522 Ergebnisse für Europarecht
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… 2 Abs.4 BauGB, § 10 Abs.10 BImSchG; Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) vorzunehmen. 3. Europarechtliche Vereinbarkeit einer Wiederansiedlung Die Östliche Smaragdeidechse (lacerta viridis) ist in der Artenliste - als Anhang …
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01.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass es bei der Anhörung im Ausschuss Verfahrensfehler gegeben habe. Verfassungs- und europarechtliche Fragen seien nicht ausreichend geklärt. Für das Gesetz gelte das vorgeschriebene Notifizierungsverfahren, das nicht erfolgt sei. Ein Antrag …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… geltend zu machen. Das Bundesarbeitsgericht hält diese Fristenregelung für wirksam und europarechtlich unbedenklich. Die Zweimonatsfrist des AGG, innerhalb derer Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung geltend gemacht …
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21.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Vereinbart ein Unternehmen gemeinsam mit dem Betriebsrat einen Sozialplan, der vorsieht, dass bei Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer im Verhältnis gekürzt wird, so steht das Europarecht dem nicht entgegen …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… an einer hinreichenden Grundlage im Europarecht fehlt. Obwohl ein Verstoß gegen § 5 TMG und § 312 g I BGb vorliege, begründet dieser Verstoß keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche (§§3, 4 Nr. 11, 8 UWG). Da die europäische Richtlinie über …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… beitragsunabhängige Geldleistungen, wozu ALG II gehöre, anzuwenden) - LSG Berlin Brandenburg, 10.05.2012 - L 20 AS 802/12 B ER (Leistungsausschluss von Bulgaren begegnet keinen europarechtlichen Bedenken) - LSG Berlin Brandenburg, 03.04.1012 - L 5 …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU). Mit dem Gesetz wurden europarechtliche Vorgaben umgesetzt. Dabei richtet sich das Gesetz an "freizügigkeitsberechtigte" Unionsbürger. Diese haben bereits durch EU-Recht die sog. Grundfreiheiten, d. h. sie haben …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Karsten Klug
… nunmehr eine 18-monatige Frist. Somit verfielen die Urlaubsansprüche der Klägerin aus dem Jahre 2007 per 30.06.2009. Die aus dem Jahre 2008 wiederum verfielen per 30.06.2010. Dies gelte sowohl für den gesetzlichen, als auch den tariflichen Anspruch. Insoweit entspricht der § 15 Abs. 8 MTV nicht den europarechtlichen Anforderungen. Mitgeteilt von RA Karsten Klug
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26.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
… dem EuGH zur Klärung europarechtlicher Fragen vorlegte. Oracle argumentierte, dass seine Urheberrechte durch den Weiterverkauf von Software verletzt würden und dass das Recht der ausschließlichen Verbreitung beim Entwickler der Software …
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31.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… beherrschender Gesellschafter ist, nicht schon unter den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff fällt und damit einen viel weiteren Diskriminierungsschutz genießt. Hierbei ist zu beachten, dass dafür die europarechtliche Abgrenzung zwischen …
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27.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist auch das Führerscheinrecht mittlerweile europarechtlich vereinheitlicht. Die entsprechenden Vorgaben aus Brüssel finden sich in der deutschen Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wieder. Führerschein enthielt deutschen Wohnsitz Ein Autofahrer, der wegen …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
… eine Antwort des EuGH in der „Schulte"-Entscheidung, die eine Kumulierung nach Europarecht beschränkt. Diese ist jedoch m.E. an Voraussetzungen geknüpft, die für den Arbeitgeber ein Problem und für Arbeitnehmer eine Möglichkeit darstellen könne …
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04.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… eines unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht mit der europarechtlichen Verbrauchsgüter-Kaufrichtlinie vereinbar sei. Das wird also teuer für die Verkäufer von Baumaterial, zumindest bei Verkauf an Verbraucher, da diese Rechtsprechung wohl nicht auf das Verhältnis von Unternehmen untereinander angewandt werden muss.
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Europäische Union (EU) ist derzeit wegen der Problematik in Griechenland wieder vermehrt im Gespräch. Und doch wissen viele Unionsbürger gar nicht, wie sehr die deutsche Politik, Gesetzgebung und Rechtsprechung mit der EU verknüpft …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
… der Richtlinie ist europarechtlich zu definieren. Nach Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie gilt sie für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 89/391/EWG (ABl. L 183 vom 29. Juni 1989, S. 1 - 8 …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Urlaubsansprüche erlöschen nicht während der Dauer einer langen Krankheit, sondern bleiben bestehen. Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts verstößt gegen Europarecht. Immer wieder besteht Unsicherheit und Streit zwischen Arbeitgebern …
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16.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… betont Henn. Der allein an die Vollendung eines bestimmten Lebensalters geknüpfte Beginn des Ruhestandes eines Beamten verstoße weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch gegen europarechtliche Vorgaben. Zwar führe …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Das EuGVVO verdrängt nationales Recht wegen des grundsätzlichen Anwendungsvorrangs des supranationalen Europarechts. In dem BGH-Urteil (XI ZR 57/08) vom 13. Juli 2010 wurde die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Steffen Koch
… der Frage zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen hat der BGH zum Ausdruck gebracht, dass eine Lösung dieser umstrittenen Frage nicht ohne den Blick auf die europarechtlichen Vorgaben zu haben …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Sascha Keller
… von Urlaubsansprüchen nach dem Lebensalter - ohne Begründung - bejaht (Az.: 9 AZR 712/95). Zum Zeitpunkt jener Entscheidung existierte jedoch weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, noch die hier in Frage stehenden europarechtlichen Regelungen. Eine Änderung der Rechtsprechung des BAG ist nunmehr möglich, nachdem das LAG Düsseldorf die Revision zum BAG zugelassen hat.
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23.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
… es aber nicht möglich, diesen Urlaub zu nehmen, weil sie vor der Zurruhesetzung langfristig erkrankt waren. Die deutschen beamtenrechtlichen Vorschriften sehen eine finanzielle Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs sämtlichst nicht vor. Europarechtliche …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… nicht erfüllt werden kann. Diese Rechtsprechung hat das Gericht bereits im Jahr 2009 aufgrund europarechtlicher Vorgaben aufgegeben. Die Klägerin war von August 2005 bis 31. Januar 2007 als Erzieherin für den Arbeitgeber tätig. Sie erlitt …
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07.07.2010
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
… dass diese Regelung wegen ihrer diskriminierenden Auswirkung aus europarechtlichen Gründen nicht angewendet werden kann, wie auch der EuGH dies schon entschieden hatte. Dies hätte zur Folge, dass seine Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr volle …