717 Ergebnisse für Zuschlag
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und nicht unterschieden, ob der Dienst an einem Samstag oder an einem Sonntag bzw. Feiertag erbracht wurde, sind diese Zuschläge auch nicht steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.11.2016 entschieden (Az.: VI R 61/14) . „Für Sonntags …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… begangenen Verstöße gegen die einschlägigen Gesetze (BtMG, AMG, WaffG etc.). Ebenso bleibt es dabei, dass im Falle der Privilegierung nach § 32 ZollVG zwar keine strafrechtliche Ahndung stattfindet, aber ein Zuschlag bis zur Höhe der festzusetzenden Einfuhrabgaben – höchstens 250 Euro – erhoben werden kann.
31.05.2017
von anwalt.de-Redaktion
… Gutachten auf Basis der durchschnittlichen Einnahmen und Gewinne ermittelt. Der Erwerber zahlte jedoch nicht nur den auf diese Weise ermittelten Wert, sondern darüber hinaus noch einen Zuschlag. Nach der Rechtsprechung des BFH hatte …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… der Bürgerenergiegesellschaften am bezuschlagten Volumen bei 96 Prozent. Damit ist dann im Ergebnis eben doch der allergrößte Teil der in der ersten Ausschreibungsrunde ausgeschriebenen Fördermengen an Bürgerenergiegesellschaften gegangen. Das Gros der Zuschläge …
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19.05.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
… können. Ferner sind Ausnahmen vom sog. „Equal Pay“-Prinzip (nach neun Monaten) möglich, wenn der Arbeitgeber bereits deutlich vorher, nämlich ab der sechsten Woche der Beschäftigung, einen aufwachsenden Zuschlag zum Tariflohn …
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08.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… angegeben werden. Dieser kann z. B. durch einen „Zuschlag“ auf die Versanddauer in Deutschland angegeben werden. Achtung: Bestellung mehrerer Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten Ferner müssen Onlinehändler darüber aufklären, welche …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern sind dem Arbeitnehmer zusätzlich auszuzahlen. Ebenso verhält es sich bei Leistungen, wie Kost und Logis oder einem Dienstwagen. Zulagen oder Zuschläge sind nach dem MiLoG auch zusätzlich zu leisten …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Zu diesem Schadensersatzanspruch käme durch die Verletzung des Namensnennungsrechts des Urhebers ein Zuschlag i. H. v. 100 %. Jedoch sei die Summary AG bereit, nur einen geringeren „Abgeltungsbetrag“ zu verlangen. Der Summary AG stehe …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… also UEFA und FIFA, um den Zuschlag für die exklusiven Rechte bewerben. Hierbei beklagte Topps, dass Panini scheinbar immer bevorzugt werde. Topps scheitert vor EU-Gericht In der Vormachtstellung Paninis meinte Topps …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… bekommt der Türke den Zuschlag für die Wohnung. Dann muss der Vermieter beweisen, dass es einen anderen sachlichen Grund für seine Auswahl gab, als den der Herkunft des Bewerbers. Manchmal hilft aber auch die Dämlichkeit des Gegners …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht freier Mitarbeiter der Beklagten. Das ergibt sich sowohl aus dem schriftlichen Vertrag wie aus Art und Organisation der vom Kläger verrichteten Arbeit. Er erhielt einen Bruttostundenlohn und einen Zuschlag für Nachtarbeit, aber nicht für Sonn …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein nagelneues E-Bike für nur 100 Euro? Wer würde bei so einem Schnäppchen nicht zuschlagen? Tatsächlich hatte ein Käufer auf der Online-Plattform eBay ein solches Angebot gefunden und es kurzentschlossen angenommen. Allerdings bekommt …
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01.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern sowie Bremen und Hamburg. Die Zuschläge für Windkraftanlagen sind auf höchstens 902 Megawatt zu installierender Leistung pro Kalenderjahr beschränkt. Keine Gesetzesänderungen …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… in Zusammenhang mit der Nutzung einen entsprechenden „Zuschlag“ in Höhe von 100 % auf die einfache Lizenzgebühr rechtfertigt. Auf dieser Grundlage verurteilte beispielsweise das Amtsgericht München (Urteil v. 29. April 2016, 142 C 1011/16 …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Neben dem „normalen Lohn“ sind auch Prämien, Zuschläge für Nacht- oder Feiertagsarbeit, Erschwerniszulagen, Gefahrenzulagen und Leistungszulagen fortzuzahlen. Allerdings sind die Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, können einen Zuschlag von mindestens 25 Prozent des Bruttostundenlohns verlangen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 9. Dezember 2015. Die bereits bestehende gesetzliche Regelung …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Welcher Nachtarbeitszuschlag ist zu zahlen, wenn weder Tarifvertrag, noch Arbeitsvertrag eine Regelung hierfür enthalten? Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09.12.2015 – Aktenzeichen: 10 AZR 423/14 einen 30%igen Zuschlag für …
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02.02.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… zu bezahlen ist. Allerdings sind bei der Berechnung Zuschläge oder Zulage auf den Mindestlohn anrechenbar. Hiervon ausgenommen sind aber die Nachtzuschläge. Von Interesse ist auch die Unterscheidung zwischen Rufbereitschaft …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Diese ist regelmäßig dennoch als Arbeitszeit zu werten. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits früher in diversen Entscheidungen für normalen Lohnausfall wegen Betriebsratstätigkeit bestätigt, dass auch Zuschläge und ähnliches weiter zu zahlen sind. Für Lohnausfälle wegen einer Ruhezeit kann daher nichts anderes gelten.
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21.01.2017
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… ist. Der neueingestellte Abreitnehmer übernimmt die Verpflichtungen und auch Rechte des zu vertretenden Arbeitnehmers – Vergütung, Urlaub, jedoch ohne Zuschläge, die personenbezogen sind (wie z.B. bei der Berufserfahrung). Arbeitsvertrage gem. Art. 68 I Nr. 3 AGB …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… sie unzulässig sind, soweit die Voraussetzungen nach § 3 Nr. 15 EEG 2017 nicht mehr erfüllt oder umgangen würden. Schließlich soll der Zuschlag für ein Gebot einer Bürgerenergiegesellschaft in einem Netzausbaugebiet auf den höchsten Zuschlag …
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13.12.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… Bitte beachten Sie, dass die Tabelle die Regelbeträge ausweist und je nach Anzahl der Unterhaltsberechtigten Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere bzw. höhere Gruppe angemessen sein können. Diese Tabelle ersetzt keine …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… kann es zu Zuschlägen oder Abschlägen kommen. Berücksichtigt wird auch, wie gut die Aussichten des Arbeitnehmers sind, zeitnah einen anderen Arbeitsplatz zu finden. Letztendlich aber ist die Abfindung immer Verhandlungssache …
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12.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
… nicht beantwortet. In § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist lediglich von einem angemessenen Zuschlag auf das Bruttogehalt die Rede. Der Arbeitgeber war der Meinung, 10 Prozent müssten genügen. Schließlich soll der gesetzlich vorgeschriebene …