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Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Ende des Mietvertrages
Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Ende des Mietvertrages
| 12.01.2019 von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Viele Vermieter haben nach der Beendigung des Mietvertrages keine Lust mehr, gegenüber dem Mieter über die Betriebskostenvorauszahlungen bis zum Ende der Mietzeit ordnungsgemäß abzurechnen. Der Mieter, dessen Mietverhältnis beendet ist, ist …
Erbrechtliche Gestaltungen in Patchwork-Familien
Erbrechtliche Gestaltungen in Patchwork-Familien
| 22.02.2019 von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
In Deutschland ist heute jede sechste Familie eine sogenannte „Patchwork“-Familie, also eine Familie, in der Vater, Mutter und Kinder aus verschiedenen Ursprungsfamilien oder Partnerschaften stammen. Diese Familienform birgt erhebliche …
Handelsrecht – Versicherungsvertreter – Rückforderung von Provisionsvorschüssen
Handelsrecht – Versicherungsvertreter – Rückforderung von Provisionsvorschüssen
| 21.04.2018 von Rechtsanwalt Peter Elias LL.M.
Provisionsvorschüsse können nicht einfach zurückverlangt werden. Wenn das dem Vorschuss zugrundeliegende Geschäft nicht ausgeführt wurde, bedeutet dies nicht, dass der Vorschuss automatisch zurückzuzahlen ist. Die gerichtliche …
Der Arbeitsunfall im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung
Der Arbeitsunfall im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung
| 18.07.2018 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Kurze Einführung in die gesetzliche Unfallversicherung Sie sind Arbeitnehmer? Kennen Sie die gesetzliche Unfallversicherung? Wissen Sie um Ihre Rechte? Die gesetzliche Unfallversicherung (geregelt im Siebten Buch Sozialgesetzbuch [im …
Wie komme ich raus aus dem Aufhebungsvertrag?
Wie komme ich raus aus dem Aufhebungsvertrag?
| 27.05.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Arbeitsverhältnisse können auf unterschiedliche Arten beendet werden. Neben der klassischen Kündigung, die wohl jeder kennt, gibt es auch den – vielleicht – weniger bekannten Aufhebungsvertrag, der ebenfalls von erheblicher Bedeutung ist. …
Mercedes Abgasskandal Tausenden Fahrzeugen droht die Stilllegung trotz teilweise schon durchgeführter Updates
Mercedes Abgasskandal Tausenden Fahrzeugen droht die Stilllegung trotz teilweise schon durchgeführter Updates
| 15.09.2023 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat die Mercedes Benz AG wegen vorhandener unzulässige Abschaltvorrichtungen in den Motoren der OM 642 Gruppe Euro 6 angeschrieben und unter Fristsetzung aufgefordert, bis Ende Juli mitzuteilen, wie man gedenkt …
Fiat Wohnmobil Abgasskandal XGO i-move Landgericht verurteilte zum Schadensersatz
Fiat Wohnmobil Abgasskandal XGO i-move Landgericht verurteilte zum Schadensersatz
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Derzeit häufen sich wieder die Meldungen zum Diesel Abgasskandal. Insbesondere häufen sich die Urteile gegen Stellantis, vormals Fiat. In einem vor dem Landgericht Bielefeld Az. 7 O307/22 von den Rechtsanwälten Klamert &Partner München, …
Audi Diesel Abgasskandal Oberlandesgericht Bamberg verurteilt die Audi AG
Audi Diesel Abgasskandal Oberlandesgericht Bamberg verurteilt die Audi AG
| 08.02.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Massenhaft und wie am Fließband werden der Autokonzern derzeit, wegen schon langen anhängigen Klagen, nun auch von den Oberlandesgerichten in Deutschland verurteilt. Hier hat das Oberlandesgericht Bamberg, am 23.01.2024, Az. 5 U273/21 die …
Scheidung Teil I
Scheidung Teil I
| 22.04.2018 von Rechtsanwältin Nuray Logen
Die Voraussetzungen I. Trennung Die Voraussetzung für eine Scheidung ist gegeben, wenn die Eheleute seit mindestens einem Jahr keine Lebensgemeinschaft mehr bilden und eine Erwartung auf Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft nicht …
Landgericht Bonn erlässt einstweilige Verfügung gegen die Telekom GmbH, Sparte t-mobile
Landgericht Bonn erlässt einstweilige Verfügung gegen die Telekom GmbH, Sparte t-mobile
| 21.07.2021 von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Dass Mobilfunkunternehmen nicht gerade die seriösesten Unternehmen am Markt sind, dürfte allgemein bekannt sein. Das gilt insbesondere auch für die Deutsche Telekom GmbH, Sparte t-mobile, die meinem Mandanten besonderes schwer zugesetzt …
Das Umgangsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie - Aktuelle Rechtsprechung aus 2020
Das Umgangsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie - Aktuelle Rechtsprechung aus 2020
| 04.11.2020 von Rechtsanwältin Franziska Speth
Der Lockdown 2.0 hat aus juristischer Sicht einen Vorteil, wir haben bereits die durch das Virus auftretenden Probleme erkannt und diese rechtlich bewerten können. Familiengerichte haben Entscheidungen getroffen, wie mit der gänzlich neuen …
Keine Verlängerung der Dienstzeit für Beamten
Keine Verlängerung der Dienstzeit für Beamten
| 11.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligen Anordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus …
Anordnung zur Radwegebenutzung
Anordnung zur Radwegebenutzung
| 16.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Kläger wendet sich gegen die durch Verkehrsschilder angeordnete Pflicht zur Benutzung des Radweges in der Magdeburger Straße in …
P&R-Container – Anleger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
P&R-Container – Anleger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
| 25.07.2018 von Rechtsanwalt Franz Braun
Amtsgericht München eröffnet Insolvenzverfahren über P&R-Gesellschaften – eine Million verkaufte Container haben nie existiert München, 24.07.2018 – das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren über die deutschen …
Sensation: OLG München zum Schaden bei Finanzierungen/verbrieftem Rückgaberecht im VW Abgasskandal
Sensation: OLG München zum Schaden bei Finanzierungen/verbrieftem Rückgaberecht im VW Abgasskandal
| 24.05.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Erstmals hat ein Oberlandesgericht in Deutschland, hier das OLG München (Az: 32U 793/111119) einen entscheidenden Hinweis erlassen, wonach durch Darlehen finanzierte Autokaufverträge mit verbrieftem Rückgaberecht aufgrund des VW …
Tsunami-Urteile im Mercedes-Abgasskandal, auch ohne Rückruf des Kraftfahrtbundesamts – KBA
Tsunami-Urteile im Mercedes-Abgasskandal, auch ohne Rückruf des Kraftfahrtbundesamts – KBA
| 01.08.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Immer mehr Gerichte in Deutschland entscheiden sich aufgrund der „Vorarbeit“ des VW-Konzerns gegen die rechtswidrig handelnden Autokonzerne und kommen zu einer Verurteilung der jeweiligen Konzerne. Das Landgericht Mönchengladbach, Az. 1 O …
VW Abgasskandal: Raus aus der Musterfeststellungsklage! Es lohnt sich!
