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Betreiber von Abofallen erhalten Freiheitsstrafen
Betreiber von Abofallen erhalten Freiheitsstrafen
| 10.09.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Hamburg hat am 21.03.2012, Aktenzeichen: 608 KLs 8/11 , sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 Jahren und 9 Monaten sowie zu Geldstrafen verurteilt. …
Aufenthaltsverbot gegenüber Hütchenspieler rechtmäßig
Aufenthaltsverbot gegenüber Hütchenspieler rechtmäßig
| 07.09.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Beschluss vom 30. 08.2012 , Aktenzeichen: VG 1 L 196.12 , in einem Eilverfahren ein gegen einen Hütchenspieler verhängtes polizeiliches Aufenthaltsverbot bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts könne …
BGH hebt Urteil wegen Amoklauf in Winnenden teilweise auf
BGH hebt Urteil wegen Amoklauf in Winnenden teilweise auf
| 06.09.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 22.03.2012 , Aktenzeichen: 1 StR 359/11 , ist das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Mit dieser Rüge wurde …
Höhere Hundesteuer für „Kampfhunde“ rechtmäßig
Höhere Hundesteuer für „Kampfhunde“ rechtmäßig
| 04.09.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.07.2012 , Aktenzeichen: 2 S 3284/11 , können baden-württembergische Gemeinden der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff wegen ihrer Gefährlichkeit erhöht besteuern. Das …
Keine Ruhegehalt wegen Kinderpornografie
Keine Ruhegehalt wegen Kinderpornografie
| 31.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 14.08.2012 , Aktenzeichen: 3 K 195/12.TR , entschieden, dass einem Polizeibeamten, der 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, das Ruhegehalt aberkannt …
Zulässigkeit einer Video-Werbeanlage
Zulässigkeit einer Video-Werbeanlage
| 29.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage, die werktags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr betrieben werden darf, sind für Anwohner grundsätzlich zumutbar, wenn bei ihrem Betrieb die Hinweise des Länderausschusses für …
Verbot der Haltung eines gefährlichen Hundes bestätigt
Verbot der Haltung eines gefährlichen Hundes bestätigt
| 28.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 13.08.2012 , Aktenzeichen: 5 L 624/12.NW , im Eilverfahren das von der Verbandsgemeinde Dudenhofen ausgesprochene Haltungsverbot eines gefährlichen Hundes bestätigt. Nach dem …
Kein Verwertungsverbot gekaufter Steuer-CDs
Kein Verwertungsverbot gekaufter Steuer-CDs
| 27.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 15.12.2010 , Aktenzeichen: 14 V 2484/10 , hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung …
Großer Senat des BFH entscheidet über die Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
Großer Senat des BFH entscheidet über die Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
| 23.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof ( BFH ) hat mit Beschluss vom 15. März 2012 , Aktenzeichen: III R 30/10 , den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt. …
Kein Verlustausgleich aus Vermietung zweier Immobilien
Kein Verlustausgleich aus Vermietung zweier Immobilien
| 21.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 12.07.2012 , Aktenzeichen: S 16 AS 325/10 , hat das Sozialgericht Mainz entschieden, dass den Klägern, welche zwar über Arbeitsentgelt, Krankengeld und Kindergeld verfügen, jedoch aus Vermietung zweier Immobilien Verlust …
Gericht bestätigt Amtsausübungsverbot
Gericht bestätigt Amtsausübungsverbot
| 15.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 31.07.2012 , Aktenzeichen: VG 5 L 130.12, hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, dass der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das …
Tätowieren von Tieren verboten
Tätowieren von Tieren verboten
| 14.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 4. Oktober 2010, Aktenzeichen: 1 L 481/10, hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden, dass das Tätowieren eines warmblütigen Wirbeltieres ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstellt. Im vorliegenden Fall …
Korrekte Rechtsbeheltsbelehrung trotz fehlenden Hinweises auf Einspruch per E-Mail
Korrekte Rechtsbeheltsbelehrung trotz fehlenden Hinweises auf Einspruch per E-Mail
