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08.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat mit Urteil der Großen Kammer vom 14.5.2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das ArbG Erfurt hat in von unserer Kanzlei betreuten Klageverfahren Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit (BAfA) höhere Eingruppierung und dauerhaft entsprechende Tätigkeit zugesprochen (vgl. u. a. ArbG Erfurt, U. v. 10.4.2019, Az.: 3 …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 ( 8 AZR 2/19 ) entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts gem. § 8 I AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein könne, wenn es um den Zugang zur …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese zu einem Vorstellungsgespräch einladen (vgl. § 82 Satz 2 SGB IX a. F. …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Muss einschlägige Erfahrung einer Lehrkraft aus Vordienstzeiten in einem anderen Staat der EU durch den öffentlichen Dienst in Deutschland bei der Stufenzuordnung (vgl. § 16 Abs. 2 TV-L) vollständig anerkannt werden? Mit dieser Frage hat …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Für softwarebasierte Rechtsdienstleistungen verspricht dieses Jahr sehr spannend zu werden. Zum einen laufen die Reformbemühungen des Gesetzgebers für ein neues „Legal Tech-Inkassogesetz“ auf Hochtouren. Zum anderen steht im Fall „smartlaw“ …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In dem folgenden Beitrag klären wir die grundlegenden Fragen zum Thema Projektsteuerung in der Bau- und Immobilienbranche: Warum engagiert man einen Projektsteuerer? Ein Projektsteuerer übernimmt die Aufgaben des Bauherrn. Er wird …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Rechtsanwalt Düsseldorf - bundesweite Vertretung Ein Bauunternehmer ist gegenüber dem Bauherrn grundsätzlich vorleistungspflichtig. Erst mit Schlussrechnungsstellung und Abnahme wird die Vergütung fällig, sofern sich die Parteien nicht auf …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In jüngerer Vergangenheit zeigte sich eine Tendenz in der amtsgerichtlichen Rechtsprechung, die darauf abzielte, die Abrechnung der Mietsicherheit durch den Vermieter restriktiv zu beschränken. Dies stand im krassen Widerspruch zu der …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben mehrheitlich beschlossen, mahagonifarbene Balkonbrüstungen durch solche aus Glas mit Sichtschutzfolie ersetzen zu lassen. Einer der Eigentümer wendet sich gegen den Beschluss mit der …
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16.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) werden Mängel am Gemeinschaftseigentum gegenüber dem Bauträger (BT) vergeblich beanstandet. Der Bauträger wird sodann auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von € 30.000,00 gerichtlich in …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der seit 24. Februar 2022 andauernde militärische Konflikt in der Ukraine hat unter anderem erhebliche Erschwernisse bei der Beschaffung von Energie und Baumaterial zur Folge. Die Preise für vertraglich vereinbarte Lieferleistungen und …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss gem. § 623 BGB schriftlich erfolgen. Dies bedeutet, dass eine eigenhändige Unterschrift vorliegen muss und eine E-Mail oder ein Fax nicht ausreicht. Sie wissen also nun, dass Sie die Kündigung …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen ermöglichen Rückabwicklung „Die derzeitige Niedrigzinspolitik der EZB und wirtschaftliche sowie politische Ereignisse, insbesondere das Gerangel um den Brexit, verunsichern zu Recht viele …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Eine Summe von etwa 30 Mio. EUR wartet auf die Rückzahlung an ehemalige Kunden des Kreditvermittlungsunternehmens Maxda! Die Maxda Darlehensvermittlungs GmbH mit Sitz in Speyer hatte sich in der Vergangenheit bei Abschluss der …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Ausbleibende Gäste und fortlaufende Kosten – die Coronakrise hat insbesondere die Gastronomiebranche schwer getroffen und bei nahezu allen Betrieben für einen kompletten Stillstand gesorgt. Selbst Gastwirte, die im Vorfeld eine …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Nachdem am vergangenen Dienstag bekannt wurde, dass die Firmengruppe Greensill Capital Insolvenzschutz in Australien beantragt hat, steht nun auch die Bremer Greensill Bank AG in den Negativschlagzeilen. Die BaFin teilt in einer aktuellen …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Schadensersatz gegen EY in Sachen Wirecard: OLG München erteilt positive Hinweise Positive Hinweise für Anleger in Verfahren gegen EY Im Wirecard-Skandal steigen die Chancen der geschädigten Aktionäre auf Schadensersatz gegen die …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wurden UDI-Genussrechtsinhaber mit Fristsetzung zum 30. Dezember 2021 zur Rückzahlung von in der Vergangenheit erhaltenen Auszahlungen aufgefordert. Die zurückgeforderten Beträge betrafen Auszahlungen, die …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Gestern, am 05.04.2022, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ("BaFin") eine neuerliche Abwicklungsanordnung veröffentlicht und diesmal der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG aufgegeben, das ohne …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Nachdem es rund 10 Monate lang ruhig war, was neue Insolvenzanträge im UDI-Konzern betrifft, nimmt das Thema neuerdings wieder Fahrt auf. Zudem gibt es ein neues Urteil des Landgerichts Bonn, in dem es sich mit der (Un-)Wirksamkeit einer …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
In den Insolvenzverfahren der te Solar Sprint II GmbH & Co. KG und der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG gehen unserer Kanzlei derzeit Tabellenauszüge zu, aus denen hervorgeht, dass der Insolvenzverwalter die vorab von ihm in das …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Yama Said
Wer betrunken E-Scooter fährt, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen: Führerscheinentzug und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens! Denn ein E-Scooter müsse wie ein Auto behandelt werden und nicht wie ein Fahrrad, so das Landgericht (LG) …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Erwirbt der Käufer im Fernabsatz eine mangelhafte Sache, hat er das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB). Das heißt, der Käufer kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Häufig …