635 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht erlaubt. Schließlich ist die Gefahr der Spielsucht beim Online-Zocken allein im stillen Kämmerlein noch ungleich größer als in öffentlichen Spielhallen und -casinos. Anbieter sind kaum zu greifen Die Anbieter sitzen daher meist weit …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… des Betroffenen verletzt wurde, ist grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung und dem Interesse der Öffentlichkeit vorzunehmen. Gerade bei Politikern und Parteien, also bei Personen des öffentlichen …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Sie den Räumungstitel erstritten, muss dem Mietnomaden das Urteil zugestellt werden. Zumeist ist dieser sodann schon „über alle Berge“. Stellt sich dieses Problem, können Sie gegenüber dem Gericht die öffentliche Zustellung beantragen …
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31.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Logos überhaupt notwendig ist, d. h. die Öffentlichkeit praktisch nur so sinnvoll über den Zweck des Produkts informiert werden kann. Dies dürfte bei den meisten Werbungen auf Instagram allerdings schwerlich der Fall sein. So erschließt …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Erlaubnis braucht, um öffentlich sichtbare und bleibende Werke wie Gebäude, Skulpturen oder Denkmäler – von außen – abzulichten. Hier liegt die Erlaubnis dazu gewissermaßen schon in der Entscheidung des Architekten oder Künstlers, sein Werk …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… des Menschen kommt es nicht an, die Würde ist davon unabhängig. Damit ist gesagt, dass der Staat alles zu unterlassen hat, was die Menschenwürde beeinträchtigen könnte. Die Menschenwürde ist damit ein Abwehrrecht gegen die öffentliche Gewalt …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Es gibt wohl kaum ein Verfassungsorgan in der Bundesrepublik, das einen derart guten Ruf genießt wie das Bundesverfassungsgericht. Wenn von einem „Karlsruher Urteil“ die Rede ist, erstarrt häufig die halbe Öffentlichkeit – juristisch …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ist. Das Verbot gilt auch online und damit natürlich auch für Werbung auf Instagram. Auch hier darf die Öffentlichkeit nicht über den werblichen Charakter eines nur scheinbar neutralen Postings getäuscht werden. Dann muss das Posting als Werbung …
Abmahnung der Berliner JBB Rechtsanwälte für Sky Deutschland GmbH & Co. KG wegen Sky-TV-Ausstrahlung
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… soll angeblich das Sky-Fernsehprogramm in seiner Gaststätte öffentlich ausgestrahlt haben, ohne über ein mehr als 8.000 € teures gewerbliches Sky-Abo zu verfügen. Das Sky-Fernsehprogramm ist urheberrechtlich geschützt. Die öffentliche …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Cyber-Mobbing “. Manch ein Internetnutzer mag sich im Schutze der (mutmaßlichen) Anonymität und aufgrund der für ihn vorteilhaften Allgegenwärtigkeit des Internets dazu veranlasst sehen, andere Nutzer öffentlich zu erniedrigen …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Branchenbuch Nordrhein-Westfalen ermöglicht sowohl Organisationen, Vereinen, öffentlichen Einrichtungen als auch Anbietern von Ferienobjekten eine gezielte und übersichtliche Darstellung ihrer Produkte und Dienstleistungen. Dabei …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Unternehmen der öffentlichen Hand sollten aufgrund des Energiesammelgesetzes ihr Energiemanagement dahingehend prüfen, ob die Weiterleitung von Strom an Dritte ordnungsgemäß erfolgt. Aufgrund der letztmaligen Novelle des EEG …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf, wie Sie in diesem Fall reagieren sollten. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, die Filmwerke „Game Night”, „Ocean’s 8” und „The Meg” über eine Online-Tauschbörse unerlaubter Weise öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Hierin liege …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… vom Anbieter jederzeit abgerufen und dann angesehen bzw. angehört werden können. Wenn man der Argumentation des Bundesgerichthofes nicht folgen würde, ist dem Verbreiten auch das öffentliche Zugänglichmachen gleichgestellt, dafür reicht …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… gegeben hält oder nicht. Bejaht sie diese Frage, kann sie beispielsweise öffentliche Anklage erheben oder einen Strafbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten gem. § 170 Abs.2 StPO …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Jedoch findet Cybermobbing auch durch Konversationen, die nicht für mehrere Personen öffentlich sind, statt. Hate speech über WhatsApp, Facebook-Messenger und Co. zählen auch zu Cybermobbing. Wie kann ich gegen Cybermobbing vorgehen? Oft …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… als Arbeiter zum Angestellten aufgestiegen. Damit war ein höheres Maß an sozialer Wertschätzung in der Öffentlichkeit verbunden. Dass der Wechsel der Arbeitsstelle vom stellvertretenden Werkstattleiter zum Expedienten mit einem spürbaren …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Dashcam-Entscheidung des BGH ist da! Groß in der Diskussion war in der Vergangenheit der Umgang mit Dashcams im öffentlichen Straßenverkehr. Die Rechtsprechung war uneinheitlich bei der Frage, ob die Aufnahmen einer Dashcam …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… ausüben können, welche der bisherigen Lebensstellung des Versicherten entsprach. Eine Verweisung auf die Berufe des „Hausmeisters in größeren privatwirtschaftlichen und öffentlichen Verwaltungen“ und des „Hausmeisters in größeren Wohnanlagen …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil unser Mandant die Tonwerke „J Balvin & Willy William – Mi Gente“ und „Fedde Le Grand and Ida Corr – Let Me Think About It“ über Filesharing-Portale im Internet öffentlich zugänglich gemacht haben soll, wurde er kürzlich …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… die freie Wahl zwischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern möglich war, folgte daraus auch eine Erstattungspflicht im Hinblick auf externe Ärzte, die in Privatkliniken tätig sind. Das Urteil – das außerordentlich sorgfältig …
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20.07.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… gehören, sondern die breite Öffentlichkeit und insbesondere auch Kinder und Jugendliche, die weniger aufmerksam und lesegeübt sind und sich erstmals mit solchen Posts befassen, werden den kommerziellen Zweck nicht sofort erkennen, sondern …
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03.07.2018
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… tätigen. Hierunter fallen z. B. die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln und der Kinobesuch. 2. Beantragen Sie die Weiterzahlung des Kindergeldes: Sollte es sich bei einem Kindergeld berechtigtem „Kind“ um ein „Kind mit Behinderung …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 3 Satz 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet. Täter der Zuwiderhandlung kann zum einen jede mitgliedschaftlich …