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19.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die gute Nachricht zuerst: Ein Käufer eines Porsche Macan erhält den vollen Kaufpreis plus Zinsen zurück. Insgesamt rund 85.500 Euro. Das ist sogar mehr als er vor dem Landgericht Heilbronn eingefordert hatte. Er wäre durchaus zu einer …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche hat den Verkauf sämtlicher Neuwagen wird bis auf Weiteres eingestellt. Grund: Die neuen Messverfahren WLTP und RDE gestalten sich als aufwendig und stellen schärfere Anforderungen im Zulassungsverfahren auf dem Prüfstand und im …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht könnte ein Zulieferer der Automobilindustrie jetzt – unfreiwillig – Licht ins Dunkel des Abgasskandals bringen. Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi muss insgesamt rund 151.000 Diesel-Fahrzeuge der Mittel- und Oberklasse zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verpflichtend angeordnet. Nach …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Rückruf für den T6-Bulli scheint festzustehen. Auf Anfrage erfuhren betroffene Bulli-Besitzer, dass VW wohl schon im November vom KBA aufgefordert worden war, die abgesprochenen Updates umzusetzen. Die Sache hat eine Vorgeschichte: Vor …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit drei sehr verbraucherfreundlichen Urteilen hat sich das Landgericht Stuttgart bei der Bewertung des Mercedes-Abgasskandals eindeutig positioniert. Es sprach drei Mercedes-Besitzern Schadensersatz zwischen 20.000 und 45.000 Euro zu, da …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Karlsruhe wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhanlb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann kann der Bußgeldbescheid teuer werden. Schon bei mehr als 140 …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/ überschritten haben? Dann kann der Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Schon bei mehr als 20 km/h zuviel sind ein Punkt und ein Bußgeld von …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen droht ein Bußgeldbescheid, weil Ihnen an dieser Messstelle ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird? Dann lohnt es sich auf jeden Fall dagegen vorzugehen. Die Erfolgschancen sind hier überdurchschnittlich gut, wird doch mit einem …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wirft Ihnen hier ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor. Dieser Geschwindigkeitsverstoß kann zwar teuer werden, aber zum Glück ist hier ein Lasermessgerät vom …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 130 km/h vorgeworfen. Damit dieser Geschwindigkeitsverstoß nicht teuer wird, lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen …
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23.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Geblitzt wird hier mit einem Messgerät des Typs TraffiStar S 330. Dessen Fehleranfälligkeit wurde in unzähligen Gerichtsverfahren durch Sachverständige für Verkehrsmesstechnik nachgewiesen. Das Messprinzip ist einfach erklärt. In den …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen einen Geschwindigkeitsverstoß vor? Dann haben Sie Glück im Unglück, denn bei dieser Messstelle ist ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed aufgebaut. Dessen gerichtsbekannten und vor …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen hier ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, haben Sie sehr gute Chancen der drohenden Strafe zu entgehen. Denn aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Zwar ist dieses noch als standardisiertes …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt ist hier ein Einseitensensor des Typs ESO ES 8.0. Sollten Sie von diesem geblitzt werden, stehen die Chancen sehr gut, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Erfolg hat. Denn dieser Blitzer misst die Geschwindigkeit …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen wird, sind die Chancen hoch der drohenden Strafe zu entgehen. Denn das hier aufgestellte Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed ist für seine zahlreichen Fehlerquellen …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen eine Überschreitung der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann lohnt es sich einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen, um die hier drohenden Strafen zu vermeiden. …
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25.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 13.09.2023 (Az.: 20 U 371/22) hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufsunfähigkeit einer Grundschullehrerin anerkannt, die geltend gemacht hat, am Chronischen Fatigue Syndrom (CFS) erkrankt zu sein. …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren vor, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h an dieser Messstelle überschritten? Dann droht neben …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten haben und sich in einem Anhörungsbogen dazu äußern? Dann ist es sicher, dass innerhalb der nächsten drei bis Wochen ein Bußgeldbescheid folgen wird. Dessen …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Stormarn innerhalb von drei bis sechs Wochen der entsprechende …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Der dann drohende Bußgeldbescheid kann teuer werden. Es drohen schon ab einer …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In ermittlungstechnischer Hinsicht besteht bei der fortgesetzten und bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Nr.5 AO die grundsätzliche Möglichkeit der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach § 100 a Abs. 2 Nr. …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Vorsteuerabzug ist in § 15 UStG geregelt, speziell in § 15 Abs. 1 UStG. Allgemein lässt sich zum Vorsteuerabzug das Folgende sagen: Im Hinblick auf das All-Phasen-Nettoprinzip mit Vorsteuerabzug und die Tatsache, dass die Umsatzsteuer …