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Kaufrecht: BGH senkt Anforderungen an den Rücktritt bei Sachmängeln
Kaufrecht: BGH senkt Anforderungen an den Rücktritt bei Sachmängeln
30.05.2014 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Rücktritt nun möglich, wenn die Beseitigungskosten für einen Sachmangel über 5 % des Kaufpreises betragen. Die hier besprochene Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 beschäftigt sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln. Im …
BGH: Privatgutachterkosten sind erstattungsfähig
BGH: Privatgutachterkosten sind erstattungsfähig
02.06.2014 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der BGH hat am 30. April 2014 eine Rechtsfrage entschieden, die äußerst praxisrelevant ist und jedenfalls für das aktuelle Recht in dieser Form noch nicht festgestellt war. Es geht um die Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten für …
Stuttgarter Richter befürchten nach EuGH-Urteil eine neue Klagewelle
Stuttgarter Richter befürchten nach EuGH-Urteil eine neue Klagewelle
17.09.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
In vielen deutschen Gerichten sind Verfahren zum Abgasskandal aktuell zum Stillstand gekommen, um auf die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Folgen die Richter der rechtlichen Einschätzung des Generalanwalts …
Opel Abgasskandal: Aktuelle Rückrufe, die Verbraucher kennen sollten
Opel Abgasskandal: Aktuelle Rückrufe, die Verbraucher kennen sollten
22.09.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fahrzeughersteller wie Opel, die in den Abgasskandal verstrickt sind, haben nicht unbedingt ein großes Interesse daran, dass Rückrufe einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Umso wichtiger ist es für die Besitzer eines Opel Fahrzeugs …
Weitere Abmahnung RuhrKanzlei für SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA
Weitere Abmahnung RuhrKanzlei für SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA
07.12.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandates vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA. In der Abmahnung vom 29.11.2021 wird der bekannte Vorwurf übermittelt. Es …
Abmahnung RuhrKanzlei im Auftrage von Eintracht Frankfurt ( Eintrittskarten)
Abmahnung RuhrKanzlei im Auftrage von Eintracht Frankfurt ( Eintrittskarten)
19.10.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche erreichte mich eine Anfrage zu einer Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der Eintracht Frankfurt Fußball AG vom 17.10.2022. In der Abmahnung wird abermals das Anbieten von Eintrittskarten über eine nicht …
Abmahnung der FC Bayern München AG (viagogo)
Abmahnung der FC Bayern München AG (viagogo)
03.11.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung FC Bayern München AG-Tickethandel- Die Bundesligasaison läuft und die Anfragen von Betroffenen häufen sich. In einer aktuellen Abmahnung der FC Bayern München AG , ausgesprochen durch die Lentze Stopper Rechtsanwälte , vom …
Abmahnung Schütz Rechtsanwälte für HamburgMusik gGmbH Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft mbH (ELBG)
Abmahnung Schütz Rechtsanwälte für HamburgMusik gGmbH Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft mbH (ELBG)
05.05.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte liegt mir vor. Lesen Sie gerne auch meinen anderen Ratgeber: …
Erneute Abmahnungen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA
Erneute Abmahnungen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA
23.06.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Bereits in der Vergangenheit hatte ich mehrfach darüber berichtet, dass die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA . über die Ruhrkanzlei Abmahnungen wegen wegen Tickethandels über nichtautorisierte Zweitmarktplattformen aussprechen lässt. …
Weitere Abmahnung der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA (Tickethandel)
Weitere Abmahnung der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA (Tickethandel)
24.06.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA verfolgt weiterhin den Schwarzmarkthandel mit Eintrittskarten über die Rurhkanzlei. In einer aktuellen Abmahnung vom 19.06.2023 wurde einem meiner Mandanten der bekannte Vorwurf eines Verstoßes gegen …
Weitere Abmahnungen des Sport-Club Freiburg e. V. durch Lentze Stopper Rechtsanwälte
Weitere Abmahnungen des Sport-Club Freiburg e. V. durch Lentze Stopper Rechtsanwälte
25.08.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrfach Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung des Sport-Club Freiburg e. V. erhalten haben. Die ATGB des Sport- Club Freiburg e.V. enthalten ein Weiterveräußerungsverbot, welches unter Ziffer 10.2 a) …
Widerruf von Verbraucherverträgen: EU plant Widerrufsbutton „Vertrag widerrufen“
Widerruf von Verbraucherverträgen: EU plant Widerrufsbutton „Vertrag widerrufen“
07.03.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Am 24.02.2023 wurde dem Rat der Europäischen Union ein Vorschlag unterbreitet, der alle Internethändler betrifft. U. a. ist vorgesehen, eine Schaltfläche für den Widerruf (Widerrufsbutton) einzuführen.Zur Begründung heißt es: „Durch eine …
Für welche Produkte gelten die Vorgaben aus der Produktsicherheitsverordnung?
