beide Erhöhungen zulassen, wären möglicherweise beide Klauseln wegen Widersprüchlichkeit
Spätaussiedler - 10. BVFG-Änderungsgesetz
Spätaussiedler - 10. BVFG-Änderungsgesetz
| 18.09.2014 von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… wird. Die Widersprüchlichkeiten des alten BVFG waren schließlich bereits seit langem bekannt und Gegenstand unzähliger Gerichtsverfahren. Ferner hat man erneut die Gelegenheit verpasst, den unseligen § 5 2b.) BVFG (herausgehobene Position …
Kündigung wegen Eigenbedarf: Tipps für Mieter bei Verdacht auf vorgetäuschten Eigenbedarf durch Vermieter
Kündigung wegen Eigenbedarf: Tipps für Mieter bei Verdacht auf vorgetäuschten Eigenbedarf durch Vermieter
| 28.11.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… für einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung. Weiter finden Sie Muster für eine Verteidigungsschrift gegen eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfskündigung. Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de
Erwerbsminderungsrente durchsetzen
Erwerbsminderungsrente durchsetzen
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Felix Kirk
… aber mehr als drei Stunden am Tag arbeiten kann, hat einen Anspruch auf eine teilweise Erwerbsminderungsrente. Gegen einen ablehnenden Bescheid besteht die Möglichkeit innerhalb eines Monats Widerspruch zu erheben. Sollte der zuständige …
Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie
Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Entzogene Fahrerlaubnis, laufender Widerspruch: Bei bereits entzogener Fahrerlaubnis und laufendem Widerspruch muss die Behörde die neue Rechtslage berücksichtigen und die Entziehung im Widerspruchsverfahren rückgängig machen …
Insolvenz der dii Deutsche Invest Immobilien AG zieht weite Kreise: BaFin verhängt Moratorium - Konzernchef beurlaubt
Insolvenz der dii Deutsche Invest Immobilien AG zieht weite Kreise: BaFin verhängt Moratorium - Konzernchef beurlaubt
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… an die Beklagten zu 1 bis 9. Diese deliktisch und rechtsgrundlos erlangten Beträge kamen letztlich den hinter den Beklagten zu 1 bis 9 stehenden natürlichen Personen und insbesondere dem Beklagten zu 10 zugute.“ Dieser eklatante Widerspruch
Rückwirkend höhere Altersrente für Schwerbehinderte
Rückwirkend höhere Altersrente für Schwerbehinderte
| 03.10.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
… die zu einer Schwerbehinderung führt (Grad der Behinderung von mindestens 50). Mitunter muss gegen den Bescheid, durch den die Anerkennung der Schwerbehinderung zunächst abgelehnt wird, Widerspruch eingelegt und ggf. nach einem zurückweisenden …
Hyundai mahnt freie Händler wegen Hinweis auf Herstellergarantie ab
Hyundai mahnt freie Händler wegen Hinweis auf Herstellergarantie ab
| 23.01.2020 von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… In solchen Fällen sollte gemeinsam mit einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt überlegt werden, ob ein Widerspruch gegen eine solche Verfügung sinnvoll ist. Wir gehen davon aus, dass in vielen der uns bekannt gewordenen …
Soziale Hilfen und Entschädigung bei Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz
Soziale Hilfen und Entschädigung bei Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz
| 23.09.2015 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… sollten Sie unbedingt gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch einlegen (Rechtsanwaltsgebühren hierbei durchschnittlich ca. 400,00 EUR). Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats ab dem Erhalt (nicht dem Ausstellungsdatum) eingelegt werden …
Einziger Belastungszeuge = mutmaßlich Geschädigter?! Keine Verurteilung ohne glaubhafte Aussage!
Einziger Belastungszeuge = mutmaßlich Geschädigter?! Keine Verurteilung ohne glaubhafte Aussage!
