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Steuerstrafrecht - Ein Überblick über eine komplexe Materie
Steuerstrafrecht - Ein Überblick über eine komplexe Materie
| 20.01.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Steuerstrafrecht umfasst im weitesten Sinne alle Gesetze, die Sanktionen wegen Verstößen gegen deutsche Steuergesetze androhen. Als Besonderheit handelt es sich bei den jeweiligen Normen um sogenannte Blanketttatbestände. Das bedeutet, …
Sympathien für Hooligans - keine Aufnahme in den Polizeidienst
Sympathien für Hooligans - keine Aufnahme in den Polizeidienst
| 16.01.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 05.12.2013, Aktenzeichen: VG 26 K 343.12, entschieden, dass jemand, der öffentlich durch das Tragen eines T-Shirts seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, …
Einscannen und Speichern von Personalausweisen ist unzulässig
Einscannen und Speichern von Personalausweisen ist unzulässig
| 14.01.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 28.11.2013, Aktenzeichen: 10 A 5342/11 , entschieden, dass das das Einscannen und Speichern von Personalausweisen durch ein Unternehmen unzulässig sind. Vorliegend lagert die Klägerin …
Kosten eines Erststudiums sind keine vorweggenommenen Betriebsausgaben
Kosten eines Erststudiums sind keine vorweggenommenen Betriebsausgaben
| 13.01.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 05.11.2013, Aktenzeichen: VIII R 22/12 , entschieden, dass die Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, …
Swimmingpool im Außenbereich unzulässig
Swimmingpool im Außenbereich unzulässig
| 10.01.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25.07.2013, Aktenzeichen: 3 S 241/12, entschieden, dass ein Landwirt, der im Außenbereich wohnt, grundsätzlichen keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen …
Einbürgerung auch bei Identitätstäuschung wirksam
Einbürgerung auch bei Identitätstäuschung wirksam
| 07.01.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 03.12.2013, Aktenzeichen: 1 S 49/13, entschieden, dass auch eine unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung wirksam ist. Im vorliegenden Fall reiste …
Stundenhotel in einem faktisch allgemeinen Wohngebiet ist unzulässig
Stundenhotel in einem faktisch allgemeinen Wohngebiet ist unzulässig
| 03.01.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 31.07.2013 , Aktenzeichen: 4 B 8.13 , entschieden, dass eine gewerbliche Zimmervermietung in Form eines Stundenhotels in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet weder unter …
Streaming abgemahnt von U+C Rechtsanwälte
Streaming abgemahnt von U+C Rechtsanwälte
| 12.12.2013 von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Aktuell mahnt die Kanzlei U+C aus Regensburg massenhaft wegen Nutzung eines Pornoportals "redtube.com" ab. Diese Kanzlei wurde bereits durch den gescheiterten Versuch, am 01.09.2012 einen "Pornopranger" im Internet einzurichten bekannt. …
OLG Frankfurt weist Eilantrag von Dynamo Dresden zurück
OLG Frankfurt weist Eilantrag von Dynamo Dresden zurück
| 18.10.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 13.06.2013, Aktenzeichen: 26 SchH 6/13, einen Antrag von Dynamo Dresden auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Deutschen Fußball-Bund auf Zulassung zur Auslosung des …
Bundesverwaltungsgericht erklärt Datei "Gewalttäter Sport" für rechtmäßig
Bundesverwaltungsgericht erklärt Datei "Gewalttäter Sport" für rechtmäßig
| 17.10.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverwaltungsgericht hat Urteil vom 09.06.2010, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 5.09, die Klage eines Fußballfans abgewiesen mit der er die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei „Gewalttäter Sport" …
VG Braunschweig: Betretungsverbote für Hooligans wohl rechtmäßig
VG Braunschweig: Betretungsverbote für Hooligans wohl rechtmäßig
| 16.10.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 5 B 154/13 u.a., entschieden, dass die von der Stadt Braunschweig gegen Hooligans und andere so genannte Problemfans von Eintracht Braunschweig …
VG Koblenz bejaht Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung eines Platzverweises
VG Koblenz bejaht Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung eines Platzverweises
| 15.10.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.08.2013, Aktenzeichen: 5 K 832/12.KO , entschieden, dass die Bundespolizei einen Platzverweis zwangsweise durchsetzen durfte. Im vorliegenden Fall war die Klägerin mit einer weiteren am …
Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding ist Doping
Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding ist Doping
| 14.10.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.09.2013, Aktenzeichen: 2 StR 535/12, entschieden, dass die Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding auch als Doping im Sport anzusehen ist. In einem Fall hatte der …
Gericht erklärt Datenbeschlagnahme im Fall Mollath für unzulässig
Gericht erklärt Datenbeschlagnahme im Fall Mollath für unzulässig
23.09.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 02.09.2013 (Az. 629 Qs 34/13) hat das Landgericht entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg keinen Zugriff von Daten, die der Strafverteidiger von Gustl Mollath auf seiner Kanzlei-Webseite veröffentlicht hat, …
Telefonate mit der Polizei zwecks Terminvereinbarung
Telefonate mit der Polizei zwecks Terminvereinbarung
| 17.09.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
In letzter Zeit ist vermehrt zu beobachten, dass die Polizei statt einen Beschuldigten schriftlich zur Vernehmung zu laden, bei diesem „zwecks Terminvereinbarung" anruft. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um einen Trick seitens …
Besonderheiten beim Strafverfahren gegen Fußballfans
Besonderheiten beim Strafverfahren gegen Fußballfans
| 11.09.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die meisten Strafverteidiger werden im Laufe ihres Berufslebens sicherlich das ein oder andere Mal einen Beschuldigten vertreten, der in Bezug auf ein Fußballspiel straffällig geworden ist. Zwar handelt es sich hierbei grundsätzlich um …
Untersuchungshaft für schweizer Fußballfan bestätigt
Untersuchungshaft für schweizer Fußballfan bestätigt
| 15.08.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 18.07.2013, Aktenzeichen: 5 Ws 245 u. 266/13 , die Untersuchungshaft eines Fußballfans bestätigt und dessen Beschwerde verworfen. Der Beschuldigte, ein Mitglied der „Ultra-Szene" des …
Kein Anspruch auf Wiederherstellung einer weggespülten Uferböschung
Kein Anspruch auf Wiederherstellung einer weggespülten Uferböschung
09.08.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 18.06.2013, Aktenzeichen: 5 K 534/12 , entschieden, dass Eigentümer eines an einem Bach gelegenen Grundstücks, dessen Ufer ausgespült worden ist, im Allgemeinen keinen Anspruch gegen die …
Körperverletzung im Amt - Zehn Monate auf Bewährung für Polizist
Körperverletzung im Amt - Zehn Monate auf Bewährung für Polizist
| 08.08.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 6. August 2013 einen 33-Jährigen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich verhängte das Gericht eine Geldauflage von …
Unerlaubte Nutzung eines offenen WLAN ist nicht strafbar
Unerlaubte Nutzung eines offenen WLAN ist nicht strafbar
| 07.08.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die Nutzung fremder, unverschlüsselter WLANs nicht strafbar ist (Az. 25 Qs 177/10) und damit die Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal bestätigt. Das Amtsgericht hatte mit …
BGH bestätigt Verurteilungen im "Flatrate-Bordell" Prozess
BGH bestätigt Verurteilungen im "Flatrate-Bordell" Prozess
| 06.08.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.06.2013, Aktenzeichen: 1 StR 581/12 , die Verurteilung von Zuhältern wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung bestätigt. Im …
Graffiti - Strafbarkeit auch wegen Urkundenunterdrückung?
Graffiti - Strafbarkeit auch wegen Urkundenunterdrückung?
| 05.08.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Dass man sich bei dem Anbringen von Graffitis des Öfteren wegen Sachbeschädigung strafbar macht, weiß noch fast jeder. Dies ist auch meist plausibel. Doch, dass man unter Umständen auch den Tatbestand einer Urkundenunterdrückung …
Abbrennen von bengalischen Fackeln im Stadion - Straftat oder Ordnungswidrigkeit
Abbrennen von bengalischen Fackeln im Stadion - Straftat oder Ordnungswidrigkeit
| 02.08.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Bengalische Fackeln gehören für viele Fußballfans ins Stadion. So waren "brennende" Kurven in den frühen 90er Jahren an der Tagesordnung und fanden auch in den Medien lobende Worte. Nachdem sich die öffentliche Meinung dazu geändert hat …
Wegnahme eines Fanschals? Raub oder Bagatelldelikt
Wegnahme eines Fanschals? Raub oder Bagatelldelikt
| 01.08.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit längerer Zeit kommt es am Rande von Fußballspielen immer wieder zu Vorfällen in denen sich rivalisierende Fans gegenseitig Fanschals „ziehen". Handelt es sich hierbei um einen Raub oder ähnlich wie beim Maibaumklauen um ein …