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 6.7.2012, Aktenzeichen: 11 V 1706/12 E , hat das Finanzgericht Münster deutlich gemacht, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht etwa deshalb unrichtig ist, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der …
Klage gegen Abiturnote erfolglos
Klage gegen Abiturnote erfolglos
| 08.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 19.07.2012, Aktenzeichen 7 k 90/12, hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Abiturienten gegen seine Abiturnote abgewiesen. Der Kläger hatte 2011 sein Abiturmit der Note „gut" (2,1) bestanden. Die …
Verwaltungsgericht Gießen: Haltungsverbot für Schafe rechtens
Verwaltungsgericht Gießen: Haltungsverbot für Schafe rechtens
| 07.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 02.08.2012 - 4 L 1417/12.GI - hat das Verwaltungsgericht Gießen den Eilantrag der Halterin einer Schafherde abgelehnt. Sie wandte sich gegen ein aus tierschutzrechtlichen Gründen verhängtes Haltungsverbot und die …
Polizeiberuf steht auch Bewerber mit Tätowierungen offen
Polizeiberuf steht auch Bewerber mit Tätowierungen offen
| 03.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 31.07.2012 , Aktenzeichen 1 L 277/12 , Tätowierungen an beiden Armen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen. Im vorliegenden Fall hatte die für die …
Gericht bestätigt Hausverbot für Studenten
Gericht bestätigt Hausverbot für Studenten
| 02.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 26.07.2012 , Aktenzeichen: 1 L 636/12 , hat das Verwaltungsgericht des Saarlands ein Hausverbot für einen Studenten als rechtmäßig angesehen. Im vorliegenden Fall erhielt ein Student vom Rektor der Universität …
Fall notwendiger Verteidigung wenn Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat
Fall notwendiger Verteidigung wenn Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat
| 26.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 12.07.2012, Aktenzeichen 17 Qs 23/12, hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, wenn ein Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat. Im vorliegenden Fall wurde gegen …
Thekenraum einer Gaststätte muss rauchfrei bleiben
Thekenraum einer Gaststätte muss rauchfrei bleiben
| 25.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 24.05.2012 hat das Obervewaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 7 A 11323/11.OVG, entschieden, dass das Durchqueren eines Raucherraums, zum Erreichen einer rauchfreien Zone, den gesetzlichen Vorgaben zum …
Alkoholverbot rechtswidrig
Alkoholverbot rechtswidrig
| 24.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.Juni 2012, Az.: 3 N 653/09, hat das thüringische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass im Jahr 2008 in die Stadtordnung der Stadt Erfurt eingefügte Bestimmung ,durch die in Teilen der Erfurter Altstadt das mit dem …
Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten erstattungsfähig
Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten erstattungsfähig
| 23.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 9.Mai 2012, Az. 4 K 3278/11, hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Fahrtkosten, die einer Großmutter in Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes entstanden sind, und ihr …
Missbilligungsbeschluss eines Gemeinderates zulässig
Missbilligungsbeschluss eines Gemeinderates zulässig
| 20.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LC 37/10 - entschieden, dass der Rat der Stadt Jever den Verstoß eines Ratsmitglieds gegen seine Verschwiegenheitspflicht zu Recht durch förmlichen Beschluss …
Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bestimmt sich nach dem Einzelfall
Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bestimmt sich nach dem Einzelfall
| 19.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 20.06.2012, Aktenzeichen L 3 AS 210/12 B ER, hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden, dass sich der Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Empfängers von …
Anordnung der Beseitigung eines Geräteschuppens im Landschaftsschutzgebiet rechtmäßig
Anordnung der Beseitigung eines Geräteschuppens im Landschaftsschutzgebiet rechtmäßig
| 17.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 5. Juni 2012, Aktenzeichen: 8 A 10594/12.OVG hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Stadt Mainz zu Recht die Beseitigung einer im Landschaftsschutzgebiet errichteten Gerätehütte verlangt …