2.689 Ergebnisse für Mietvertrag
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15.06.2022
… überträgt. Gemeinsame Verträge und Vereinbarungen Gemeinsame Verträge wie z. B. ein Mietvertrag müssen bei einer Trennung der Ehegatten ggf. angepasst werden, wenn z. B. ein Ehegatte aus der Mietwohnung auszieht und der andere Ehegatte …
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15.06.2022
… wer von beiden in der Ehewohnung wohnen bleibt bzw. ob beide ausziehen. Wichtig ist, den Mietvertrag fristgerecht zu kündigen oder den Vermieter darum zu bitten, den ausziehenden Partner aus dem Vertrag zu entlassen …
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15.06.2022
… den Käufer geltend machen können. Hierunter fällt beispielsweise die Eintragung eines gekauften Pkw im Schengener Fahndungssystem (aufgrund eines Diebstahls), Rechte von Mietern aus Mietverträgen oder öffentlich-rechtliche Belastungen …
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15.06.2022
… zu Verfügung, um die Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis muss in jedem Fall ein gültiger Pass, eine gültige Meldebescheinigung, der Mietvertrag, der Krankenversicherungsnachweis sowie …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Armin Müller
… dulden, ist es unerheblich wie groß und schwer das Tier ist. Ist die Erlaubnis zu erteilen, weil der Mietvertrag dies so vorsieht, ist es Sache des Mieters zu entscheiden, welche Hunderasse er in seiner Wohnung halten möchte. Demnach …
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13.06.2022
Wer zahlt die Maklerprovision? Was muss im Mietvertrag stehen und wann darf der Vermieter kündigen? Muss ich beim Auszug renovieren? Die Probleme im Mietrecht sind oft knifflig, nervenaufreibend und können unter Umständen sehr teuer werden …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Haben Ehegatten gemeinsam einen Mietvertrag abgeschlossen, stellt sich im Falle einer Trennung oft die Frage, wie es nun, bzw. ob es überhaupt mit dem gemeinsamen Mietvertrag weitergeht. Häufig beabsichtig nur ein Ehegatte auszuziehen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… den Empfang des Briefes quittiert hat. Lösung: Einzugsprotokoll und Mietvertrag einer neuen Wohnung oder gegengezeichneten Trennungsbrief vorweisen! Einer stimmt plötzlich generell nicht mehr der Scheidung zu Ihr gegenseitiges Einvernehmen …
31.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… soll der Sachverhalt, der dem Urteil des BGH zu Grunde lag, kurz wiedergegeben werden. Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über Gebäude und Parkplätze, die als Verkaufs- und Lagerräume für Textilien aller Art verwendet werden sollten. Aufgrund …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… alle Filialen in Deutschland schließt . Das bedeutet konkret, dass die restlichen 130 Standorte in der ganzen Bundesrepublik geschlossen werden und die Mietverträge der Filialen bereits zum 01.07.2022 gekündigt wurden. 1.200 Arbeitnehmer …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Rn. 2). II. Unwirksamkeit der Verträge (Kauf- und Mietvertrag) Die Unwirksamkeit der Verträge ergibt sich aus § 34 Abs. 4 GewO, da das Pfandleihhaus einen gewerblichen Kauf mit einer Rückkauf-Option angeboten hat. Dabei kommt es für …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… müsste der Verwalter die Leuchten herausgeben. Die Frage ist dann aber, was damit gewonnen wäre. Ob der ursprünglich mit dem Endnutzer geschlossene Mietvertrag dann weiter geführt werden kann ist fraglich. Wenn die Leuchten - was leider …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… BGH, NJW 2007, 1061) statthaft (§ 592 ZPO ). Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Mieter Mietminderung oder die Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB geltend mache. Der Vermieter müsse im Urkundenprozess nur den Mietvertrag …
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30.05.2022
… 26.04.2016, Az.: VIII ZR 54/15). Formalien der Mieterhöhung Grundsätzlich muss eine Mieterhöhung immer schriftlich erfolgen und an alle Personen gerichtet sein, die von der Erhöhung betroffen sind und den Mietvertrag unterschrieben haben …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… vermietet. Im letzteren Fall, wenn es also vermietet ist, muss der Verkäufer dem Käufer innerhalb von 5 Tagen nach dem Closing die schriftlichen Mietverträge übergeben. Der Käufer hat dann seinerseits 5 Tage Zeit, um sich zu überlegen, ob …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
… liefert oft die Frage, nach welchem Umlageschlüssel die Kosten unter den Mieter verteilt werden. Die Regelung hierzu im Gesetz findet sich in § 556a BGB, sofern mietvertraglich nichts vereinbart wurde. Dort ist insb. Unter § 556a Abs. 1 BGB …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Funktionsfähige Rohre gehören zur Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungspflicht des Vermieters, es sei denn, der Mieter hat die Verstopfung schuldhaft verursacht. 2. Die Rohrverstopfung ist keine „Kleinreparatur“ Wurde im Mietvertrag …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… in Arztpraxen in Höhe von mindestens 20°C erforderlich. Kopinski-Tipp : Wenn in dem Mietvertrag keine konkrete Absprache über die Raumtemperatur getroffen wurde, ziehen Gerichte im Streitfall gern die Arbeitsstättenverordnung heran. Kritisch daran …
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18.05.2022
… Die Rechte von Patienten wurden durch das Patientenrechtegesetz 2013 erheblich gestärkt. Seitdem ist der Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt als eigenständiger Vertrag wie der Kaufvertrag, Dienstvertrag oder Mietvertrag auch im Bürgerlichen …
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01.02.2023
… und Bürge ist von dem Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner (Werkvertrag, Mietvertrag etc.) zu unterscheiden, womit die Hauptverbindlichkeit (z.B. Darlehen) begründet wird. Zwischen dem Schuldner und dem Bürgen besteht ein weiteres …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
… oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will. Das Gesetz sieht für Zeitmietverträge über Wohnraum eine Regelung in § 575 BGB vor. Danach könne Mietverträge über Wohnraum auch auf eine bestimmet Zeit …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… aus formalen Gesichtspunkten unwirksam: a. Kündigung ist nicht unterschrieben Ein Fehler des Vermieters könnte darin bestehen, dass die Kündigung nicht unterschrieben ist. Die Kündigung eines Mietvertrages/Mietverhältnisses bedarf immer …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… sich genommen nachvollziehbare Gründe vorweisen kann. So hat der Vermieter etwa nur ein eingeschränktes Recht unbefristete Mietverträge über Wohnraum zu kündigen. Die gestellten Anforderungen sind hoch. Für einen juristischen Laien ist es daher …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… befristeten Überlassung von Software oder Hardware (zum Beispiel bei befristeten Lizenzverträgen und Cloud-Computing-Verträgen) liegt eher ein Mietvertrag vor. Wartung und Pflege Auf EDV-Verträge, die sich auf Wartung und Pflege von Software …