635 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… wie die Beglaubigung öffentlicher Dokumente oder Zertifikate aus ihrem Land aussehen soll. Es hat einige Zeit gedauert, aber seit letztem Februar dank der Europäischen Verordnung 1191/2016 sind alle in einem Land ausgestellten öffentlichen Dokumente …
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06.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… wirksam, wenn die Unterschriften der Vertragsparteien öffentlich beglaubigt werden und im Beglaubigungsvermerk festgehalten wird, dass das Gebäude ausweislich des entsprechenden Nachweis baurechtlich legal errichtet wurde. Da dies unterlassen …
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05.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zu können. Solange der Reisevertrag daher wirksam fortbesteht, ist dies grundsätzlich möglich. Allein die öffentliche Ankündigung eines Anbieters, dass eine Reise nicht durchgeführt wird, lässt daher unseres Erachtens den Reisevertrag …
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… das auch noch in englischer Sprache verfasst ist, ziemlich harte Kost sind. Dennoch ist die öffentliche Erklärung des Zurich-Sprechers danach aber ein guter Ansatz, sich in Bezug auf das Chargeback-Verfahren nicht abspeisen zu lassen, sondern …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… nicht als zulässig an. Grundsätzlich darf eine Person eine Tatsachenbehauptung, die falsch ist, durchaus aufstellen und öffentlich mitteilen. Allerdings ist dann, wenn eine Person davon betroffen ist, das Interesse der Person gegen das Interesse …
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24.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sind. Ist das nicht der Fall, gilt auch für Landwirte der Grundsatz, dass alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten sind, „die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören“. Ein Bauer kann daher nicht nach eigenem Gusto und weil es ihm gerade …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Das macht einen guten Eindruck. Ich erlebe häufig, dass gute Einträge gar nicht beachtet werden. Das ist doch schade. Negative, zulässige Bewertungen auch beantworten! Aber halten Sie sich kurz. Die Öffentlichkeit ist kein Ort für lange …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Und auch nicht öffentliches Recht, also wenn irgendwie der Staat respektive sein „verlängerter Arm“, die Behörden, involviert sind, etwa weil man eine Baugenehmigung braucht oder falsch geparkt hat. Zivilrecht ist also im Prinzip alles, wo „das Volk“ also …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… unzulässigen Aussagen konfrontiert werden? Und dies sogar öffentlich. Beantworten Sie solche Bewertungen nicht, sondern lassen Sie diese löschen. Rechtswidrig ist eine Bewertung beispielsweise dann, wenn: Unwahre Tatsachenbehauptungen über …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… e.V. (DStJG); der Wirtschaftstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV). Auftritte in den Medien Mein Kollege, Herr Rechtsanwalt Fathieh, war zu der Thematik strafbefreiende Selbstanzeigen insgesamt vier Mal im öffentlich-rechtlichen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Lügen über Ihr Unternehmen verbreitet? Es wird nicht dadurch besser, dass Sie öffentlich antworten. Bei strafrechtlich relevanten Inhalten sollte eine Antwort auch ausbleiben, da man solche harten Aussagen nicht noch mit dem Beantworten …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Arbeitgeberbewertungen löschen lassen! Bei rechtswidrigen Bewertungen sollten Sie meiner Ansicht nach unbedingt reagieren – aber nicht in Form einer öffentlichen Antwort. Denn wir reden hier von Bewertungen auf Kununu, die rechtlich unzulässig sind. Was nützt …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… wird Kununu sich wohl in vielen Fällen eher dazu entscheiden, den in Frage stehenden Eintrag weiter öffentlich zu belassen. Es hilft in diesen Fällen, einen spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten. Dieser kann die Richtlinien …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… gegenüber einen größeren Kreis von Personen gebraucht werden. Das ist zum Beispiel bei Werbung per Massen-E-Mail oder Internet oder dem Auslegen von Werbematerial in öffentlich zugänglichen Räumen etc. der Fall. Vollendet ist die Tat …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts Anders verhält es sich jedoch bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die bereits gesetzlich dazu verpflichtet sind, nicht nur die Nebentätigkeit dem Arbeitgeber anzuzeigen, sondern …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist. Unter Behaupten versteht sich das als richtig Hinstellen von Tatsachen nach eigener Überzeugung und das Verbreiten meint …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wann mache ich mich wegen übler Nachrede strafbar? Strafbar macht sich nach § 186 StGB derjenige, der in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlichen zu machen oder in der öffentlichen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… entstanden sein. Unter den öffentlichen Straßenverkehr fallen nicht nur befahrene Autostraßen, sondern dieser umfasst den gesamten räumlichen Bereich des Straßenverkehrs wie zum Beispiel Fußwege, Rad- und Sonderwege, Parkplätze …
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01.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Kreditinstituten oder auch in der System-Gastronomie, wo einheitliche Arbeitsuniformen gang und gäbe sind, aber auch für (männliche) Piloten. So hat das LAG Köln einmal einen Piloten dazu „verdonnert“, im öffentlichen Bereich eines Flughafens …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Landfriedensbruch ist in § 125 StGB geregelt und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Daneben schützt der Tatbestand die Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen. Steine werfen am 1. Mai, Gewalt …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Den Referentenentwurf für ein „ Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz jetzt vorgelegt. Öffentlich zugänglich ist er allerdings noch nicht! Es sind aber bereits …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… riskant ist, müssen hier vom geldsuchenden Unternehmen u. U. erhebliche gesetzliche Anforderungen berücksichtigt werden. Seit 2015 ist durch das „Kleinanlegerschutzgesetz“ sogar geregelt, dass für öffentlich angebotene partiarische Darlehen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… und teilen meine Eindrücke gerne öffentlich. Die Online-Portale sind im anwaltlichen Schriftwechsel überraschenderweise nicht sonderlich abweisend, obwohl ihr Geschäftsmodell natürlich darauf beruht, möglichst viele Bewertungen bestehen …