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
… wurde der mutmaßlich Geschädigte im Rahmen der Beweisaufnahme zu den Tatvorwürfen detailliert durch mich befragt . Dabei wurden Widersprüche zu dessen bei der Polizei getätigter Aussage offenbar. Eine Entscheidung konnte am Ende …
Umzug ohne vorherige Zusicherung - Erforderlichkeit des Wohnungswechsels wegen Gesundheitsgefährdung
Umzug ohne vorherige Zusicherung - Erforderlichkeit des Wohnungswechsels wegen Gesundheitsgefährdung
| 27.04.2011 von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
… Das Jobcenter bewilligte nunmehr Leistungen für die Zeit ab dem Umzug. Dabei setzte es die Kaltmiete der alten Wohnung an, weil der Umzug ohne ihre Zustimmung erfolgt sei. Hiergegen legten die Klägerinnen Widerspruch ein. Mit der Begründung …
Krankengeldzahlung eingestellt – Ihre Rechte als gesetzlich Versicherter
Krankengeldzahlung eingestellt – Ihre Rechte als gesetzlich Versicherter
| 08.06.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Widerspruch einzulegen. Zugleich bietet es sich wegen der Eilbedürftigkeit – immerhin geht es um das Einkommen zum Lebensunterhalt – an, einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz zu dem Sozialgericht zu stellen, um zu erreichen …
Zurückstellung von der Schule in Hessen gem. § 58 Hessisches Schulgesetz (HSchG)
Zurückstellung von der Schule in Hessen gem. § 58 Hessisches Schulgesetz (HSchG)
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… beibringt. Widerspruch gegen die Ablehnung der Zurückstellung von der Schule in Hessen Wie bereits eingangs erwähnt, werden an das Vorliegen eines Zurückstellungsrundes in Hessen hohe Anforderungen gestellt. Insbesondere im praktisch …
Mehrere Bewohner, nur eine Unterschrift: Ist Mieter nur, wer den Mietvertrag unterschrieben hat?
Mehrere Bewohner, nur eine Unterschrift: Ist Mieter nur, wer den Mietvertrag unterschrieben hat?
| 11.01.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… aber nichts zu holen. Der Sohn wiederum legte Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, wodurch der Streit vor Gericht verhandelt werden musste. Auch im Mietverhältnis sind zwei Schuldner besser als einer Sofern der Sohn ebenfalls Mieter …
Hartz 4: Auf welche Leistungen haben Sie Anspruch?
anwalt.de-Ratgeber
Hartz 4: Auf welche Leistungen haben Sie Anspruch?
| 30.03.2023
… an, die Wohnung oder die Miete sei unangemessen. Die Maßstäbe dafür sind jedoch je nach Stadt, Gemeinde oder Landkreis verschieden. Nicht selten sind sie zu pauschal. In solchen und weiteren Fällen sollten Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen …
Die Eigenbedarfskündigung – Voraussetzungen und Grenzen
Die Eigenbedarfskündigung – Voraussetzungen und Grenzen
| 25.11.2019 von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
… regelmäßig bereits mit der Kündigung) auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen hat, kann der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch
Scottish Widows Ltd.: Vorsicht bei Verträgen mit der Clerical Medical Investment Group Ltd.
Scottish Widows Ltd.: Vorsicht bei Verträgen mit der Clerical Medical Investment Group Ltd.
| 18.01.2016 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… aus dem Versicherungsvertrag kann es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch sinnvoll sein, einen Widerspruch oder Rücktritt von dem Vertrag zu erklären. An dieser Rechtslage hat sich durch den Wechsel zu Scottish Widows …
So läuft die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ab, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben
So läuft die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ab, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben
| 29.05.2018 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… auf Ihren Widerspruch beauftragen Sie uns, Ihre Rückabwicklungsansprüche bzw. die tatsächlich bestehende Forderung aus dem Rückabwicklungsverhältnis geltend zu machen. Als nächstes ist an dieser Stelle die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung …