717 Ergebnisse für Zuschlag
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… und sogar Monate nach Beendigung der Angelegenheit vor dem Strafgericht das Straßenverkehrsamt mit einem Führerscheinentzug zuschlagen kann. Umso wichtiger ist es, sich von Anfang an kompetent anwaltlich vertreten zu lassen. Der Kläger …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Eine vorformulierte Unterlassungserklärung ist dem Schreiben nicht beigefügt. Der Schadensersatz für die Verwendung eines Luftbildes in einer Größe von 30x30 cm soll bei 1.950 Euro liegen, zzgl. eines Zuschlags von 50 % für eine unterlassene …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… 175/16) gab ihnen im Prinzip recht: Zwangsversteigerung betrifft nur das Grundeigentum, nicht die Möbel Durch den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren verliert der Vorbesitzer das Grundeigentum, bleibt aber Eigentümer seiner Möbel …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… einen Freizeitausgleich auch zum Ausgleich von besonderen Erschwernissen vor (wie z. B. zum Ausgleich von Nachtarbeit in § 6 Abs. 5 ArbZG statt des ebenfalls möglichen finanziellen Zuschlags). Nicht Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist hingegen …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach dem Mindestlohngesetz ist seit dem 01.01.2017 ein Mindestlohn von 8,84 EUR pro Stunde zu zahlen. In einigen Branchen oder Unternehmen, in denen typischerweise Sonn-, Feiertags- u. Nachtzuschläge gezahlt werden, werden die Zuschläge …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… sind Zuschläge zum normalen Stundenlohn Darüber hinaus stritten die Parteien in diesem Fall über die Höhe der Nachtzuschläge. Nach dem anwendbaren Tarifvertrag stand der Arbeitnehmerin für geleistete Nachtarbeitsstunden ein Zuschlag in Höhe von 25 …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… mangels Deckung betroffen sind. Viele von ihnen müssen an jedem Monatsende bangen, ob das Geld noch für die eingehenden Lastschriften ausreicht, da anderenfalls ihre Bank mit der Berechnung von Benachrichtigungsentgelten zuschlagen wird. Für …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… September 2017 in einer Ad-hoc-Meldung mitteilte, wurde ein Käufer für den Bereich Shipmanagement gefunden. Demnach hat ein Konsortium um die Zeaborn-Gruppe, dem auch Reeder Bertram Rickmers angehört, den Zuschlag für die Übernahme …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Zuschläge bzw. Zulagen als Bestandteil des Arbeitseinkommens der Pfändung unterliegen. Hier hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr entschieden, dass Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unpfändbar …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Stephan Jager
… sich, dass diese Zuschläge besonders schutzwürdig und damit unpfändbar sind. Der besondere Schutz von Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ergibt sich aus Art. 140 GG (Grundgesetz) in Verbindung mit Art. 139 WRV (Weimarer Reichsverfassung). Daher …
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25.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dass der Wagen unfallfrei sei, noch nie nachlackiert wurde und nur an einer Stelle einen kleinen Kratzer aufweise. Die Parteien wurden sich schnell einig und der Händler erhielt den Zuschlag. Am Tag der Übergabe machte der Mitarbeiter des Käufers …
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21.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
Der Erwerb eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Es besteht hier die Möglichkeit, ein Objekt günstig zu ersteigern. Ist der Zuschlag erteilt …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Finn Streich
… zu beziehen. Der Zuschlag zum Mieterstrom wurde auf eine jährliche Leistung von 500 mW gedeckelt. Dies soll die durch Mieterstromförderung entstehenden zusätzlichen Kosten begrenzen. Was sich im EnWG ändert Neben dem EEG wird auch das EnWG um einige …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Daneben sei er zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, § 97 Abs. 2 UrhG. Ein Zuschlag i.H.v. 100 % ergebe sich durch die fehlende Namensnennung des Urhebers. Die Abmahnung enthält jedoch das Angebot eines geringeren „Abgeltungsbetrags …
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18.07.2017
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… durch Privatpersonen erhöhen sich die Gebühren um 3,00 €. Der Zuschlag für jeden weiteren Bevollmächtigten erhöht sich um 0,50 € auf 3,00 €. Die Registrierungsgebühr Die Registrierungsgebühr fällt nur einmal im Zeitpunkt der Registrierung …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat es in seinem Urteil vom 15.03.2017, VIII ZR 295/15 gebilligt, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen nach einem älteren Mietspiegel auch Zuschläge gemacht werden, die eine allgemeine Mietpreissteigerung in der entsprechenden …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Günther W. Raths
… auf Erstattung ausgeschlossen werden. Zudem verpflichtete der EuGH alle Fluglinien, den Anteil von Steuern, Gebühren und Zuschlägen im Flugpreis genau auszuweisen. ( EuGH, Urteil vom 06.07.2017, Rechtssache C-290/16) Demnach werden …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… sowie sonstige Gebühren, Zuschläge und Entgelte zur Preistransparenz gesondert auszuweisen sind. Sie dürfen überhaupt nicht – auch nicht teilweise – in den allgemeinen Flugpreis einkalkuliert werden. Fluggesellschaften müssen den Kunden …
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05.07.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Gesetzesregelung, die kleinen Rüstungsunternehmen und Waffenhändlern ermöglicht, sich auf staatliche Rüstungsaufträge zu bewerben. Wie der Zufall es will, erhalten sie die Zuschläge für kleinere Aufträge, die ihnen ein üppiges Einkommen …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Als Reaktion auf die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde im Mai 2017 für Windenergie an Land im Rahmen des EEG 2017, bei dem vornehmlich die Gebote von Bürgerenergiegesellschaften ohne BImSchG-Genehmigung einen Zuschlag erhalten …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zu berechnen sei. Die Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing gelten hierbei als objektive Grundlage für eine Schätzung. Für die Nutzung in einem Verkaufsangebot entstünde ein Zuschlag i. H. v. 50 % und durch die fehlende …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Für eine 5-monatige Veröffentlichung des Fotos veranschlagt die Kanzlei Fechner einen Betrag von 270,00 Euro. Dieser erhöht sich zudem um einen Zuschlag von 100 % (270,00 Euro) aufgrund …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… öffentliche Auftraggeber vor Erteilung des Zuschlags verpflichtet, bei Auftragswerten ab netto 30.000 Euro eine Abfrage beim Wettbewerbsregister vorzunehmen. Auftraggeber können das Register aber auch aktiv nutzen, wenn sie z. B. Aufforderungen …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… Hinzu kommen Zuschläge für unterhaltsberechtigte Angehörige, die gegenüber dem jetzigen Stand ebenfalls erhöht wurden. Der jeweils pfändbare Betrag lässt sich aus einer Tabelle ablesen, die auch im Internet veröffentlicht ist. Der neue …