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14.02.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Derzeit verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer für die Sony Music Entertainment Germany GmbH Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Freedom" von Rebecca Ferguson. Die Betroffenen …
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14.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Ursprüngliche Situation: Vorzeitige Kündigung des Kreditvertrags der BW-Bank ist teuer Wer vorzeitig aus seinem Kredit bei der BW-Bank aussteigen möchte, wird regelmäßig hohe Vorfälligkeitsentschädigungen zahlen müssen. Dadurch hat sich der …
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04.11.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Einige Verbraucher haben sich auf hoch spekulative Swap-Geschäfte mit ihren Banken eingelassen, ohne sich der damit verbundenen Risiken wirklich bewusst zu sein. Die Banken haben dabei regelmäßig mit „gezinkten Karten“ gespielt, was den …
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16.04.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Viele Kunden verschiedener Sparkassen wie der Bausparkasse Mainz finden sich unverhofft und unbemerkt in einer juristisch und mittelbar auch wirtschaftlich vorteilhaften Situation wieder. Verbraucher, die zwischen 2002 und 2012 bei der …
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30.11.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerspruchsrecht besteht bei AachenMünchener Lebensversicherung AG jahrelang Unverhofft könnten Kunden der AachenMünchener Lebensversicherung AG einen Vorteil genießen, der nicht zu unterschätzen ist. Mehr als die Hälfte aller Verbraucher, …
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29.04.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Vor wenigen Tagen fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein für Internetnutzer folgenreiches Urteil. Die Richter vollzogen eine Wende in der Thematik rund um das Streamen von Filmen, Serien, Fernsehsendungen und Sportereignissen. …
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26.05.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerspruchsrecht bei Deutscher Ring Lebensversicherung noch nach Jahren? Für Kunden der Deutscher Ring Lebensversicherung kann in zahlreichen Fällen ein Grund zur Freude bestehen. Denn möglicherweise haben einige der Versicherten noch …
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21.08.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nimrod von Astragon Entertainment beauftragt Die Berliner Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte ist vornehmlich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätig. Die Urheberrechte der eigenen Mandanten schützt Nimrod gegen unzulässige …
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31.08.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsrecht bei BMW Bank noch heute beständig? Tausende deutsche Verbraucher kaufen ihr Auto mithilfe einer Finanzierung. Häufig werden für den erforderlichen Kredit die hauseigenen Banken der Autokonzerne herangezogen. Die BMW Bank ist …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Veit Demmig
In der breiten Öffentlichkeit, aber auch bei den Bußgeldstellen und einer immer noch großen Anzahl an Gerichten besteht der Irrglaube, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Handy am Steuer zwingend zu einem Bußgeld führt. Diese …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Fahrzeug durch Widerruf der Finanzierung günstig loswerden! Das Landgericht Berlin hat die Volkswagen Bank am 05.12.2017 dazu verurteilt, einem Fahrzeugbesitzer einen Betrag von 12.404,56 EUR Zug um Zug gegen Herausgabe eines im Jahr 2014 …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Fall Die Täter aktivierten am 31.08.2017 um 11:29 Uhr über das Online-Center der Telefongesellschaft des Klägers eine Ersatz-SIM-Karte, mit der sie die TAN-Nummern für die Überweisungen abfingen. Wie sie dies technisch erreicht haben, …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Sachverhalt: Die Kläger verlangten von Ihrer Bank die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von rund 8.200 EUR, die die Bank für eine vorzeitige Rückzahlung einer Immobilienfinanzierung eingezogen hatte. Das Landgericht Konstanz …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Urteil Der Europäische Gerichtshof hat mit gestrigen Urteilen festgestellt, dass die Widerrufsbelehrungen und die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Kreditverträgen der genannten Banken fehlerhaft sind. Dies hat …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Meldet eine Bank der Schufa die Kündigung eines Ratenkredites eines Verbrauchers, obwohl die Kündigung zu Unrecht erfolgte, kann der Bankkunde neben der Löschung der Schufa-Eintragung Schadensersatz und natürlich auch die Fortsetzung des …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
In einem von mir in I. Instanz geführten Prozess hat das OLG Dresden ein auf Malta ansässiges Online-Casino dazu verurteilt, dem Kläger den Spielverlust von 19.250 EUR zu erstatten. Es handelt sich um das 1. Urteil eines Oberlandesgerichts. …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Urteil – und jetzt? Revision Ein strafgerichtliches Urteil kann mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen werden, gleichgültig ob in erster Instanz beim Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht verhandelt wurde. Dafür steht dem …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
1. Ausgangsfall Der BGH hat in seinem Beschluss vom 22.12.2015 – VI ZR 67/15 klargestellt, dass eine unterlassene Behandlungsmaßnahme auch dann ein Behandlungsfehler sein kann, wenn sie nicht „zwingend“ geboten war, sondern ihr Unterlassen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Mit der Einführung des § 630e II BGB wurden dem/der Patienten/in starke Rechte in Punkto Aufklärung an die Hand gegeben: Der Bogen muss sofort nach der Unterschrift kopiert und ausgehändigt werden. Doch was ist, wenn der Bogen nicht einmal …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Man könnte meinen, dass ein Strafverfahren gleich abläuft, egal ob es gegen Erwachsene oder Jugendliche geführt wird. Doch weit gefehlt. Denn sind Jugendliche oder Heranwachsende Beschuldigte in einem Strafverfahren, findet Jugendstrafrecht …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Gegen Sie läuft ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung? Sie haben Post von der Polizei, Staatsanwaltschaft oder vom Gericht erhalten? Dann sollten Sie sich schnellstmöglich an eine erfahrene Strafverteidigerin wenden, um das Risiko …
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14.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das sollte inzwischen jeder wissen: Wer eine Funktion des Mobiltelefons nutzt, während der Motor läuft und sich das Auto nicht in der Garage befindet, erfüllt den Bußgeldtatbestand, der zu 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt in Flensburg …
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11.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ziel des SGB II war die Pauschalierung von Leistungen, also die gewollte Ignoranz gegenüber besonderen Bedarfssituationen, zu beenden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 09.02.2010 nun beendet. Wörtlich: …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Das Wichtigste im Überblick: Die meisten Verträge im Zeitraum von 1994 bis 2007 können rückabgewickelt werden – unabhängig davon, ob der Vertrag bereits beendet ist. Die Ausübung eines Widerspruchsrechts führt in der Regel zu einem …