VW Abgasskandal: Raus aus der Musterfeststellungsklage! Es lohnt sich!
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Zeit wird knapp! Nur noch bis zum 30.09.2019 ist es möglich, sich aus der Musterfeststellungsklage auszutragen. Wer bis dahin nicht den Schritt zur Individualklage getan hat, muss bleiben und hat die negativen Folgen des Verfahrens zu …
Taschenspielertricks beim Audi-Abgasskandal: Die Verbraucher werden weiter hinters Licht geführt
Taschenspielertricks beim Audi-Abgasskandal: Die Verbraucher werden weiter hinters Licht geführt
| 25.09.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem die Betrugswelle bei der Audi AG immer offensichtlicher wird und die Gerichte in Deutschland nun endlich den Verbraucherklagen Recht geben und die Audi AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme der von der …
VW-Abgasskandal – Rechtsschutzversicherer übernehmen Deckung bei Vorgehen gegen VW wegen EA 288
VW-Abgasskandal – Rechtsschutzversicherer übernehmen Deckung bei Vorgehen gegen VW wegen EA 288
| 22.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal beim VW-Konzern nimmt kein Ende. Der VW-Konzern wehrt sich heftig und auch das Kraftfahrt-Bundesamt will derzeit keine unzulässige Abschaltvorrichtung bei dem Nachfolgemotor des EA 189 dem EA 288, der in sämtliche VW, Audi, …
VW Abgasskandal – Kläger erhält mehr als den Kaufpreis wegen Betrugs vom Landgericht Nürnberg zurück
VW Abgasskandal – Kläger erhält mehr als den Kaufpreis wegen Betrugs vom Landgericht Nürnberg zurück
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem jüngst gesprochenem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Aktenzeichen: 9 O 4892/18, erhält der Käufer eines VW Tiguan 2,0 TDI, der den Wagen im Jahr 2014 zu einem Preis von 29.800 € gekauft hat, mehr Geld zurück, als er bezahlt …
Weiterer Paukensschlag im Daimler Abgasskandal
Weiterer Paukensschlag im Daimler Abgasskandal
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mit Datum vom 7.7.2021 wurde heute ein weiteres Musterfeststellungsverfahren eingeleitet. In diesem Fall geht es um über 50.000 in Deutschland zugelassene Fahrzeuge der Modelle Mercedes GLK und GLC allesamt mit dem OM 651 Motor. Genauer …
VW Abgasskandal nimmt kein Ende Audi A6 Avant 3.0 TDI Quattro Euro 5 geht zurück
VW Abgasskandal nimmt kein Ende Audi A6 Avant 3.0 TDI Quattro Euro 5 geht zurück
| 13.09.2021 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch wenn die Volkswagen AG gebetsmühlenartig wiederholt, dass der Abgasskandal zu Ende sei, so urteilen die Gerichte noch regelmäßig gegen den VW-Konzern. So hat das Landgericht Frankfurt am Main Az. 2-27O339/20 in einem von der …
Audi Abgasskandal Gerichte bestätigen EuGH Rechtsprechung
Audi Abgasskandal Gerichte bestätigen EuGH Rechtsprechung
| 21.04.2023 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Gera hat dem einen durch die Rechtsanwälte Klamert & Partner München geführten Verfahren (Az. 8 O1508/21) ein Urteil gegen die Audi AG erlassen. Hierin wurde die Audi AG verurteilt, den Kläger, von den noch offenen …
Mietminderung – Voraussetzungen und Grenzen
Mietminderung – Voraussetzungen und Grenzen
| 17.02.2018 von Rechtsanwalt Marco Habig
Wenn in Ihrer Wohnung, dem Treppenhaus oder den Außenanlagen Mängel auftreten, können Sie Ihre Miete mindern. Dabei ist aber grundsätzlich Vorsicht geboten, denn die Zahlung der Miete ist Ihre wichtigste Vertragspflicht. Seine Miete kann …