Für welche Produkte gelten die Vorgaben aus der Produktsicherheitsverordnung?
31.05.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung („ VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
Italienisches Recht: Nichtbewilligte bauliche Veränderungen bei Erwerb einer Liegenschaft
Italienisches Recht: Nichtbewilligte bauliche Veränderungen bei Erwerb einer Liegenschaft
05.03.2024 von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Im notariellen Kaufvertrag/Schenkungsvertrag muss nach italienischem Recht u.a. auch die gesamte Baugeschichte der Immobilie angeführt sein: von der anfänglichen Baubewilligung des Gebäudes samt allen baubewilligungspflichtigen …
Italienisches Recht: Der notarielle Treuhanderlag beim Immobilienkauf – das unbekannte Wesen
Italienisches Recht: Der notarielle Treuhanderlag beim Immobilienkauf – das unbekannte Wesen
08.03.2024 von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Die Möglichkeit des Treuhanderlages des Angeldes bzw. Kaufpreises auf einem notariellen Treuhandkonto besteht schon seit ein paar Jahren wird aber von Italienern wenig genutzt. Das mag daran liegen, dass der Käufer schon mit Unterschrift …
Italienisches Recht: Denkmalschutz – Kann ich dennoch die Immobilie erwerben ?
Italienisches Recht: Denkmalschutz – Kann ich dennoch die Immobilie erwerben ?
19.03.2024 von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Es ist schön ein Schloss in Italien zu besitzen, ein altes Herrenhaus (Villa) oder eine Wohnung in einem alten Stadtzentrum – kompliziert wird es, wenn die Immobilie unter Denkmalschutz steht. Die Regelungen sind von Region zu Region …
Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf
Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf
26.09.2023 von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich einmal mehr damit beschäftigt welche Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf einzuhalten sind. So hat der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum …
Was passiert beim Kauf im Internet?
Was passiert beim Kauf im Internet?
30.08.2023 von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder kennt Onlineplattformen, die den Weiterverkauf von Waren ermöglichen. Wenn man hier als Käufer oder Verkäufer auftritt, stellen sich aber rechtliche Fragen, spätestens sobald Probleme auftreten. Bereits mit Urteil vom 08. Juni 2011 …
Der VW Abgasskandal: Das müssen Sie wissen
Der VW Abgasskandal: Das müssen Sie wissen
08.10.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Noch ist die ganze Tragweite des Abgasskandals nicht absehbar. Daher ist es kein Wunder, dass deutsche Autofahrer verunsichert sind. Nachdem man zunächst davon ausgegangen ist, dass sich VW der Sache kurzfristig annehmen wird, so kündigt …
Auftakt 2023 im Dieselskandal: Landgericht Ravensburg verurteilt Opel-Autokonzern
Auftakt 2023 im Dieselskandal: Landgericht Ravensburg verurteilt Opel-Autokonzern
25.01.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Opel Insignia Sports Tourer 2.0 l Diesel wurde mit Abgas-Schummelsoftware produziert - Schadenersatz für Käufer Am 30.12.2022 hat das Landgericht Ravensburg die Adam Opel GmbH auf Zahlung von Schadensersatz an den Opel-Käufer verurteilt. …
Dieselskandal-Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Schadenersatzanspruch auch für Thermofenster!
Dieselskandal-Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Schadenersatzanspruch auch für Thermofenster!
26.06.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
„Kauf in Kenntnis“  im Abgasskandal – BGH entscheidet am 28. Juli – VI ZR 5/20
„Kauf in Kenntnis“ im Abgasskandal – BGH entscheidet am 28. Juli – VI ZR 5/20
21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof wird am 28. Juli 2020 im Verfahren zum Aktenzeichen VI ZR 5/20 zu einem sehr wichtigen Aspekt entscheiden: Es geht um die Schadensersatzansprüche der Käufer, die ihr Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der …
Abgasskandal – Weitere Anklagen gegen ehemalige Audi-Vorstände
Abgasskandal – Weitere Anklagen gegen ehemalige Audi-Vorstände
21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal kann noch lange nicht zu den Akten gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter. Nicht nur gegen VW, sondern auch gegen die Konzerntochter Audi. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft München II mitteilte, wurde im …
Abgasskandal – KBA ordnet Rückruf für Mercedes-Modelle der S-Klasse an
Abgasskandal – KBA ordnet Rückruf für Mercedes-Modelle der S-Klasse an
21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Daimler im Abgasskandal nun auch Mercedes-Dieselfahrzeuge der S-Klasse zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 11. August 2020 …